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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2022 (12 Sa 139/22)

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie MeinungsäußerungVerschiebung des Termins zur Personalratswahl

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2021 - 36 Ca 17019/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2022 (26 Sa 841/21)

Nettoentgeltklage im ArbeitsgerichtsprozessZulässigkeit einer NettoentgeltvereinbarungEntgeltnachzahlung als Nettobetrag bei Nachweis...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 29. April 2021 - 1 Ca 30/21 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) wie folgt neu gefasst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2022 (14 Sa 1396/21)

Ort der Arbeitsleistung bei FlugpersonalArbeitsvertrag mit Rückzahlungsklausel für Schulungskosten als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 01. September 2021 - 4 Ca 583/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21)

Indizwirkung der Kurzarbeit im Gegensatz zur dauerhaften BetriebsschließungUnternehmerisches Ermessen bei PersonalplanungKeine Nichtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21. September 2021 - 6 Ca 1270/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (23 Sa 1523/21)

Eingruppierung nach TVöD einer Wohnbereichsleiterin in PflegeeinrichtungEntgeltgruppe P 13 TVöD/VKA für eine Wohnbereichsleiterin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.09.2021 - 13 Ca 5216/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (23 Sa 1135/21)

Urlaubsberechnung für Schichtmodelle nach § 26 TV-LKeine Berücksichtigung unplanmäßiger Freischichten bei der Urlaubsberechnung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2021 - 58 Ca 2300/21 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. November 2021 - 56 BV 9772/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (23 Sa 905/21)

Ergänzende Auslegung eines TarifvertragsMittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an die GrundrechteUngleichbehandlung verschiedener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 22.04.2021 - 3 Ca 876/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.416,38 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (7 Sa 106/22)

Recht des Arbeitgebers zur Anordnung des Tragens einer GesundheitsmaskeBeweislast des Arbeitnehmers für Unzumutbarkeit des Tragens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 02. Dezember 2021 - 1 Ca 347/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (7 TaBV 970/21)

Regelungskompetenz der Einigungsstelle zur Festlegung der Zeitpunkte für SonderzahlungRegelung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. 1. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (21 Sa 1313/21)

Eingruppierung eines Polizeiangestellten im ObjektschutzBegriff der gründlichen Fachkenntnisse im Sinne des BATUnerlässliche tatsächliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2021 - 21 Ca 4301/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger nach Entgeltgruppe 6 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (10 Sa 1287/21)

Kostentragung bei Rücknahme der Berufung auch für AnschlussberufungÜbernahme der Kosten bei Fortführung einer unzulässigen Berufung...

1. Der Beklagten und Berufungsklägerin werden nach der Rücknahme der Berufung die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten auferlegt. Dazu gehören auch die Kosten der Anschlussberufung. Gleichzeitig wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (21 Sa 965/19)

Vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Vorschüssen und ProvisionenWirksamkeit einer Kontokorrentabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungVerjährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 - 2 Ca 1273/18 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21)

Schriftform der BefristungsabredeAnrechnung anderweitigen Verdienstes gegen das AnnahmeverzugsentgeltEntfristungsklage als wörtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 42 Ca 8873/20 und 42 Ca 520/21 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte im Tenor zu II. zur Zahlung von 2.639,25 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2022 (2 Sa 1699/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim elektronischen RechtsverkehrSorgfältige Schulung und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2021 - 11 Ca 7337/21 - wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1102/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 13 Sa 1101/21 v. 11.03.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1101/21)

Systematik des GünstigkeitsprinzipsFunktion des GünstigkeitsvergleichsAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (10 Sa 1085/21)

Auslegung eines normativen Teils des Tarifvertrags wie bei GesetzenKriterien der Auslegung eines TarifvertragsArbeits- und sozialrechtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2021 - 8 Ca 193/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (25 Sa 180/21)

Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen BahnAnspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2020 - 29 Ca 14555/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 644/21)

Recht des Arbeitgebers zur Festlegung von Arbeitsbedingungen wegen COVID-19Ausformung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2021 - 39 Ca 13047/20 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen, soweit sich die Beklagte gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2022 (26 Ta (Kost) 6017/22)

Kosten des Auskunftsverlangens als BeschwerGegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Stufenklage nach § 23 Abs. 1 RVGKlägerisches...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 21. Januar 2022 - 63 Ca 9664/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2022 (12 Sa 7/21)

Fehlerhafte MassenentlassungsanzeigeSchriftform der MassenentlassungsanzeigeEinhaltung der Schriftform durch Einreichung der Anzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2020 - 29 Ca 9194/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung des Klägers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (21 Sa 1128/21)

Bestandteile des Bruttoverdienstes im Referenzzeitraum von zwölf Monaten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Sicherheitsdienst...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Juni 2021 - 11 Ca 10392/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 20,40 % und die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2022 (26 Ta (Kost) 6230/21)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor VerhandlungWegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 571/20 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz - Kostenrechnung mit Kassenzeichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21 I)

Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGBTransparenzgebot bei RückzahlungsklauselnRechtsfolge der Unwirksamkeit einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Mai 2021 - 4 Ca 1201/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21)

Bestimmtheitsgebot bei Rückzahlungsklauseln wegen FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2021 - 36 Ca 16586/18 - auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (7 Sa 1394/21)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher KündigungArbeitszeitbetrug wegen Umziehen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05. Mai 2021 - 3 Ca 832/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

Die Beschwerden der Landeskasse und der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Mai 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2021 - 48 Ca 9872/20 - werden mit der Maßgabe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (7 Sa 1056/21)

Fachlicher Geltungsbereich der VTV des BaugewerbesFassadenbau als bauliche LeistungSteinmetz- und Steinbildhauerhandwerk als Ausnahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 15 Ca 80155/20 - und 15 Ca 80384/20 - abgeändert und die Klagen abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2021 - 4 Ca 10120/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (25 Sa 1303/20)

Inhaltskontrolle kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenGeltung des Gleichheitsgrundrechts für die AVR DWBOEinschätzungsprärogative...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.8.2020 - 3 Ca 467/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6150/21)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags im Rahmen des § 102 Abs. 5 BetrVGWeiterbeschäftigungsantrag als unbedingter AntragWeiterbeschäftigungsantrag...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2021 - 36 Ca 2245/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (12 TaBVGa 1513/21)

Sicherung eines Mitbestimmungsrechts im einstweiligen RechtsschutzAbhängigkeit von Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch bei Mitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. November 2021 - 4 BVGa 5/21 - wird zurückgewiesen. A. Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (26 Ta (Kost) 6082/20)

Angemessenheit der SachverständigenvergütungErforderlicher Zeitaufwand bei SachverständigenvergütungBerechtigter einer SachverständigenvergütungSpielraum...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2019 - 20 Ca 10437/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (10 Sa 1285/21)

Gesundheit kein Eignungsmerkmal bei Eingruppierung von Lehrerinnen im EingangsamtGesundheitliche Eignung relevant bei BeförderungsamtFachliche...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2021 - 56 Ca 8741/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2022 (10 Ta 1470/21)

Schmerzensgeld wegen Verletzung der Treue- und FürsorgepflichtenSchmerzensgeld wegen persönlichkeitsverletzender PersonalaktenführungAnforderungen...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. Oktober 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d. H. vom 23. September 2021 - 1 Ca 175/20 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2022 (10 Ta 1629/21)

Keine Prozesskostenhilfe für verstorbene ParteiKein Rechtsmittel des Prozessbevollmächtigten wegen abgelehnter Prozesskostenhilfe...

I. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des (verstorbenen) Antragstellers vom 1. Dezember 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Oktober 2021 - 44 Ca 3238/21 - wird zurückgewiesen. [...]