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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 9 KR 26/21 KL)

Nutzenbewertung eines neuen ArzneimittelsBewertung eines Arzneimittels als neuer WirkstoffEinstufung eines Arzneimittels als neue WirkstoffkombinationZulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 4 EG 8/20)

Partnerschaftsbonus bezüglich der Zahlung von ElterngeldErforderlichkeit der Erwerbstätigkeit eines Elternteils für den Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des an den Kläger gerichteten Bescheids vom 19. Juli 2018 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2023 (L 4 AS 280/23 B ER)

Feststellung von Erwerbsfähigkeit durch den SozialleistungsträgerZusammenarbeit von Sozialleistungsträgern bei der Feststellung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2023 (L 29 AS 320/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren auf vorläufigen RechtsschutzAufhebung der Bewilligung von Leistungen gemäß dem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2023 zum vorläufigen Rechtsschutz aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Berlin zum gerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2023 (L 28 SF 38/23)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen GerichtsDoppelte Rechtshängigkeit einer Klage bei zwei verschiedenen SozialgerichtenZulässigkeit...

Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat bei dem Sozialgericht Berlin am 2. November 2015 mit verschiedenen Anträgen Klage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (L 1 BA 67/20)

Statusfeststellung bezüglich eines PhysiotherapeutenAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit im Rahmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 43/19)

Abrechnung für Erbringung von Vorsorgeuntersuchungen durch einen Vertragszahnarzt im PflegeheimSachlich-rechnerische Richtigstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 62/19)

Unzulässigkeit des off-label-use eines ArzneimittelsArzneimittelregress bei Schmerztherapie mit dem Arzneimittel JurnistaOff-label-use...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 16/19)

Arzneimittelregress bezüglich des Arzneimittels ActosHemmung der Ausschlussfrist bei Prüfung der ärztlichen Verordnung eines Medikaments...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 9/19)

Anspruch auf Kostenübernahme eines Intraoralscans durch die gesetzliche KrankenkasseVorliegen einer Abformung gemäß dem BEMA durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2023 (L 26 KR 214/22)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die gesetzliche Krankenkasse für eine ergänzende Stellungnahme des KrankenhausesVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (L 32 AS 505/22 NZB)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung im SozialgerichtsverfahrenIsolierte Aufhebung der...

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 KR 106/19)

Kostenübernahme einer stationären epiduralen gepulsten Radiofrequenztherapie durch die gesetzliche KrankenversicherungStationäre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 BA 31/20)

Rentenversicherungspflichtigkeit eines SchauspielersAbhängige Beschäftigung eines OperettendarstellersDefinition einer unständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 11. März 2020 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 R 870/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Aufenthaltstitel in Deutschland nach Flucht aus einem BürgerkriegsgebietDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 9. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 178/18)

Nachweis der Berufskrankheit Nr. 1301Blasenwandkarzinom als BerufskrankheitAromatische Amine am Arbeitsplatz als Ursache eines BlasenwandkarzinomsDefinition...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 66/21)

Arbeitsunfall beim BetriebssportSportliche Betätigung als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 233/21 EK AS)

Verzögerung im GerichtsverfahrenUnangemessene VerfahrensdauerAngemessene Bearbeitungszeit des Gerichts im KostenfestsetzungsverfahrenZulässige...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer der PKH-Vergütungsfestsetzungs- bzw. Kostenfestsetzungsverfahren in den vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen geführten Verfahren eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 161/21 EK AS)

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des RechtsstreitsZulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (L 9 KR 357/20)

Selbstbeschaffung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB VRechtsfolgen grob fehlerhafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 4 BA 24/20)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Vorstandsmitglieds eines VereinsVorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 12/18)

Vertragsärztliche Vergütung bei operativer Behandlung einer PhimoseGesonderte Vergütung des Vertragsarztes für eine histologische...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2015, dieser in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 56/19)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung für eine AugenhintergrunduntersuchungÜberschreitung des Fallwerts aufgrund einer fachlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 47/19)

Vertragsärztliche Vergütung einer ChromosomenanalyseVergütung des Vertragsarztes für ein SubtelomerscreeningAnlassbezogene Plausibilitätsprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2019 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 57/19)

Außerbudgetäre Vergütung des Vertragsarztes aufgrund einer fachlichen SpezialisierungVergütung des Vertragsarztes aufgrund von...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 70/19 WA)

Vertragsärztliche Vergütung einer NotfallbehandlungVergütungsanspruch für eine Notfallbehandlung bei anschließender Aufnahme in...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 26. Juli 2012 (Quartal III/10) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2013, dieser [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 18 AL 46/22)

Zahlung von KurzarbeitergeldErteilung eines schriftlichen AnerkennungsbescheidesKurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall infolge der Corona-PandemieBeiladung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 16 BA 76/19)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bezüglich eines Voice-over-SprechersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2023 (L 28 BA 59/20)

Betriebsüberprüfungsbescheid als Verwaltungsakt mit DrittwirkungStatusfeststellung bezüglich der Versicherungspflicht in der SozialversicherungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2023 (L 28 BA 24/19)

Abhängige Beschäftigung eines DentalhygienikersSozialversicherungspflicht für arztähnliche LeistungenAbgrenzung abhängige Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 19. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte 14 Prozent und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (L 3 U 169/21)

Wegeunfall im Rahmen der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen einer versicherten TätigkeitVerkehrsunfall als ArbeitsunfallWegeunfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (L 3 U 166/19)

Ermittlung des Ursachenzusammenhangs einer Berufskrankheit über Main-Dortmunder-DosismodellDefinition hauptsächlich gemäß dem Mainz-Dortmunder-DosismodellFeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 08. August 2019 abgeändert. Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (L 1 KR 417/21)

Abgrenzung der Notfallbehandlung im Krankenhaus zur vollstationären AufnahmeSchockraumbehandlung als intensivmedizinische BehandlungBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten i.H.v. 984,55 € zuzüglich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (L 7 KA 1/23 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Abrechnung von Bürgertests einer Corona-TeststationAbrechnung von Corona-Bürgertests nach TestkapazitätZuordnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 KR 550/16)

IT-Spezialist als HeimarbeiterStatusfeststellung in der Sozialversicherung bezüglich eines IT-SpezialistenHeimarbeiter als Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013, beide [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 16 KR 186/20)

Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungÄnderung der Vergütung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 KA 12/21)

Vergütung des Vertragsarztes bezüglich endoskopischer GelenkeingriffeErstattung der Kosten von Einmalmaterial im Rahmen ambulanter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 16 KR 126/19)

Übernahme von Transportkosten zur Tagespflege durch die KrankenkassePflicht der Pflegeversicherung zur Übernahme von Kosten des Transports...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2023 (L 9 BA 53/20)

Sozialrechtliche Statusfeststellung einer FitnesstrainerinAbhängige Beschäftigung einer Fitnesstrainerin als HonorarkraftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 37 SF 71/22 EK SO)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAnsprüche auf Entschädigung bei Verzögerung des Prozesses vor dem Sozialgericht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht B unter dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 21 U 113/19)

Theorie der wesentlichen Bedingung bezüglich der Feststellung einer BerufskrankheitVorliegen einer Berufskrankheit bei bandscheibenbedingter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 37 SF 298/21 EK AS)

Entschädigung aufgrund Verzögerung von Gerichtsverfahren infolge der Corona-PandemieÜberlange Gerichtsverfahren aufgrund der Corona-PandemieÜberlange...

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht B zuletzt unter dem Aktenzeichen S 201 AS 5133/18 WA geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe weiterer 300,00 € zzgl. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 37 SF 83/22 EK R)

Gerichtliche Inaktivität aufgrund der Corona-PandemieSchadensersatzansprüche gegenüber dem Gericht wegen überlanger VerfahrensdauerEntschädigungsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) B unter dem Aktenzeichen S [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 33 R 79/20)

Erstattung überzahlter Renten nach dem Tod des RentenbeziehersRechtsfolgen der Weiterzahlung einer Rente nach Tod des RentenbeziehersPflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2023 (L 7 KA 28/22 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Vergütungsansprüchen bezüglich Corona-BürgertestsAbrechnung von Corona-BürgertestsZuständigkeit der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verweisungsbeschluss des SG Berlin vom 28. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2023 (L 7 KA 29/22 B ER)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten bezüglich der Abrechnung gemäß der CoronaTestVZuständigkeit des Verwaltungsgerichts...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verweisungsbeschluss des SG Berlin vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2023 (L 1 BA 67/19)

Abhängige Beschäftigung eines FluglehrersSozialversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen [...]