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OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2020 (1 Ws 479/20)

Geeignetheit eines polizeilichen Geständnisses für Widerruf der StrafaussetzungStrenger Prüfungsmaßstab für Glaubhaftigkeit eines...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. I. Das Landgericht Siegen hat den Verurteilten am 10. Oktober 2017 wegen sexueller Nötigung in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (2 Ws 534/20)

OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (2 Ws 534/20)

Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wird auf Kosten der Betroffenen als unzulässig zurückgewiesen. I. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2020 (1 Rv 34 Ss 406/20)

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGBStrafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2020 (4 RVs 85/20)

Regelmäßig keine Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch VerbindungsbeschlussKein Zustimmungserfordernis des Adhäsionsklägers...

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit die Berufung des Angeklagten auch wegen seiner Verurteilung wegen (tatmehrheitlich begangenen) fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Anklageschrift vom 14.08.2019) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2020 (4 Ws 95/20)

Erneute Unterbringung nach schon vorangegangener Unterbringung von fünf Jahren zulässigNegative Verhaltensprognose auch bei verschiedenen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gegen den Beschuldigten C, geborener E, geboren am ##.12.1978, wird die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 126a StPO angeordnet. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2020 (2 Ws 44/20)

Anordnung eines Vermögensarrests bei zu erwartender Einziehung des WertersatzesKeine wirksame Anordnung eines Vermögensarrests bei...

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30 als Wirtschaftsstrafkammer, vom 26. Februar 2020 betreffend die Anordnung des Vermögensarrestes und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 Ws 94/20)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde auch gegen Ablehnung der Bestellung weiterer VerteidigerInteresse des Angeklagten an Verfahrensbeschleunigun...

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Angeklagten nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 (2 Ws 73/20)

Fortdauer der vorläufigen Unterbringung

Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung wird angeordnet. Für die Dauer von drei Monaten wird die Kontrolle der einstweiligen Unterbringung dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. I. Der Beschuldigte ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2020 (H 4 Ws 72/20)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verfahrensverzögerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2020 (2 HEs 5/20)

Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19Keine pandemiebedingte Aussetzung der Hauptverhandlung bei unklarem neuen TerminKeine...

Die Untersuchungshaft dauert fort. Die weitere Haftprüfung wird für die Zeit bis zum 06. Juli 2020 dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht - dem Landgericht Hannover - übertragen. I. 1. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2020 (HEs 1 Ws 84/20)

Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlichen PandemiemaßnahmenAussetzung der Hauptverhandlung im ersten...

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht C. (Schwurgericht) - übertragen. I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2020 (1 Ws 47/20)

Lange Verfahrensverzögerung nicht durch angespannte Terminslage des Verteidigers gerechtfertigt

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Februar 2020 werden der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2019 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. April 2019 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2020 (2 Ws 364/20 H)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte ... und sein [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2020 (2 Ws 49/20)

Höhe des Vermögensschadens nur Teilaspekt neben Motiv oder Vor- und Nachtatleben bei Unrechtsgehalt der TatGesamtwürdigung aller...

Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 17. Januar 2020 wird verworfen. Der Angeschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2020 (2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20)

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines GeschäftsjahresBegriff der Überlastung i.S. von § 21e...

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2020 (1 Ws 20/20)

Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens bei Notierung von Überhaft

1. Auf die (Haft-) Beschwerde des Angeklagten vom 31. Januar 2020 werden der Haftfortdauerbeschluss der 1. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Januar 2020 (4. a) des Beschlusstenors) und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2020 (2 Ws 492/19)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahme gem. § 111b StPO

1. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10.09.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Mit Beschluss vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Ws 14/20)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen nach Ablauf der Wochenfrist gem. § 222b Abs. 1 S. 1 StPO geltend gemachten Besetzungseinwan...

Der Einwand des Angeklagten vom 07.01.2020 gegen die Besetzung der Strafkammer wird verworfen. I. Der Angeklagte hat am ersten Tag der Hauptverhandlung vor der Strafkammer am 07.01.2020 eine Besetzungsrüge dahingehend [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2020 (3 Ws 372/19 (UVollz))

Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche InteressenAkustische Überwachung von Haftbesuchen...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über den Antrag des Angeklagten vom 24. [...]