2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Baden-Württemberg
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2022 (L 9 U 2531/21)

Anspruch auf Gewährung von Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der Leistungsklage auf die Erbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Juni 2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 KR 684/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen KrankenversicherungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungFeststellungslast der Deutschen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Klage- und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 EG 1334/21)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2022 (L 10 U 2749/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine feststellbare Unfallfolge bei fehlender DiagnoseAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht noch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 U 3962/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit des...

Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid der Beklagten vom 25.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 abgeändert und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 4 KR 3763/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren erster [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 1633/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Heilung von Verstößen gegen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.05.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 3712/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die neuropsychologische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 2664/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit psychiatrischer GutachtenZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (L 12 AS 2141/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung einer Bareinzahlung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich in der Berufung noch gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (L 6 SB 3312/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Hirnschäden

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11. August 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (L 6 VG 1148/22)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem OpferentschädigungsgesetzLeistungsausschluss bei aggressiver Reaktion des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2022 (L 12 U 2157/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungEindringen eines Splitters in den Fuß im Umkleiderau...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 2598/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Gewährung eines Darlehens zur Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 63/22)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für ein TherapiedreiradRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 1906/18)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für die pflegenahe Unterstützung am ArbeitsplatzBegriff der häuslichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird mit der Maßgabe, dass dem Kläger die für die pflegenahe Unterstützung am Arbeitsplatz im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 417/22)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten als Verfahrensbevollmächtigter in einem auf die Feststellung des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 1171/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe - PKH - im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen den PKH-Beschluss bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.04.2022 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 8 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an den Eintritt des Feststellungsverbots des § 152 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 2496/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liquid Biopsy bei einem OvarialkarzinomKeine Empfehlung des Gemeinsamen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 R 3685/21)

Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in der Alterssicherung der Landwirte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 1419/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3396/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Eigenschaft des Versicherten als Beitragsschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 BA 2492/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rechtsanwältin für eine Rechtsanwaltskanzlei als freie MitarbeiterinAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.07.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2018 aufgehoben und es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 1980/21)

Freiwillige Mitgliedschaft in der Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Gehaltszahlungen im Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 522/22)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFahrten zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 2686/21)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungBegleitung für den Besuch einer Grundschule bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 8 R 728/22)

Unzulässigkeit der sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 BA 3605/20)

Befugnisse der Träger der Rentenversicherung bei BetriebsprüfungenKeine Festsetzung noch in Wertguthaben einzubringender und gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Januar 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 KR 1405/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Ablehnung der Feststellung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 SB 1696/21)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen von Einschränkungen an der Teilhabe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. April 2021 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 23. Juli 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 933/22)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem BundesversorgungsgesetzBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 10 R 2529/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf ZeitAnforderungen an die Prognose einer Besserungsaussicht - hier im Falle seelischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 2165/21)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2022 (L 3 AS 1169/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs seit März...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 U 2377/19)

Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die eigene Erbringung der zentralen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 R 2663/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrer für einen Anbieter von Kurierfahrten, Transporten und SpeditionsdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 BA 4231/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Medientechniker mit Schwerpunkt Videotechnik für ein Einzelunternehmen im Bereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2022 (L 1 SV 1804/22 B)

Zulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer KlagerücknahmeZuständigkeit des rechtswegzuständigen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2022 (L 7 SO 2892/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 2845/21)

Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 EG 543/22)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.01.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 98/22)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine KryokonservierungKein Sachleistungsanspruch vor dem Inkrafttreten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2022 (L 4 KR 95/22 ER-B)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mastektomie beider Brüste zur Behandlung einer transidentitären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 448/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer von der Pensionskasse der Russischen Föderation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungBeweiserleichterung bei einem nicht beobachteten tödlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes Stuttgart vom 23. Oktober 2020 sowie des Bescheides vom 22. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Juli [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 R 744/20)

Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]