Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (4Z BR 11/01)

Benachteiligung eines Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner beantragte am 14.5.1999 unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er bot seinen Gläubigern jeweils etwa 9 % ihrer Forderungen, bei [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 71/01; 2Z BR 72/01)

Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 - 4, sind im Grundbuch und Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eines Grundstücks und einer Wohnung eingetragen. Diese ließen sie zu notariellen Urkunden vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2001 (7 U 4/99)

Anfechtbarkeit der Übertragung eines Grundstücks

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der E GmbH gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Eigentumsvormerkung, die Herausgabe des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 143/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der Gläubigerversammlung

ZInsO 2001, 1112 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 79/01)

Vereinfachtes Insolvenzverfahren - Kostentragung durch Schuldner

I. Der Schuldner hat am 4. Mai 2000 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung gestellt, nachdem eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2001 (2 Sa 1457/00)

Insolvenz; Annahmeverzug; Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung von Zahlungsansprüchen als Masseverbindlichkeiten sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen. Der Kläger war seit 01.03.1998 als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.07.2001 (15 U 80/00)

Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

ZInsO 2001, 968 [...]

LG Erfurt - Urteil vom 26.07.2001 (3 O 290/01)

Herausgabe einer Vielzahl von Fahrrädern im Wege der Insolvenzanfechtung; Prozessführungsbefugnis als notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung;...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.900.00 DM vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt von der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.07.2001 (5 U 80/00)

Gerichtsstand des Insolvenzverwalters - Passivprozess

Der Kläger mit Sitz in Lübeck ist in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M GmbH mit Sitz in A vom zuständigen Amtsgericht Eutin zum Insolvenzverwalter bestellt worden. In dieser Eigenschaft nimmt er den [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 26.07.2001 (5 T 23/01)

Schuldenbereinigungsplan - keine Ersetzung der Zustimmung durch das Insolvenzgericht zu einem Null-Plan; offenkundige Benachteiligungswirkung...

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hugo Grote, Köln, in ZInsO 2001, 1117. Anderer Ansicht: LG Neubrandenburg (Beschluss - 4 T 42/01 - 13.3.2001, ZInsO 2001, 1120). Vgl. auch AG Göttingen (Beschluss - 74 IK 118/01 - [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (4Z BR 3/01)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 6.7.2000 das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304, 311 ff. InsO) und bestimmte den Beschwerdeführer als Treuhänder. In der [...]

OLG München - Urteil vom 25.07.2001 (7 U 3576/00)

Anfechtung von Zahlungen der Muttergesellschaft; Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Firma ... GmbH -(nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) einen Anspruch aus einer Konkursanfechtung geltend. Die Gemeinschuldnerin stellte am 05.02.1998 beim Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2001 (2 W 71/01)

Versagung der Restschuldbefreiung - Verfahrensbeteiligte - Rubrum und Entscheidungsgründe - subjektive Voraussetzungen - Gesamtwürdigung...

In dem Verfahren geht es um die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens nach Beendigung eines mangels Masse einzustellenden Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Schuldner hat aus einer früheren selbstständigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2001 (2 W 41/01)

Insolvenzrecht - Rechtsbeschwerde - Zulässigkeit - Ernennung des Insolvenzverwalters bei Interessenkollision - Sonderinsolvenzverwalte...

Die Beschwerde führenden Gläubigerinnen sind Beteiligte eines Bankenpools, die in der Gläubigerversammlung vom 23. November 2000 den vom Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss bestellten Insolvenzverwalter abgewählt [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 21.07.2001 (42 C 49/01 (XX))

Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 30.07.1999 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der.... Der Beklagte war für die Gemeinschuldnerin, die Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2001 (13 U 1058/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Anfechtungsfristen

ZInsO 2001, 910 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2001 (2 W 77/01)

Versagung der Restschuldbefreiung - Verfahrensbeteiligte - Versagungsgründe - Glaubhaftmachung - Beschwerdeentscheidung ohne Sachverhaltsdarstellun...

In dem Verfahren geht es um eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner im Hinblick auf den Versagungsantrag einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2001 (8 W 165/01)

I. Mit nicht datiertem, am 06.10.2000 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte der (damalige, derzeit noch im Handelsregister eingetragene) Geschäftsführer der Schuldnerin H die Eröffnung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2001 (2 AR 1/01)

Gesamtvollstreckung - Zuständigkeit - Klage auf Feststellung angemeldeter Forderung - Anspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgeset...

I. Mit ihrer am 21.12.2000 erhobenen Klage hat die Antragstellerin die Feststellung einer Forderung in Höhe von 205.924,43 DM zur Gesamtvollstreckungstabelle in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (2 Wx 13/01)

Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine Anwendung des § 240 ZPO

1. Der Beteiligte zu 1) ist der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft. Mit notarieller Urkunde vom 29. August 2000 (UR.-Nr.: .../2000 des Notars G. in K.) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (16 W 24/01)

Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

I. Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackungsVO und finanziert ihre Tätigkeit durch Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.07.2001 (3 W 143/01)

Untätigkeitsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war vorläufiger Insolvenzverwalter und erstrebt als solcher die Festsetzung seiner Vergütung. Im Wege der Untätigkeitsbeschwerde hat er geltend gemacht, das Insolvenzgericht habe ohne [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2001 (2 W 51/01)

Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der Grundlage der unanfechtbaren Kostengrundentscheidung des Senats vom 2. Mai 2001 zutreffend erhoben und berechnet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2001 (7 U 132/00)

Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 462/99 OLGReport-Braunschweig 2001, 275 [...]

LG Köln - Beschluss vom 06.07.2001 (19 T 103/01)

Keine Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen fehlendes Mitwirkung des Schuldners; Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgericht...

DRsp IV(438)354i NZI 2001, 559 ZInsO 2001, 1017 [...]

LG Kleve - Urteil vom 06.07.2001 (1 O 688/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte seine Beratungs- und Aufklärungspflichten aus einem Steuerberatervertrag verletzt hat. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb in ... und beauftragte den Beklagten, der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2001 (V 65/01)

Zur Anwendung von § 92 InsO auf abgabenrechtliche Haftungsansprüche

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für (teilweise verspätet) angemeldete aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2001 (3 W 52/01)

Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren; schuldhafte Fristversäumung

I. 1. Soweit sich das Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Landgericht richtet, ist es zulässig (§§ 4 InsO, 567 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich bei dem Rechtsmittel [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 21.06.2001 (42 C 49/01)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eines Steuerberaterhonorars

[...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (13 U 154/00)

Unwirksame Ersatzzustellung an Drittschuldner durch Übergabe des Pfändungsbeschlusses an Vollstreckungsschuldner

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Drittschuldnerklage in Höhe von [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.06.2001 (74 IK 87/01)

Der Schuldner hat mit Antrag vom 04.03.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Nach den Angaben des Schuldners soll im Falle der Versagung von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.06.2001 (6 W 178/01)

Prozesskostenhilfe bei Verbarucherinsolvenz

I. Die seit März 1999 arbeitslose Schuldnerin hat am 29.03.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2000 darauf [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 48/01)

Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister

I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2001 (2 W 63/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz; keine Nachholung des unterbliebenen rechtlichen...

DRsp IV(438)357a-b DZWIR 2002, 27 InVo 2001, 437 KTS 2001, 630 NZI 2001, 550 OLGReport-Celle 2001, 324 ZInsO 2001, 711 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2001 (5 U 8/01 a)

Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 1.12.1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma _ bestellt worden. Er macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte restliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2001 (2 W 66/01)

Fristgemäßer Eingang des Antrags auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht fristgerecht beim Landgericht eingegangen ist. Zwar handelt es sich bei dem als sofortige weitere Beschwerde [...]

AG Gifhorn - Urteil vom 12.06.2001 (2 C 1055/00 (VI))

Abtretungserklärung in der Restschuldbefreiung umfasst auch Steuererstattungsansprüche

DRsp IV(438)349d-e ZInsO 2001, 630 [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 12.06.2001 (32 IK 52/99)

Entscheidung über verspätete Versagungsanträge

DRsp IV(438)343j-l ZInsO 2001, 631 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.06.2001 (1 U 203/99)

Parteifähigkeit einer zum Zwecke der Liquidation aufgelösten GmbH

ZInsO 2002, 446 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.06.2001 (2 W 56/01)

Voraussetzungen der Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren

ZInsO 2001, 560 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2001 (13 W 456/01)

Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf entsprechenden Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 03.05.2000 die Verordnung des Gerichts von Modena - Az.: N 1196/98 RG - vom 07.06.1999 für vollstreckbar erklärt und angeordnet, den Titel mit einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 133/00)

Freigabe von Vermögensgegenständen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person

ZInsO 2002, 672 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 128/00)

Freigabe von Vermögensteilen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person

ZInsO 2001, 558 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 12/01)

Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Kostenvorschuss des Finanzamtes als Gläubiger des Gemeinschuldners - Zumutbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers ist zwar zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da das Landgericht ihm die nachgesuchte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels Vorliegens [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 322/00)

Vorladung als Ausübung intendierten Verwaltungsermessens; Verhältnismäßigkeit der Vorladung; Verhältnis der Vorladung zum Gewerbeuntersagungsverfahren...

Der Kläger ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 1993 geborene Tochter. Er ist Eigentümer eines in Z., Fstraße gelegenen, grundbuchlich hoch belasteten Wohngrundstückes, dessen Verkehrswert sich nach einer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.05.2001 (3 W 3/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - Insolvenz - Verfügungsbeschränkung

I. Nach Verkauf eines Grundstücks einer BGB-Gesellschaft streiten die Beteiligten darüber, ob die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Käufern infolge Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen [...]

LG Kaiserslautern - Beschluss vom 28.05.2001 (1 T 33/01)

Keine Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mangels Masse, falls nach Verfahrenseröffnung eine Kostendeckung...

DRsp IV(438)356b ZInsO 2001, 628 [...]