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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2023 (3 Sa 23/23)

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Transparenzgebot

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.09.2022 - 9 Ca 1448/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2023 (3 Sa 301/22)

Priorität bei der Urlaubnahme des gesetzlichen Urlaubs vor dem übergesetzlichen tariflichen UrlaubVerfall des übergesetzlichen tariflichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.10.2022 - 4 Ca 203/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (5 Sa 302/22)

Bestellung; Eingruppierung; Ernennungsurkunde; Immissionsschutzbeauftragter; Zulässigkeit; Zwischenzeugnis; Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2022, Az. 9 Ca 1476/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23)

Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenVorrang eines Angebots einer behinderungsgerechten Tätigkeit vor...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2023, Az. 2 Ca 2174/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2023 (6 Sa 237/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des Erstgerichts zu demselben StreitgegenstandBestimmtheit der Gesamtklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 22. Juni 2022 - 9 Ca 481/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2023 (5 Sa 313/22)

Entgeltfortzahlung; Fortsetzungserkrankung; Krankheitsfall; gewillkürte Prozessstandschaft; Urlaubsabgeltung; Verhinderungsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2022, Az. 12 Ca 900/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 308/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKeine geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 428/22 - vom 20. September 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 277/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung der Formulierung Vollendung des 65. LebensjahresUnangemessene Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 739/22 - vom 05. Oktober 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 324/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des ErstgerichtsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. September 2022, Az. 1 Ca 1305/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 275/22)

betriebliche Altersversorgung; Einzelzusage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Parteivernehmung; betriebliche Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. Juli 2022, Az. 6 Ca 724/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2023 (2 TaBV 3/23)

Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenAntragsänderung in der Beschwerdeinstanz durch Eintritt eines neuen...

Die Beschwerde der zu 4) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2022 - 4 BV 26/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten Beschlusses wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (2 Sa 228/22)

Angebot; Annahme; Arbeitnehmerüberlassung; Auslegung; Beschäftigungsanspruch; Schriftform; Versetzung; Vertragsverhandlungen; Vorbehalt;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2022 - 5 Ca 1055/21 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 233/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnteilige tarifliche Freistellung bei Schichtarbeit von weniger als fünf Tagen pro...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022, Az. 3 Ca 1692/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 310/22)

Verletzung vertraglicher NebenpflichtenVerhaltensbedingte Kündigung nach Verwendung eines gefälschten ImpfausweisesAllgemeine Gefahrenabwehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2022, Az. 4 Ca 118/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2023 (3 Sa 290/22)

Berufserfahrung im Stufensystem des TVöD Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2022 - 2 Ca 970/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2023 (6 TaBVGa 2/22)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz in BeschlussverfahrenEinsichtsrecht des Arbeitgebers in die Wahlakten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - vom 01. September 2022 - Az.: 1 BVGa 4/22 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 231/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnstliche Drohung als Pflichtverletzung des ArbeitsvertragsUmfassende Interessenabwägung...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1515/21 - vom 31. Mai 2022 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 63/22)

Verfahren; Wiederaufnahme; Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Auf die Berufung der Wiederaufnahmeklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 03.02.2022 - 6 Ca 555/21 - aufgehoben. 2. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 425/21)

Verfahren; Wiederaufnahme; Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.11.2019, 3 Sa 156/19 sowie das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 249/22)

Unangemessene Benachteiligung durch uneingeschränkte Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bei EigenkündigungKeine geltungserhaltende...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. August 2022, Az. 7 Ca 750/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 244/22)

Anfechtung wegen arglistiger TäuschungDarlegungs- und Beweislast bei arglistiger TäuschungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertragsanpassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.08.2022, Az. 6 Ca 54/21, wird auf Kosten des Klägers mit der klarstellenden Maßgabe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2023 (8 TaBV 17/22)

Ausreichende Begründung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVGKonkretisierungsnotwendigkeit...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2022, Az. 8 BV 15/22, wird abgeändert. 2. Der Antrag auf Feststellung, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Mitarbeiters E. E. ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2023 (3 TaBV 2/22)

Keine Anwendung des ASiG auf die Arbeitsverhältnisse bei den StationierungsstreitkräftenOrganisatorische Verlagerung einer Fachkraft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2022 - 3 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2023 (1 Sa 295/22)

Prüfung der Eignung eines schwerbehinderten Menschen für eine beim öffentlichen Arbeitgeber zu besetzende StelleGerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein vom 04.10.2022, Az. 7 Ca 413/22, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.200,00 EUR nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2023 (8 Sa 266/22)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bewertungskriterium für die Erfüllung der Anforderungen tariflicher TätigkeitsmerkmaleStaatlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 03.08.2022, Az. 3 Ca 1108/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2023 (8 Sa 288/22)

Vertragstypenwahl bei Abschluss eines HonorarvertragsWeisungsgebundenheit als Merkmal für den ArbeitnehmerstatusSanktionslose Ablehnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2022, Az. 6 Ca 267/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 263/22)

Unpfändbarkeit einer Zahlung als Corona-BonusUnpfändbarkeit von umgewandelten Entgeltbestandteilen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. September 2022, Az. 4 Ca 134/22, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 197/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. März 2022, Az. 4 Ca 1434/20, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2023 (5 Sa 71/22)

Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bezüglich des Zusatzurlaubs bei Unkenntnis über die Schwerbehinderteneigenschaft des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von 1.113,65 EUR brutto nebst Zinsen abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (5 Sa 226/22)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des ArbeitgebersAbgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und massiver Kritik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Juni 2022, Az. 4 Ca 60/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2023 (7 Sa 172/22)

Zivilprozessuale Abtrennung von VerfahrensteilenKündigungsschutzklage und ArbeitsverhältnisMerkmale der ArbeitnehmereigenschaftWeisungsrecht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.05.2022, Az.: 8 Ca 1454/21, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 227/22)

Zulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageEntgeltsicherung der Betriebsratsmitglieder aus § 37 Abs. 2 BetrVGArbeitsentgelt i.S.d....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - 8 Ca 65/22 - vom 28. Juli 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 204/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAntrag auf Abschluss eines Vertrags und invitatio ad offerendumÜbersendung eines Vertragsentwurfs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 701/21 - vom 13. April 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2023 (7 Sa 216/22)

Normenvollzug im Vergütungsbereich kraft TarifbindungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsGünstigkeitsprinzip und SachgruppenvergleichSachgruppenvergleich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.06.2022, Az.: 2 Ca 193/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2023 (3 Sa 238/21)

Anspruch auf Verdienstausfall nach § 56 IfSG als Folge des coronabedingten Absonderungsgebots

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1366/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2023 (2 Sa 126/22)

Bezugspunkt der Überlassungsdauer bei der ZeitarbeitErmächtigung der Tarifvertragsparteien zur Regelung der Höchstüberlassungsdauer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2022 - 2 Ca 576/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2023 (2 Sa 88/21)

Regelungsabrede über eine VergütungsordnungEntlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VK...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2023 (8 Sa 371/21)

Prozesstrennung bei AnspruchshäufungSpezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei BefristungsabredenGrundsätze zur VertragsauslegungWeiterbildung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2023 (8 Sa 104/22)

Erfüllung als rechtsvernichtende Einwendung im ProzessErfüllung eines BruttoentgeltanspruchsZurückweisung verspäteter Angriffs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.03.2022, Az. 4 Ca 595/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 241/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUltima Ratio-Prinzip bei KündigungenInteressenabwägung bei verhaltensbedingter fristloser...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. Juni 2022, Az. 3 Ca 1543/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 175/22)

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des ArbeitnehmersUrlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 158/22)

Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenRechtscharakter der AVR CaritasRechtsmissbräuchliche Umgehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2022, Az.: 5 Ca 624/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 238/22)

Rückerstattungsanspruch weitergezahlten Entgelts während der RenteAusschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 814 BGBHerausgabe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.06.2022, Az.: 3 Ca 1867/20, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2023 (3 Sa 312/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDas Ultima Ratio-Prinzip im KündigungsrechtEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.09.2022 - 9 Ca 790/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2023 (1 TaBV 12/22)

Anfechtbarkeit der Wahl einer zu großen BetriebsvertretungZeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der WahlberechtigtenRegelmäßiger...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2022, Az.: 1 BV 6/22, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2023 (2 Sa 14/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der GeschäftsgrundlageKeine Vertragsanpassung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.12.2021 - 1 Ca 604/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]