2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ws 896/12)

Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (2 Ws 867/12)

Fluchtgefahr im Untersuchungshaftrecht

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten Dr. T fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2012 (2 Ws 114/12)

Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften

1. Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 25. Mai 2012 wird mit Ausnahme der Zulassungsentscheidung hinsichtlich der Anklageziffern 3 und 4 der Anklage vom 17. Februar 2012 aufgehoben. 2. Die Anklage vom 17. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2012 (1 Ws 442/12)

Maßregelvollstreckung; Ergebnisoffenheit bei Beauftragung eines externen Sachverständigen

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 4. Strafkammer - große Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Stendal vom 14. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Prüfung und [...]
AG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2012 (56 Cs 705 Js 69713/11)

Einordnung einer Unfallflucht als durchschnittliche Straftat im Zusammenhang mit der Gewährung einer Mittelgebühr für einen Rechtsanwal...

Auf die Erinnerung des Verteidigers vom 08.03.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.02.2012 wird dieser dahingehend abgeändert, dass die Grundgebühr Nr. 4100 VV auf 165,-- EUR festgesetzt wird. Gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2012 (1 Ws 343/12)

Bestellung zum Pflichtverteidiger; Anfechtung der Antragsablehnung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der Vorsitzenden der 5. (großen) Strafkammer des Landgerichts Stendal vom 11. Juli 2012 wird verworfen. Gegen den am 07. März 2012 festgenommenen und am 22. Juni [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2012 (4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12)

Voraussetzungen für einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. März 2012 und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (1 Ws 159/12)

Untersuchungshaft; Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Wildeshausen vom 28. Januar 2012 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (4 Ws 18/12 - 141 AR 100/12)

Rechtscharakter des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (4 Ws 18/12)

Anforderungen an das Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2012 (32 HEs 1/12)

Besondere Haftprüfung; Begriff derselben Tat; Neubeginn der Frist

1. Die Untersuchungshaft des Angeklagten A. W. D. dauert fort. 2. Die weitere Haftprüfung bezüglich des Angeklagten D. wird für die Zeit bis zum 09.05.2012 dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht dem [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2012 (4 Ws 10/12)

Möglichkeit der Haftverschonung bei einer hohen Straferwartung

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Dezember 2011 aufgehoben. 2. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 wird mit folgenden Maßgaben außer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2012 (1 Ws 568/11)

Aktenversendungspauschale; Begriff der Versendung

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers werden die Beschlüsse der 1. Strafkammer des Landgerichts Stendal vom 19. Mai 2011 und des Amtsgerichts Stendal vom 11. April 2011 sowie der Kostenansatz der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2012 (2 Ws 73/11)

Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung zu Kosten und hnotwendigen Auslage...

Eine Kostenentscheidung nach erfolgter Rücknahme des Antrages des Anzeigenden A. K. H. e.V. auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 12. Mai 2011 ergeht nicht. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2012 (1 Ws 25/12)

Sinn und Zweck der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechtsstaatsgebots

I. Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. M. H. vom 13.12.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 23.11.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Rechtsanwalt Dr. M. H. trägt die Kosten des [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 12.01.2012 (1 Qs 3/12)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Verfahren mit mehreren Beschuldigten aus Gründen der Waffengleichheit

Auf die Beschwerde des Angeklagten X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 27.12.2011 (Az.: 31 Ds 60111) aufgehoben. Dem Angeklagten X. wird Rechtsanwalt Mehdi Shafai, Herbert- Weichmann-Straße 50; 22085 [...]