Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2001 (7 W 66/00)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

I. Der Antragsteller erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Antragsgegner als Geschäftsführer der Schuldnerin aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2001 (2 W 46/01)

Zulässigkeit und Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse

DZWIR 2001, 467 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.03.2001 (7 U 46/00)

Gesamtvollstreckung - Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter

I. Die Berufung gegen das am 17. April 2000 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Halle ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden ( §§ 511, 511a, 516, 518, [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 15.03.2001 (10 T 16/01)

Die Schuldnerin hat am 15.1.2001 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt sowie Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Ferner hat sie durch ihren Verfahrensbevollmächtigten die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 14.03.2001 (74 IK 99/99)

Der Schuldner hat am 15.12.1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der am 11.09.1941 geborene Schuldner ist gelernter Koch bzw. Kellner und seit Februar 1999 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.03.2001 (6 U 159/99)

Haftung im qualifizierten faktischen Konzern

AG 2002, 51 KTS 2002, 290 NZG 2001, 850 [...]

OLG Dresden - 13.03.2001 (13 W 266/01)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntmachung der Festsetzung der Vergütung...

KTS 2001, 576 ZIP 2001, 1103 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2001 (2 W 28/01)

Zur Frage der Erheblichkeit im Beschwerdeverfahren erstmals erhobener Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des antragstellenden...

I. Die Schuldnerin ist eine Grundstücksverwertungsgesellschaft, die aus einem Konkursverfahren ein Grundstück erworben hat, auf dem bereits ein Klinikbetrieb unterhalten wurde. Sie ist als Eigentümerin des Grundstücks, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2001 (3 W 269/00)

Erstattung von Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i. V. m. § 1 a Abs. 2 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.03.2001 (13 W 2112/00)

Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

InVo 2001, 194 ZInsO 2001, 671 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.03.2001 (74 IK 57/00)

Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom 17.11.2000 die Einwendung der widersprechenden Gläubiger Nr. 3 ersetzt. Auf die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (10 W 43/00)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

InVo 2001, 321 ZInsO 2002, 192 ZInsO 2002, 47 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 01.03.2001 (74 IN 131/00)

I. Mit Schreiben vom 05.07.2000 hat die D. H. AG einen Antrag gestellt auf Insolvenzeröffnung wegen rechtskräftig titulierter Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt ca. 40 Millionen DM sowie wegen rückständiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2001 (8 W 376/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Massegegenständ...

I. Am 01.12.1999 hat der damalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, V. G., beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren unter Anordnung der Eigenverwaltung zu [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 27.02.2001 (74 IK 136/00)

I. Der Schuldner hat mit Antrag vom 29.08.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung lebte der verheiratete Schuldner [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.02.2001 (74 IK 136/00)

Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsverfahren trotz Verlusts einer Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüche...

DRsp IV(438)365d InVO 2001, 201 NZI 2001, 270 ZInsO 2001, 329 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.02.2001 (2 U 2766/00)

Haftung der Mitglieder einer nicht zur Eintragung gelangten Genossenschaft; Verfolgung von Ansprüchen durch den Gesamtvollstreckungsverwalte...

DStR 2001, 1621 InVo 2001, 195 NZG 2001, 664 ZInsO 2001, 801 [...]

AG Wilhelmshaven - Beschluss vom 26.02.2001 (14 M 979/00)

Keine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

DRsp IV(438)353c NZI 2001, 436 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.02.2001 (1 U 54/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 286/99 OLGReport-Hamburg 2001, 233 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 22.02.2001 (74 IK 100/00)

Die Schuldnerin hat am 23.06.2000 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 22.11.2000 weist neun Gläubiger aus. Drei [...]

LG Münster - Beschluss vom 22.02.2001 (5 T 1161/00)

Kein Zustimmungsersetzung bei Teilerlass im Schuldenbereinigungsplan

DRsp IV(438)354l InVO 2001, 324 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2001 (2 W 11/01)

Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO

I. Schuldnerin des Insolvenzverfahrens ist eine frühere Kfz-Vertragshändlerin, die auch Fahrzeuge der am Verfahren beteiligten Gläubigerin, einer spanischen Kfz.Herstellerin, vertrieben hat. Während des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (5 W 8/01)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 24. Mai 2000 ist aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2001 (2 W 249/00)

Vollstreckungsrecht: Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO

1. Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem [...]

AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2001 (4 Ta 277/00)

Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger hat sich mit Klageschrift vom 09.12.1999, bei dem Arbeitsgericht am 10.12.1999 eingegangen, gegen die Kündigung und Freistellung gemäß Schreiben des beklagten Insolvenzverwalters vom 26.11.1999 mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2001 (6 U 36/99)

Auszahlungen durch den Geschäftsführer bei Konkursreife; Anforderungen an die Feststellung der Überschuldung; Passivierung von eigenkapitalersetzenden...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H.-p.-V. GmbH. Er nimmt den Beklagten auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die dieser als Geschäftsführer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2001 (16 W 60/00)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach Ablauf eines zeitlich befristeten Unterlassungsgebots

InVo 2002, 69 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2001 (2 W 19/01)

Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren

1. Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Münster die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Der von ihr vorgelegte Schuldenbereinigungsplan beinhaltet [...]

OLG Brandenburg - 08.02.2001 (8 W 17/01)

Hinweispflichten des Gerichts in der Zwangsversteigerung

KTS 2002, 304 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2001 (2 W 5/02)

Vorlage der Abtretung der laufenden Bezüge; Geltendmachung von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung; Rechtsfolgen unvollständiger...

Der Schuldner, der Geschäftsführer einer .....war, über deren Vermögen 1998 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden ist, hat aufgrund von Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2.600.000 DM am 10. Juni 1999 die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.02.2001 (1 U 173/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des dinglichen Sicherungsgebers im Konkurs des Schuldners

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2001 (13 U 2535/00)

Verschulden des Gläubiges hinsichtlich der Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11.02.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des (im Folgenden: Schuldner) und begehrt von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung zweier Beträge [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2001 (8 W 260/00)

Beschwerdebefugnis des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalter...

InVo 2001, 167 NZI 2001, 206 [...]

KG - Urteil vom 26.01.2001 (5 U 4102/99)

Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage gegen Insolvenzverwalter - Beschränkung des Lizenznehmers...

Der Kläger ist Fotodesigner. Die Gemeinschuldnerin vertrieb Pralinen in goldfarbenen Kartons in Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Der Deckel eines solchen Kartons besteht aus einem transparent gehaltenen und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2001 (2 W 124/00)

Anfechtung der Annahme örtlicher Zuständigkeit des Insolvenzgerichts während des Eröffnungsverfahrens; Handhabung und Verhältnismäßigkeit...

DRsp IV(438)336a-c InVo 2001, 234 KTS 2001, 612 NJW-RR 2001, 981 NZI 2001, 143 ZIP 2001, 468 ZInsO 2001, 128 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2001 (10 W 1/01)

Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung nach Aufnahme des Passivprozesses durch Insolvenzverwalte...

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Entgegen der durch ihn vertretenen Auffassung war die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2001 (1 U 54/00)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers, über die im erklärten Einvernehmen der Parteien gemäß § 524 Abs. 4 ZPO der Einzelrichter entscheidet, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2001 (13 W 1650/00)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 28.02.2000 - Az.: 15 0 8566/99 - ist begründet. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Kosten aus der verwalteten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2001 (9 W 134/00)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Vorbelastungshaftung des Gesellschafters in der Insolvenz der GmbH

Die Beschwerde ist begründet. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die Kosten können (a) aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden und es ist (b) den am Gegenstand des [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2001 (10 T 72/00)

Der Schuldner hat am 10.06.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Ferner hat er Restschuldbefreiung und die Ersetzung fehlender Zustimmungen einzelner Gläubiger zum [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.01.2001 (3 W 237/00)

Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung durch Erstbeschwerdegericht durch konkrete Bezugnahme...

I. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2000 beantragte der Nachlassinsolvenzverwalter, seine Vergütung entsprechend der Regelvergütung in Höhe von 13 418,23 DM sowie pauschlierte Auslagen in Höhe von 15 %, mithin 2 012,73 DM, [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 16.01.2001 (10 T 166/99)

Schuldenbereinigungsverfahren; Ersetzung der Zustimmung eines verrechnungsbefugten Sozialleistungsträgers zum Schuldenbereinigungspla...

Anderer Ansicht AG Bielefeld (Beschluss - 43 IK 351/99 - 15.2.2001, ZInsO 2001, 240 - nur Leitsatz). DRsp IV(438)337b ZInsO 2001, 324 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 16.01.2001 (10 T 166/00)

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Zugleich hat sie die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt sowie die Ersetzung der Zustimmung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.01.2001 (2 W 8/01)

Nachprüfung einer Beschwerdeentscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: LG Göttingen, vom 14.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 142/00 NJW-RR 2001, 910 NZI 2001, 259 [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Beschluss vom 15.01.2001 (10 IK 110/00)

Gleichrangige Behandlung von Haupt-, Zins- und Kostenforderungen im Schuldenbereinigungsplan

DRsp IV(438)353e NZI 2001, 328 ZInsO 2001, 381 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 11.01.2001 (74 IK 88/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 16 Gläubigern haben [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.01.2001 (2 U 120/00)

Zustellungsadressat des Beschlusses zur Anordnung der Zwangsverwaltung nach Insolvenzeröffnung; Anordnung einer vorläufigen Postsperr...

DRsp IV(436)116a-b Rpfleger 2001, 254 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2001 (2 W 1/01)

Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung der Mitwirkung des Schuldners im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen...

DRsp IV(438)339a-c NZI 2001, 149 ZInsO 2001, 322 [...]