Rechtsprechung | 2009 | BGH - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluss vom 24.11.2009 (StB 48/09 (a))

Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung...

I. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird - unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2009 (2 BGs 281/09) insoweit - 1. gemäß § 100 a Abs. 1, [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (3 StR 400/09)

Aufhebung eines Strafausspruchs wegen mangelhafter Feststellung schädlicher Neigungen i.R.d. Verhängung einer Jugendstrafe wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2009 (1 StR 501/09)

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Beschäftigung von Schwarzarbeiterkolonnen

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. April 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (1 StR 205/09)

Nachprüfung eines Urteils aufgrund von Revisionsrechtfertigungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. März 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (4 StR 408/09)

Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben, a) soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (5 StR 373/09)

Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines Angeklagten gewonnenen DNA bei fehlender Schriftform der Einwilligung in die Entnahm...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2009 (2 StR 205/09)

Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung (StPO) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Dezember 2008 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2009 (4 StR 299/09)

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) während der richterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2009 (5 StR 235/09)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (4 StR 235/09)

Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehlers im Urteil zum Nachteil des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2009 (3 StR 89/09)

Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2009 (4 StR 170/09)

Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger entstandenen [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2009 (2 StR 168/09)

Zusprechung eines Schmerzensgeldes über den Mindestsatz bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21. November 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert wird: Der Angeklagte wird verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2009 (4 StR 148/09)

Verzicht auf den Vollzug einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei anderen bestehenden Überwachungsmöglichkeiten und...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2009 (2 StR 545/08)

Befangenheitsgesuch wegen Zweifeln an der prozessordnungsgemäßen Leitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden der Strafkammer;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 wird als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung [...]

BGH - Beschluss vom 17.02.2009 (1 StR 691/08)

Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2009 (4 StR 296/08)

Voraussetzungen einer Verletzung der Grundsätze der Selbstbelastungsfreiheit und des fairen Verfahrens; Vorliegen eines Verwertungsverbots...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (StB 29/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 2007 erschien in der Zeitschrift 'Stern' ein Artikel, nach dem das Bundesamt für [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (5 StR 578/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten Ah. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2008 gegen diesen Angeklagten nach § 349 Abs. 4 StPO b) im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § [...]

BGH - Beschluss vom 07.01.2009 (5 StR 451/08)

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 111i Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe...

Die Revisionen der Angeklagten sowie des Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die Revision der Angeklagten M. E. [...]