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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2023 (L 7 KA 5/20 KL)

Stellungnahmerecht Spitzenverband der Ergotherapeuten trotz Ausschluss Ergotherapie als HeilmittelRecht zum Abschluss HeilmittelvertragStellungnahmerecht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, im Rahmen von Änderungen der „Richtlinie über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 11 SB 167/22)

Bestimmung des Grades einer BehinderungWirksamkeit der Bestimmung vom GdB in FünfergradenVorgehensweise bei der Bemessung des Gesamt-Gd...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2023 (L 28 KR 432/21)

Umdeutung Antrag auf medizinische Rehabilitation bei gesetzlicher Rentenversicherung in RentenantragWiedereinräumung Gestaltungsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Potsdam vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2023 (L 30 P 17/23 B)

Endgültige Kostentragung Gutachten gemäß § 109 SGGErmessensausübung bezüglich endgültiger Tragung Gutachtenkosten gemäß §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 13. März 2023 aufgehoben und werden die Kosten des schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. Sch vom 5. Juli [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 196/20 EK AS)

Bedenkzeit Landessozialgericht für NichtzulassungsbeschwerdenAnrechnung Bedenkzeit Sozialgericht auf Bedenkzeit Landessozialgericht...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 31 AS 1011/18 NZB geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 256/21 EK AS)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 256/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 80 %, der Kläger 20 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe von weiteren 200,00 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 255/21 EK AS)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 255/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 70 %, der Kläger 30 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe von weiteren 250,00 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 257/21 EK AS)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 257/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 80 %, der Kläger 20 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe weiterer 200,00 € wegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (L 31 AS 627/23 B ER)

Übernahme von Mietschulden durch Leistungsträger SGB IIÜbernahme von Mietschulden bei unangemessen hohen Unterkunftskosten als DarlehenMietschuldenübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2023 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2023 (L 11 SB 229/23 WA)

Voraussetzungen für Absenkung des in früherem Bescheid zuerkannten GdBAusreichende Bestimmtheit bei Formulierung ab Bekanntgabe im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (L 1 KR 205/23 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Zahlung von Beiträgen zur PflegeversicherungSofortige Vollziehung der Zahlung von PflegeversicherungsbeiträgeBeitragsbemessung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat geht davon aus, dass sich der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (L 20 AS 694/23 B PKH)

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versäumung Übermittlung Berufungsschrift mit qualifizierter elektronischer SignaturAnspruch...

1.Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2023 über die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2023 (L 21 U 150/19)

Anerkennung primäre Meniskopathie als BerufskrankheitKniebeschwerden als Berufskrankheit bei MüllwerkerBerufskrankheit bei Kniebeschwerden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamt Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2023 (L 10 AS 311/19)

Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer - einmonatige Überbrückungsleistungen - Aliud...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger (Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 R 363/21)

Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet gemäß dem FRGBerechnung von Beitragszeiten in der DDR bei Übersiedlung des Beitragszahlers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 KR 421/20)

Erstattung einer Aufwandspauschale des Krankenhauses bezüglich der Erläuterung der Abrechnung gegenüber der KrankenkasseErstattungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (L 9 KR 60/22 WA)

Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer FirmenrenteBeitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. November 2017 und 19. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 14 KR 273/22)

Meldeobliegenheit der an vertragsärztlicher Versorgung teilnehmender Ärzte bei Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (L 21 U 127/20)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (L 21 U 127/20)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2020 aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2023 (L 32 AS 142/23 B PKH)

Anwendbarkeit des Leistungsverbots gemäß § 22 SGB III auf das Einstiegsgeld gemäß § 16b SGB IIHinreichende Erfolgsaussicht für...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2023 aufgehoben. Der Klägerinwird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Zahlung von Raten oder [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2023 (L 21 U 40/22)

Einlegung Berufung Sozialgerichtsverfahren nur in PapierformNichteinhaltung Pflicht zur elektronischen Einreichung von Dokumenten beim...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt weiteres Verletztengeld und eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 28 KR 318/22)

Zulässigkeit der Umstellung von Zahlungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage nach vorbehaltloser ZahlungFortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juli 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 447/20)

Kostenübernahme eine Doppelmembranfiltrationsapherese durch die KrankenkasseZugehörigkeit einer Leistung zum Leistungsspektrum der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Ansprüche auf Erstattung der Kosten für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (L 9 AS 526/23 B PKH)

Subjektive Einsichtsfähigkeit eines Bescheidempfängers bezüglich einer AufhebungsentscheidungVoraussetzungen für grobe Fahrlässigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2023 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H H,, P, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (L 18 AL 72/20)

Nachzahlungspflicht von Winterbeschäftigungsumlage durch Arbeitgeber für FliesenlegerBeweislastregelung bezüglich der Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (L 16 KR 341/20 KL)

Spitzenorganisation zur Interessenwahrnehmung der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf BundesebeneStellungnahmeberechtigung...

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2020 und des Plenumsbeschlusses vom 18. Februar 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2023 (L 28 KR 428/22 KL ER)

Aufschiebende Wirkung bezüglich eines Schiedsspruchs der Gemeinsamen Schiedsstelle gemäß § 129 Abs. 8 SGB VFestlegung der Herstellungszuschläge...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage L 28 KR 423/22 KL wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2023 (L 18 AS 512/23 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Bezug von BürgergeldEinstweilige Anordnung auf Übernahme von Mietschulden bei Bezug...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Mietschulden des Antragstellers in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2023 (L 14 KR 89/23 B)

Verweisung eines Rechtsstreits bei nur teilweiser Unzulässigkeit des RechtswegsVoraussetzungen für Eröffnung des Rechtswegs zum...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2023 aufgehoben. Für das Verfahren ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2023 (L 7 KA 32/20)

Abrechnungsgenehmigung einer analytischen Psychotherapie bei ErwachsenenAnspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 107/22 KL)

Ermittlung des Ausmaßes des Zusatznutzens eines Arzneimittels bei seltenen LeidenSchiedsstellenverfahren bezüglich der Nutzenbewertung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (L 7 KA 9/23 B)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeBeschwer des Beschwerdeführers bei zu niedriger StreitwertfestsetzungÄnderung des Streitwertes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 475/21 KL)

Zulässigkeit einer Anhebung der Mindestmengenregelung für Operationen an einem einzelnen KrankenhausstandortMindestmengenregelung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT vom 25. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2023 (L 9 KR 126/21)

Sozialversicherungspflicht eines abhängig beschäftigten Dachdeckerhelfers bei paralleler Fortführung der Selbstständigkeit als...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 9. März 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2023 (L 32 AS 2002/19)

Leistungen gemäß dem SGB II für sorgeberechtigten ausländischen Großvater eines minderjährigen DeutschenBesondere Härte bezüglich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2019 wird mit der Maßgabe, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 lediglich Leistungen in Höhe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2023 (L 13 SB 88/23 B)

Verhängung von Mutwillenskosten im SozialgerichtsverfahrenTragung von Mutwillenskosten durch die BehördeVorwerfbarkeit der Unterlassung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Januar 2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. I. Der Beklagte wendet sich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2023 (L 28 KR 469/20)

Freiwillige Versicherung eines hauptberuflich Selbstständigen in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragshöhe bei freiwilliger...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (L 1 KR 145/23 B ER)

Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenversicherung bei SelbstständigkeitBerechnung der Beitragshöhe bei freiwilliger KrankenversicherungAnspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2023 (L 32 AS 248/23 B ER PKH)

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezüglich mittlerweile beendetem Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2023 aufgehoben, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Der Antragstellerin wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (L 1 AS 35/21)

Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB II für nichtarbeitende UnionsbürgerAnspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II für Unionsbürger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (L 1 KR 211/21)

Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Kapitalleistung einer LebensversicherungBeitragspflicht zur Kranken-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2022 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (L 28 KR 368/20 KL)

Aufnahme eines Vereins als Spitzenorganisation bezüglich digitaler Anwendungen in den Kreis der stellungnahmeberechtigten OrganisationenAufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufnahme in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nach § 137f Abs. 8 Satz 2 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2023 (L 1 KR 461/21)

Arztvorbehalt bezüglich einer KrankenhausbehandlungVergütung nichtärztlicher Heilbehandler durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Behandlungskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (L 32 AS 1079/22 B)

Ordnungsgeldbeschwerdeverfahren bezüglich nicht erschienenem Zeugen im SozialgerichtsverfahrenEntstehung von Verfahrenskosten in der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2023 (L 3 U 176/20)

Anerkennung einer Bandscheibenschädigung als Folge eines ArbeitsunfallsBerücksichtigung von Vorschädigungen der Wirbelsäule im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2023 (L 3 U 24/14)

Feststellung der BK Nr. 4302 in der gesetzlichen UnfallversicherungNichtallergisches Asthma als BerufskrankheitVorliegen einer Berufskrankheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 155/21)

Erstattung von Fahrtkosten für eine ambulante Behandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungVoraussetzungen für die Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 38,80 € zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 KA 19/22 KL)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter LeistungenSchiedsspruch bezüglich der Wirtschaftlichkeit ärztlich verordneter LeistungenPrüfvereinbarungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]