Rechtsprechung | 2009 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 164/09)

Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur Entscheidung über die Erinnerung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Oktober 2009 zurückgegeben. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 679/09)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei früherer jugendgerichtlicher Verurteilung

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Juli 2009 und der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 9. November 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (1 Ws 631/09)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr trotz Kenntnis der Anklagevorwürfe [Zeitablauf]

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2009 und dessen Haftfortdauerentscheidung vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2009 (StB 48/09 (a))

Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung...

I. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird - unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2009 (2 BGs 281/09) insoweit - 1. gemäß § 100 a Abs. 1, [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (3 StR 400/09)

Aufhebung eines Strafausspruchs wegen mangelhafter Feststellung schädlicher Neigungen i.R.d. Verhängung einer Jugendstrafe wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2009 (10 Qs 69/09)

Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Langenfeld vom 05.08.2009 - 60 Cs-40 Js 4319/08-104/08- teilweise abgeändert und die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf insgesamt [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2009 (1 StR 501/09)

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Beschäftigung von Schwarzarbeiterkolonnen

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. April 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (1 StR 205/09)

Nachprüfung eines Urteils aufgrund von Revisionsrechtfertigungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. März 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (4 StR 408/09)

Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben, a) soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (5 StR 373/09)

Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines Angeklagten gewonnenen DNA bei fehlender Schriftform der Einwilligung in die Entnahm...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2009 (2 StR 205/09)

Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung (StPO) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Dezember 2008 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.10.2009 (2 BvR 256/09)

Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S....

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 StPO. I. Der Beschwerdeführer war [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2009 (4 StR 299/09)

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) während der richterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2009 (3 Ss 214/09)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. November 2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2009 (5 StR 235/09)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2009 (4 Ws 72/09)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Frist für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über einen Haftprüfungsantrag

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2009 wird verworfen. Von einer Auferlegung der Rechtsmittelkosten wird abgesehen; seine [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (4 StR 235/09)

Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehlers im Urteil zum Nachteil des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

KG - Beschluss vom 02.07.2009 (12 U 113/09)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2009 (III-1 Ws 337/09)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagte...

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 6. Februar 2009 (58 Gs-601 Js 2370/08-97/09), der an die Stelle des Haftbefehls vom 4. September 2008 getreten ist, wird aufgehoben. 2. Der Angeschuldigte ist in [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2009 (1 Ws 313/09)

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei Gefährdung von Resozialisierungsbemühungen

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten ... wird unter Abänderung des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.5.2009 der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 12.6.2008, abgeändert durch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2009 (3 Ws 229/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht - Schwurgericht - Bielefeld [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2009 (2 Ws 229/09)

Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten M. H. wird der Haftbefehl des Landgerichts F. vom 13.05.2009 - 7 Ns 610 Js 22664/07 - aufgehoben. Der Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts vom gleichen Tag wird damit [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (1 Ws 349/09)

Fluchtgefahr ergibt sich nicht allein aus dem ausländischen Wohnsitz des Ausländers

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 10.6.2009, durch den die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet wurde, und der Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2009 (3 StR 89/09)

Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06)

Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlagnahme von E-Mails des [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2009 (4 StR 170/09)

Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger entstandenen [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2009 (2 StR 168/09)

Zusprechung eines Schmerzensgeldes über den Mindestsatz bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21. November 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert wird: Der Angeklagte wird verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2009 (4 StR 148/09)

Verzicht auf den Vollzug einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei anderen bestehenden Überwachungsmöglichkeiten und...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvR 388/09)

Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei einem Zeitraum von nahezu zehn Monaten zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 - III - 1 Ws 65/09 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2009 - 29 Ns 21/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

KG - Beschluss vom 07.05.2009 (1 Ws 47/09)

Vergütung des Zeugenbeistands; Umfang der Beiordnung [Beschwerde gegen Ordnungsmittel]

Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt R., gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Rechtsanwalt R. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2009 (2 AK 6/09)

Unzulässige Zurückhaltung von Tatvorwürfen zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2009 wird aufgehoben. I. Der Angeklagte befand sich seit seiner Verhaftung am 27. August 2008 zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 18. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2009 (2 Ws 125/09)

Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit BtM; Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Darin werden sowohl [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 1 KR 331/08 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. Oktober 2008 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit abgeändert, als die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2006 in der Fassung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2009 (83 Ss 13/09)

Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2009 (2 StR 545/08)

Befangenheitsgesuch wegen Zweifeln an der prozessordnungsgemäßen Leitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden der Strafkammer;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 wird als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2009 (2 Ss 15/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 BvR 1036/08)

Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Daten einer Rechtsanwaltskanzlei; Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung der Räume...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 28. November 2007 - ER II Gs 10759/07 - und vom 18. Dezember 2007 - ER II Gs 11323/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws 86/09)

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 15.09.2008 (9 Gs 4743/08) und der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 27.02.2009 (3 KLs 5/09 AK 2/09) - soweit er die Haftfortdauer anordnet - werden aufgehoben. I. [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1940/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2005 - 2 Qs 413/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 2004 - 28 Gs 4154/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2009 (12 U 78/08)

Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]

BGH - Beschluss vom 17.02.2009 (1 StR 691/08)

Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2009 (1 Ws 42/09)

Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT-Empfänger]...

1. Der angefochtene Beschluss und der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 2008 auf Erteilung der Erlaubnis zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (2 Ws 25/09)

Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung des Gefangenen; Begrenzte Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung...

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2009 (2 BvR 455/08)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei der Aufnahme in einer Untersuchungshaftanstalt

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. November 2007 - 2 VAs 3/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2009 (4 StR 296/08)

Voraussetzungen einer Verletzung der Grundsätze der Selbstbelastungsfreiheit und des fairen Verfahrens; Vorliegen eines Verwertungsverbots...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (StB 29/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 2007 erschien in der Zeitschrift 'Stern' ein Artikel, nach dem das Bundesamt für [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (6-2 StE 8/07)

Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme...

Die Anträge des Angeklagten G., 1. einen von ihm noch zu benennenden Rechtsanwalt, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in Gemeinschaft mit seinen beiden Pflichtverteidigern als Wahlverteidiger zuzulassen, [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (5 StR 578/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten Ah. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2008 gegen diesen Angeklagten nach § 349 Abs. 4 StPO b) im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § [...]

BGH - Beschluss vom 07.01.2009 (5 StR 451/08)

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 111i Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe...

Die Revisionen der Angeklagten sowie des Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die Revision der Angeklagten M. E. [...]