Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 19.02.1996 (3Z BR 302/95)

Zeitaufwand eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.9.1993 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1996 (3Z BR 350/95)

Weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Aufwandsentschädigung, wenn die Inanspruchnahme der Staatskasse begehrt wird

I. Die Beschwerdeführerin, Mutter und Betreuerin des Betroffenen, beantragte am 22.7.1995, ihr aus der Staatskasse eine pauschale Aufwandsentschädigung von 375 DM für die Zeit vom 27.6.1994 bis 26.6.1995 zu bewilligen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1996 (3Z BR 309/95)

Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils, das nahezu das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet und zu gleichen Teilen Miteigentümer eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks. Da die Eheleute sich über einen Verkauf des Anwesens wie [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1996 (1Z BR 182/95)

Auskunftsrecht eines nichtehelichen Vaters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 1 (ein Rechtsanwalt) der nichteheliche Vater des im Jahr 1991 geborenen Kindes. Die Eltern haben nach der Geburt des Kindes für einige Monate zusammengelebt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1996 (3Z BR 297/95)

Bemessung der Vergütung eines Betreuers

I. Der Beschwerdeführer, ein Diplompädagoge und Bankkaufmann, war Betreuer der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Er beantragte, für seine Tätigkeit in der Zeit vom 22.7. bis 22.10.1994 eine Vergütung [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1996 (3Z BR 15/96)

Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung

I. Der Betroffene befindet sich seit dem Jahr 1959 im Bezirkskrankenhaus. Durch Beschluß vom 17.8.1993 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung und bestellte die Schwester des Betroffenen zur neuen Betreuerin. Diese [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.1996 (1Z BR 157/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine Ehefrau hatte zwei Söhne mit in die im Jahr 1952 geschlossene Ehe gebracht, den 1948 geborenen Beteiligten zu 1 und [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z AR 6/96)

Bedürfnis der Fürsorge

I. Das Amtsgericht Schwabach hat am 26.5.1995 ein Verfahren eingeleitet, in dem überprüft wird, ob für den Betroffenen ein Betreuer bestellt werden muß. Das Amtsgericht Schwabach will die Betreuungssache an das [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z BR 295/95)

Befürchteter Interessenkonflikt bei einer vom Betroffenen als Betreuer vorgeschlagenen Person

I. Mit Beschluß vom 30.1.1995 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen das Landratsamt Fürstenfeldbruck - Betreuungsstelle - zum Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Regelung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z BR 319/95)

Zeitaufwand eines Betreuers zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Betreueraufgaben

I. Am 6.4.1992 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen. Betreuer für den Aufgabenkreis Besorgung aller Angelegenheiten. Durch Beschluß des Amtsgericht vom 5.9.1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Sozialfachwirt [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (1Z BR 72/95)

Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Der 1957 geborene Beteiligte zu 1, die 1959 geborene L. und die 1961 geborene S. sind die Kinder der Beteiligten zu 2 aus ihrer ersten, im Jahr 1962 geschiedenen Ehe. Die Schwestern L. und S. wurden 1961 bzw. 1962 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1996 (1Z BR 23/96)

Widerruf eines Testaments durch handschriftlichen Vermerk auf einem Entwurf

I. Die Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Sie hatte im Dezember 1991 in einem Pflegeheim die Beteiligte zu 1 kennengelernt, die sich seither regelmäßig um sie kümmerte. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1996 (1Z BR 146/95)

Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden Ehegatten

I. Der 1994 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Seine Ehefrau ist 1987 vorverstorben. Der 1929 geborene Beteiligte zu 1 ist ein Kind der Ehefrau aus einer vorehelichen Beziehung; er ist mit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1996 (3Z BR 367/95)

Zulässigkeit der außerordentlichen weiteren Beschwerde

I. Der Beschwerdeführer, ein Diplom-Sozialpädagoge (FH), wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.9.1994 anstelle von Rechtsanwalt W. zum neuen Betreuer des Betroffenen bestellt. Am 8.10.1995 beantragte er, seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1996 (1Z BR 47/95)

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1996 (1Z BR 114/95)

Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie zu notarieller Urkunde vom 11.2.1980 mit den Beteiligten zu 2 und 3, einem in [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1996 (3Z BR 18/96)

Zur Annahme, daß ein Betroffener seinen Willen nicht frei bestimmen kann

I. Mit Beschluß vom 9.11.1995 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Dipl. Sozialpädagogin zur vorläufigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.1996 (1Z BR 84/95)

Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Beteiligte zu 3 ist das einzige Kind seines vorverstorbenen Sohnes. Der Erblasser hat zwei eigenhändig [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.1996 (1Z BR 205/95; 1Z BR 206/95)

FamRZ 1996, 878 InVo 1996, 188 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1996 (1Z BR 112/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Seine Ehefrau ist im Jahr 1975 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Kinder, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.01.1996 (3Z BR 366/95)

Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluß vom 10.11.1993 die Betreuungsstelle N. zur Betreuerin für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, soweit sie für die Durchführung der Instandsetzung der Wohnung [...]