Nach der sog. Zweckübertragungstheorie überträgt der Architekt mit Abschluß des Architektenvertrages ausdrücklich oder zumindest entsprechend seinem Sinn und Zweck stillschweigend die urheberrechtlichen Befugnisse an [...]
I. Die Kläger bekämpfen eine Verfügung des Beklagten, durch die von ihnen die Beseitigung eines nicht genehmigten Waschgebäudes und Toilettengebäudes auf dem von ihnen betriebenen Campingplatz verlangt wird. Die Kläger [...]
In Höhe der Bankbürgschaft wird gleichzeitig die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist auf eine Befriedigung aus der [...]
A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Vereinbarkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (BGBl. [...]
I. Die Klägerin zu 1) ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. September 1970 zwei mit einem Behelfswohngebäude und einem Stall bebaute Flurstücke von zusammen 2.496 qm an [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung W im Außenbereich liegenden unbebauten Flurstücks 784. Durch zwei Verträge kaufte er im März 1967 und Dezember 1969 das benachbarte, ebenfalls unbebaute Flurstück 783 [...]
I. Die Kläger zu 1) und 2) betreiben in dem dem Kläger zu 3) gehörenden Gebäude in L, E Straße, unter der Bezeichnung 'C-Club' eine Diskothek. In dem Haus befinden sich außerdem die Gaststätte 'H', ein kleinerer Laden [...]
Vorinstanz: I. ArbG Hamm - Urteil vom 05.12.1973 - 2 Ca 1104/73, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: II. LAG Hamm - Urteil vom 15.03.1974 - 2 Sa 2/74, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 2 zu § 611 BGB [...]
Hinweis zu A Ebenso BGH, BauR 1977, 135; BauR 1982, 282 = NJW 1982, 1594. Hinweis zu B Ebenso BGH, BauR 1980, 278 = MDR 1980, 572 = Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Nr. 2 VOB/B (1952) Nr. 15. BauR 1975, [...]
So auch OLG München, NJW-RR 1986, 1442. Die Kostenentscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Antragsgegner, denn ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch steht ihm nur in seltenen Fällen zu (BGH, [...]
I. Die Kläger und der Beigeladene sind zu je einem Viertel Eigentümer des Wohngrundstücks G straße in D- W. Nachdem die Beklagte im Jahre 1965 die G straße für 60 230,50 DM mit Unterbau und Oberbau hatte herstellen [...]
Auch öffentliche Auftraggeber sind an das gemeinsame Aufmaß gebunden. Siehe zu dem zusätzlichen Vertragsbedingungen der Finanzverwaltung für die Ausführung von Bauleistungen (ZVB), wonach die Schlußrechnung zu [...]
Unter Umständen kann der Auftragnehmer verpflichtet sein, den Auftraggeber auf seine Absicht, die Arbeit einzustellen, hinzuweisen. BauR 1975, 428 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.1975 (X A 1246/72)