I. Die am 9.11.01 in Insolvenz gefallene H. & G. GmbH hatte von dem Kläger bzw. einer für den Kläger handelnden 'M. Gesellschaft' 3 Aufträge über Dacharbeiten an der S. Neubaus der S. des Klägers in P. erhalten und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2003 (1 U 115/03)
Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin einen Anspruch von 4.508,39 EURO als zusätzliche Vergütung für Abfuhr und Entsorgung teerhaltigen Bitumenmaterials zuerkannt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2003 (15 W 87/03)
Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz für einen vermeintlich rechtswidrigen, wieder aufgehobenen Bauvorbescheid, der sie zu umfangreichen, sich als nutzlos erweisenden Investitionen verleitet habe. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2003 (19 W 45/03)
Der Kläger nimmt das beklagte ... auf Rückzahlung einbehaltener Bauabzugssteuer in Anspruch. Mit Beschluß des Amtsgerichts Hanau vom 1. 6. 2000 wurde über das Vermögen der B. M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Verg 9/03)
I. Der Antragsgegner, das .... vertreten durch das... schrieb im März 2003 europaweit im Wege des offenen Verfahrens die Gebäudeautomation für den Neubau des Fachbereichs Physik der Universität aus. Die ausgeschriebene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2003 (11 Verg 7/03)
Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Es handelt sich hierbei um sechs Doppelhaushälften. Das Wohnungseigentum wurde gebildet durch am ...03.1991 durch den Notar Dr. N1 zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2003 (21 AR 106/03)
1. Die Vorlage des Landgerichts Gießen ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig. Das Landgericht Gießen bezieht sich zwar auf § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser Vorschrift setzt jedoch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2003 (4 U 153/00)
(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]
Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (16 U 79/02)
Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen, da das Gericht den erstinstanzlichen Feststellungen folgt. Mit Urteil vom 22. März 2002, das aufgrund der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2003 (2 U 107/02)
Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Verpflichtung, die auf dem Dach des Wohnungseigentumsanwesens XYZ-Straße in F. montierten Rohre der dort befindlichen Klimaanlage zu beseitigen. Durch Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2003 (24 U 231/01)