So auch BGH v. 02.02.1965, VersR 1965, 521. Vgl. auch BGH v. 05.05.1961, VersR 1961, 703. Hinweis: Der Kl. hatte vor dem Unfall seinem Bruder bei der Bewirtschaftung des mütterlichen Hofes 'geholfen' offenbar aber [...]
Der Architekt ist bereits in der Planungsphase verpflichtet, die Leistungen der Sonderfachleute zu koordinieren. Soweit durch die 5. Änderungsnovelle die »Kostenkontrolle« als zusätzliche Grundleistung aufgenommen [...]
Der Beklagte zu 2 schloss mit der Stadt B. (Streithelferin der Klägerin, im Folgenden: Stadt) am 9. Februar 1968 einen Vertrag, in dem er sich verpflichtete, ein von der Stadt als Baugebiet ausgewiesenes Gelände auf [...]
Die Revision der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Kammergerichts vom 13. Februar 1973 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges werden den Beteiligten zu 2) bis [...]
Die gesetzte Frist ist dann ungenutzt verstrichen, wenn es dem Auftragnehmer bis zu ihrem Ende trotz Bemühens nicht gelungen ist, den Mangel zu beseitigen. Zum Schuldner- und Annahmeverzug bei der Nachbesserung siehe [...]
Hinweis zu A Der Umfang der Hinweis- und Prüfungspflicht richtet sich nach der beim Auftragnehmer objektiv vorauszusehenden Sachkenntnis hinsichtlich der übernommenen Leistungsverpflichtung (BGH, Schäfer/Finnern, Z [...]
Siehe auch: BGH, BauR 1975, 421; OLG Stuttgart, BauR 1989, 475, 476. Zum unterlassenen Hinweis bei unklarer Planung siehe OLG Stuttgart, BauR 1995, 850. Die Prüfungs- und Anzeigepflicht ist im Zusammenhang mit § 13 Nr. [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Hinweis zu A Der Bauherr muß sich jedoch die Vorteile (Zins- oder Steuervorteile) anrechnen lassen (BGH, BauR 1983, 465 sowie BauR 1990, 464) Weitere Einzelfälle: entgangener Gewinn: BGH, NJW 1978, 1626 = BauR 1978, [...]
Auf die Revision der Enteignungsbehörde wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Januar 1973 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
Trotz Kenntnis des Kopplungsverbots ist eine Berufung hierauf möglich, es sei denn, es liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor (Bindhardt/Jagenburg, § 2 Rdn. 138; Werner/Pastor, Rdn. 601). Das gesetzliche Verbot kann [...]
Hinweis zu A Ständige Rechtsprechung siehe z.B. auch OLG Hamm, BauR 1995, 852 = NJW-RR 1996, 273. Die Mitteilung, daß »gewisse Bedenken technischer Art« bestehen reicht nicht aus (BGH, Schäfer/Finnern, Z 2.410 Bl. 37 [...]
Nach der sog. Zweckübertragungstheorie überträgt der Architekt mit Abschluß des Architektenvertrages ausdrücklich oder zumindest entsprechend seinem Sinn und Zweck stillschweigend die urheberrechtlichen Befugnisse an [...]
Hinweis zu A Ebenso BGH, BauR 1977, 135; BauR 1982, 282 = NJW 1982, 1594. Hinweis zu B Ebenso BGH, BauR 1980, 278 = MDR 1980, 572 = Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Nr. 2 VOB/B (1952) Nr. 15. BauR 1975, [...]
Auch öffentliche Auftraggeber sind an das gemeinsame Aufmaß gebunden. Siehe zu dem zusätzlichen Vertragsbedingungen der Finanzverwaltung für die Ausführung von Bauleistungen (ZVB), wonach die Schlußrechnung zu [...]