Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 225 bis 275 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 887/81)

Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]

BGH - 29.02.1984 (IVb ZB 915/80)

Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

I. Die im Jahre 1949 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 23. September 1966 die Ehe geschlossen. Am 12. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

OLG Karlsruhe - 28.02.1984 (18 WF 110/83)

Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 21/83)

Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichspflichtige Ehegatte, der neben Anwartschaften aus einer gesetzlichen [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1984 (IVb ZR 61/82)

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 10/80)

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

BayObLG - 21.02.1984 (BReg 1 Z 98/83)

DRsp I(167)314a-b FamRZ 1984, 614 [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.02.1984 (11 W 5/84)

Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1984 (5 WF 342/83)

Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]

BayObLG - 17.02.1984 (BReg 1 Z 81/84)

FamRZ 1985, 522 [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1984 (IVb ZB 577/80)

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

OLG Düsseldorf - 15.02.1984 (5 UF 124/83)

»... Die Rechtskraft des Urteils des AG steht der Zulässigkeit [der Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns] nicht entgegen; denn durch dieses Urteil ist nur über den im Vorprozeß von der Kl. geltend [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 67/82)

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 54/82)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 18. Juni 1964 geborene Tochter und ein am 23. Dezember 1965 geborener Sohn hervorgegangen. Im Herbst 1974 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 42/82)

Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung...

Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 52/82)

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des...

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

OLG Karlsruhe - 08.02.1984 (2 UF 72/84)

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.02.1984 (15 U 23/83)

EzFamR ZPO § 69 Nr. 1 FamRZ 1984, 810 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1984 (BReg 1 Z 74/83)

FamRZ 1984, 419 [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1984 (4 StR 17/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.02.1984 (6 WF 13/84)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 128 BRAGO zurückgewiesen, in welcher dieser dem [...]

AG Kaufbeuren - Beschluß vom 31.01.1984 (XVI 14/83)

StAZ 1984, 207 [...]

OLG Düsseldorf - 27.01.1984 (3 UF 50/83)

(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]

LG Hamburg - 26.01.1984 (2 S 111/83)

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 51/82)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 28/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1984 (III ZR 172/82)

Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]

OLG Zweibrücken - 18.01.1984 (2 UF 104/83)

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1984 (III ZR 69/83)

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1984 (IVb ZR 10/82)

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1984 (IVb ZR 41/82)

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländereh...

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.01.1984 (4 WF 273/83)

Die Entscheidung ist noch auf der Rechtsgrundlage vor Erlaß des IPRG vom 25.07.1986, abgedruckt im BGBl S. 1142, ergangen. EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 5 FamRZ 1984, 715 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.01.1984 (1 BvL 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.01.1984 (3 Ws 643/83)

NStZ 1984, 263 [...]

VGH Baden-Württemberg - 03.01.1984 (7 S 1826/82)

»... Zwischen den Beteiligten ist lediglich die Forderungsfähigkeit der Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des BAföG streitig. ... In der Bundesrepublik Deutschland wird keine einheitliche Ausbildung auf allen [...]

OLG Karlsruhe - 03.01.1984 (16 WF 295/83)

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 03.01.1984 (5 U 126/83)

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

BGH - Urteil vom 01.01.1984 (IVb ZR 41/82)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

BGHZ 1989, 325 FamRZ 1984, 350 NJW 1984, 1302 [...]