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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.10.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 U 492/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 341/18)

Anerkennung unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Feststellung einer MdE in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 1400/20)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden im Rahmen der Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags im Baugewerbe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 R 4016/20)

Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten eines ungarischen Staatsangehörigen im Beitrittsgebiet nach einer Beitragserstattung in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 299/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 10. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 126/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur stationären Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung von VermögenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 571/21)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine behauptete Nebenbestimmung der Bewilligung von Hilfe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 3221/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.973,45 € zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 2731/21 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit eines Beschlusses der Schiedsstelle über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Im Streit ist ein Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2021. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 6 VG 2800/21)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung einer psychischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 6 VG 2740/21)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung einer schädigungsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 2. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 7 AY 82/20)

Anspruch auf ungekürzte AsylbewerberleistungenErforderlichkeit der Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligungsbescheide bei einer Leistungskürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 4. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 27. Juli 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 AL 670/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Ruhen des Leistungsanspruchs nach dem Erhalt einer Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Weiterbildung gerichtete Klage wird abgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 2298/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht der monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 8 U 1273/21)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid der Beklagten vom 05.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2019 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.03.2021 abgeändert und die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 BA 3707/20)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt worden ist. Insoweit wird die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2022 (L 5 KR 1349/21)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an den Eintritt der Pflichtversicherung nach dem sogenannten Berufsanfängerprivileg...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2022 (L 10 U 1019/20)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Zahlung bei einer Wiedererkrankung über den...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2022 (L 10 U 4041/18)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Prüfungen des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2022 (L 3 AS 1216/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bewilligungsreife eines PKH-Antrags und an eine...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17.03.2022 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2022 (L 4 KR 581/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Anästhesisten als Honorarärzte zur Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022 (L 6 VJ 254/21)

Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach dem InfektionsschutzgesetzAnforderungen an den Nachweis einer gesundheitlichen...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022 (L 6 VS 420/21)

Anspruch auf Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen nach § 85 SVGKeine Feststellung einer Alkoholabhängigkeit als Folge einer zu...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 4097/20)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 R 1399/21)

Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 KR 758/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 427/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.408,08 € zzgl Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 3309/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Nachkodierung von OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3201/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Beschränkung oder Begrenzung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 insoweit abgeändert, dass der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur für den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 2796/21)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung des Vermögens des Ehepartners bei der Bedürftigkeitsprüfun...

Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 11. August 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 2937/20)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit der Bestattungskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. August 2020 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 1679/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit ortsüblicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2017 teilweise [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3089/20 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungFestsetzung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Schiedsspruch, mit dem die Schiedsstelle den Antrag auf Festsetzung der gesondert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3659/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Mieteinnahmen bei der BedarfsprüfungErmittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2022 (L 9 U 245/21)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente nach § 573 Abs. 3 RVO in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1566/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses gegen eine zur vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 4) wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.03.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1932/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung präanästhesiologischer Untersuchungen bei einer ambulanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 980,20 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1255/20 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit aufsichtsrechtlicher Beanstandungsbescheide gegen vertragliche Vereinbarungen...

Der Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2022 (L 10 U 145/18)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungBeschränkung des Widerspruchbegehrens gegen einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2022 (L 3 AS 1765/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 P 4005/18)

Abrechnung ambulant erbrachter Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch einen ambulanten PflegedienstAnforderungen an die Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 KR 983/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Übernahme der Kosten für die Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (L 10 U 3002/20)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.07.2020 (S 13 U 2979/17) und der Bescheid der Beklagten vom 30.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (L 10 U 3283/18)

Feststellung von Gesundheitsstörungen aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungBeweislast des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 3804/21)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]