2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Nordrhein-Westfalen
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 362/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät PhySys als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 10 U 388/17)

Anspruch auf eine Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung einer MdE nach einer Gesundheitsstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 32/19)

Rechtmäßigkeit des Entzugs der Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch im Berufungsrechtszug, jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 22/18)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer Anstellungsgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung im Wege der defensiven Konkurrentenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (L 13 KG 4/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines vorläufig gewährten Anspruchs auf deutsches Kindergeld nach der Anrechnung niederländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 15 U 164/17)

Anerkennung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 5 KR 795/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Aufrechnung von Vergütungsforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2020 (L 4 U 284/18)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im zweiten Rechtszug. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2020 (L 12 SO 62/20 NZB)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren über die Anhörungsrüge nicht zu erstatten. Die gegen den Senatsbeschluss vom 12.08.2020 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]). [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 525/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Entpflichtung des Rechtsanwalts aus wichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2020 aufgehoben. Der von Rechtsanwalt Dr. T gestellte Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung zum Rechtsstreit wird abgelehnt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 74/20 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.4.2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. Die gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde ist nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 R 817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verlängerung der zeitlichen Grenze des 27. Lebensjahres...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.7.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2020 (L 2 AS 1111/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.03.2020 gegen den Bescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 13 SB 124/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 14 R 69/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2017 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 11 KA 60/18 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2018 geändert. Die Anträge des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 2 AS 480/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren aus der StaatskasseAnforderungen an die Festsetzung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung. Das im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2020 (L 2 AS 874/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (L 5 P 135/19)

Wirksamkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenUnerheblichkeit eines fehlenden erneuten Vorspielens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.11.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das vor dem Sozialgericht Köln unter dem Aktenzeichen S 9 P [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2020 (L 13 VE 40/19)

Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines ImpfschadensKeine Wahrscheinlichkeit der wesentlichen Ursächlichkeit einer Influenzaimpfung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 869/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 871/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 94/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 95/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 189/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldKein Anspruch auf Berücksichtigung von Dienstbezügen der Bundeswehr während der Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 131/18)

Rücknahme einer Bewilligung von Überbrückungsgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Erlass einer Erstattungsforderung wegen Unbilligkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 2 AS 921/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 14 R 28/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2020 (L 7 AS 287/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2020 (L 7 AS 535/19)

Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB IIReduzierter Regelbedarf in der Hauptbedarfsgemeinschaft im Falle der Mitgliedschaft in einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/3 der Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2020 (L 7 AS 285/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu 2/5 zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 12 SO 62/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 7 AS 870/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVGKein identischer...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2020 geändert. Die an den Erinnerungsführer im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.08.2020 (L 17 U 628/16)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2020 (L 19 AS 931/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Mahngebühren beim Einzug von Forderungen aus einer Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2020 (L 6 AS 1842/19)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFörderung einer beruflichen Weiterbildung durch Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2020 (L 6 AS 2000/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem verspätet eingelegten Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erteilung eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (L 19 AS 879/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Vergütung aus der StaatskasseAnforderungen an die Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2020 (L 4 U 619/18)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2020 (L 9 AL 145/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld wegen Fristversäumni...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (L 14 R 763/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.07.2020 (L 21 AS 195/19)

Kein Anspruch auf Berichtigung bzw. Löschung von Aktenvermerken des Jobcenters beim Nichtvorliegen einer Speicherung unrichtiger personenbezogener...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]