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OVG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2011 (2 So 106/11)

Allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Klägers hat in [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (21 BV 11.151)

Entsprechende Anwendung des § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der VdBS nach dem SchfG

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (OVG 11 B 3.10)

Prüfen der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 27. Januar 2009 und 17. [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (OVG 11 B 2.10)

Prüfung der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 14. Juli 2008 und vom 1. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.08.2011 (2 B 318/11)

Beurteilung der Schuld durch die Ausländerbehörde wegen der Einstellung eines wegen unzutreffender Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2011 - 10 L 485/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (OVG 2 S 44.11)

Gewährung verfassungsrechtlichen Schutzes bei Eheleuten bei Angewiesenheit auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten mehr...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2011 (OVG 12 S 2.11)

Bedeutung des Besitzes substantieller Mitentscheidungsrechte des anderen Elternteils i.R.d. Ausübung des Sorgerechts für einen Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2011 (2 O 52/11)

Vorgreiflichkeit eines Verfahrens über die Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für einen Anspruch auf Erteilung...

I. Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau sind vietnamesische Staatsangehörige und die Eltern der am 31.05.2007 geborenen Klägerin zu 2. Die Ehefrau des Klägers zu 1 ist auch Mutter eines weiteren, nach Angaben der Kläger [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2011 (4 OB 132/11)

Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten...

Die von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, so dass das Verfahren fortzuführen ist (vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2011 (4 OB 117/11)

Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein sorgeberechtigten Elternteil als Wirksamkeitsvoraussetzung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streit um die Rechtmäßigkeit des Handelns von Mitarbeitern des Beklagten im Zusammenhang mit der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (OVG 3 B 8.08)

Keine Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gem. § 32 Abs. 3 AufenthG bei rechtswidrigem Sorgerechtsurteil eines ghanaischen...

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.03.2011 (2 B 18/11)

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen; Wahlrecht eines Ausländers zwischen asylrechtlichem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2011 - 10 L 12/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (1 A 870/09)

Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (5 D 181/10)

Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für erfolgsversprechende...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. August 2010 - 1 K 1646/09 - teilweise geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 1 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (5 LA 215/10)

Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des pfändbaren [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (NC 2 D 2/11)

Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschus...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (8 ME 305/10)

Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht;...

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2011 (2 A 82/10)

Notwendige Beiladung des deutschen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers in einem von diesem insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens;...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Beiladung seiner Ehefrau A. wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]