2. Rechtsprechung
  3. 2014
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BGH - Urteil vom 30.12.2014 (2 StR 439/13)

Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

Die Revisionen des Angeklagten S. K. und der Nebenklägerin R. H. werden verworfen. Der Beschwerdeführer S. K. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den drei Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (1 Ws 631/14)

Unverhältnismäßigkeit eines Untersuchungshaftbefehls nach beendeter Strafhaft und fehlender Verfahrensförderung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 473 StPO), verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2014 (2 BvR 1513/14)

Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 -1 Qs 25/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 -115 Gs 456/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (3 Ws 366/14)

Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

Der Beschluss des Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wird insoweit aufgehoben, als die akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Ehefrau des Angeklagten L und seiner Schwester C [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2014 (1 Ws 401/14)

Überlastung der Strafkammer und Übertragung des Verfahrens auf die HilfsstrafkammerVerfassungs- und konventionsrechtliches Zügigkeitsgebot...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten A... B... wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten vier Wochen wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2014 (3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14)

Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine BlutentnahmeErfordernis der Schriftform der Einwilligung in eine BlutentnahmeFolgen eines...

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2014 (1 StR 381/14)

Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Februar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2014 (2 BvR 1457/14)

Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14 H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 - J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerdeführer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2014 (1 Ws 76/14)

Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nach Beendigung der Untersuchungshaft, wenn die...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag des Angeklagten auf Beiordnung von Rechtsanwalt R. vom 12. Juni 2014 ist mit Blick auf die auch für die [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (2 StR 381/13)

Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2014 (1 StR 726/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (2 StR 445/13)

Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 9. April 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung...

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2014 (4 Ws 21/14 - 141 AR 86/14)

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderer...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.02.2014 (3 Ss 6/14)

Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte

Das AG hat den Angekl. am 28.02.2013 wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (§ 95 II Nr. 2 AufenthG) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Auf die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (1 StR 355/13)

Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit...

I. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2012 wird 1. das Verfahren unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. eingestellt, soweit in den Fällen B.I.6.a) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2014 (1 Ws 206/13)

Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls von Haftgründen (hier nach § 112 Abs. 3 und § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

Der angefochtene Beschluss sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.01.2007 in der Fassung des Beschlusses der 22. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2012 [...]