Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 14.09.2001 (V ZR 231/00)

Rechtsfolgen einer vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Auflassungsanspruch...

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen des T. B. T. B. war zusammen mit H. P. zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks in R.-W., für das bis zum 31. Dezember 1996 ein dingliches Vorkaufsrecht [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2001 (8 U 108/00)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

ZInsO 2001, 1102 [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2001 (III ZR 228/00)

Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung

In den Jahren 1991 bis 1996 wurde beim Amtsgericht M. ein Zwangsversteigerungsverfahren über das Grundstück Flur-Nr. 740/24 der Gemarkung E. durchgeführt. Mit Beschluß vom 10. Januar 1995 ließ das Vollstreckungsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (4Z BR 12/01)

Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung

I. Das Landgericht wies mit Beschluss vom 25.6.2001 die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.3.2001, durch den dem Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (13 W 437/01)

Verfahrensaufnahme durch Gesamtvollstreckungsverwalter - Berufungsrechtszug - Kosten des ersten Rechtszugs - Kostenfestsetzung

Ursprüngliche Beklagte des dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren zu Grunde liegenden Prozesses war die Firma R. GmbH . Diese unterlag im erstinstanzlichen Verfahren bei dem Landgericht Halle überwiegend, wobei [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.09.2001 (2 W 91/01)

Zustellungsfiktion nach § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO

Mit Beschluß vom 11.06.2001 wies das Amtsgericht den Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung für den Schuldner zurück. Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers hat das Amtsgericht nicht abgeholfen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2001 (16 W 11/01)

Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; Ladungsfrist in einer Mietsache in den Niederlanden

I. Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Kantonsgerichts (Amtsgerichts) Heerlen vom 13.12.1999 verurteilt, ihre Wohnung binnen vier Wochen zu räumen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2001 (27 U 34/01)

Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 17.01.2000 am 04.02.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, begehrt von der beklagten Bank aus dem Gesichtspunkt der Konkursanfechtung Erstattung [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2001 (4Z BR 18/01)

Ergänzungsaufforderung im Insolvenzverfahren

I. 1. Mit Beschluss vom 25.4.2001 wies das Insolvenzgericht einen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens als unzulässig zurück. Gegen die am 8.5.2001 zugestellte Entscheidung legte der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2001 (9 W 64/01)

Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

Das Landesarbeitsamt wendet sich gegen die Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht, weil es wegen Verlusts der Aufrechnungsmöglichkeit des § 114 Abs. 2 InsO durch den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.08.2001 (13 U 953/01)

Anfechtbarkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen in der Insolvenz des Schuldners

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 21.336,26 DM nach § 675 i.V.m. § 667 BGB. Die Beklagte hat kein Recht, die Forderung des Klägers mit eigenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2001 (3 W 163/01)

Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers - Ausnahmen - Glaubhaftmachung der Ausnahmegründe...

I. Die Gläubigerin, die mit dem Einzug von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung befasst ist, wendet sich gegen die Ersetzung ihrer Zustimmung zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan, nach dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.08.2001 (9 U 120/01)

Anwendungsbereich des § 93 InsO

Die Berufung ist unbegründet. 1. Der Kläger ist - wie das Landgericht zutreffend begründet hat - in entsprechender Anwendung des § 93 InsO zur Erhebung der Klage befugt. Nach dieser Bestimmung kann, wenn das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 105/01)

Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 104/01)

Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit einen vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ändern...

AG Göttingen - Beschluß vom 28.08.2001 (74 IN 123/01)

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 11.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wegen rückständiger Gesamtversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 16.11.2000 bis 31.03.2001 in Höhe von [...]

BAG - Beschluss vom 28.08.2001 (9 AZR 611/99)

Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Klägerin aus dem am 28. Februar 1998 beendeten Arbeitsverhältnis noch 3.965,00 DM zustehen. Die Beklagte hatte mit der Gehaltsabrechnung für Februar neben Gehalt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 671/01)

Zustimmungsvorbehalt im Insolvenzverfahren - Geltung für Kündigungen

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 01.05.1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma B. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2001 (13 U 1340/01)

Bürgenhaftung in der Gesamtvollstreckung

Im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Auf die zulässige und begründete Berufung des Beklagten war das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwar [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (1 StR 328/01)

Der Angeklagte wurde wegen Betrugs in 47 Fällen, vorsätzlich verspäteter Konkursanmeldung, Bankrotts und Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision führt [...]

BAG - Beschluß vom 21.08.2001 (3 ABR 44/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die von der Arbeitgeberin gekündigten Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung weitergelten. Bei der W. & P. Lebensmitteltechnik GmbH (Arbeitgeberin [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.08.2001 (2 U 245/01)

Sonderveranstaltungen durch Insolvenzverwalter - Veranstalter des Räumungsverkaufs - Fortsetzungsverbot

Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin, die in M bei Erfurt ein Einzelhandelsgeschäft für Möbel- und Einrichtungsgegenstände betreibt, begehrt von dem Verfügungsbeklagten, der als Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (VA 6/00)

Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH

KTS 2002, 291 ZInsO 2002, 36 [...]

BAG - Beschluß vom 14.08.2001 (2 ABN 20/01)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Coesfeld - 8 N 218/98 - zum Konkursverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co. KG bestellt. Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer ist der bei der L. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (2 VA 6/00)

I. Der gem. §§ 23, 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht eingegangene (§ 26 Abs. 1 EGGVG) Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit welchem die von der Beteiligten zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (5 W 21/01)

I. Die Klägerin nimmt im Wechselprozess die Beklagten als Gesamtschuldner 'beide handelnd unter der Bezeichnung Bautenschutz und Gerüstbau H. M. GbR' in Anspruch, weil sie einen auf die 'Bautenschutz und Gerüstbau H. [...]

KG - Urteil vom 13.08.2001 (12 U 5843/00)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den Nachlassinsolvenzverwalter

KTS 2002, 65 ZIP 2001, 2012 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 10.08.2001 (74 IK 130/00)

I. Der Schuldner beantragte im August 2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bezog er ein monatliches Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1.421,08 DM. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2001 (11 VA 10/01)

Einsichtnahme in die Insolvenzakten durch Dritte

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines Anspruchs gegen die P GmbH. Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser GmbH hat das Amtsgericht Cottbus durch Beschluss vom 23. Februar 2001 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]

BSG - Beschluß vom 08.08.2001 (B 7 SF 8/01 S)

Zuständiges Sozialgericht bei der Klage eines Insolvenzverwalters

I Das Sozialgericht (SG) Detmold und das SG Hannover streiten um die Zuständigkeit für einen Prozeß des Rechtsanwalts B. (der seinen Wohn- und Kanzleisitz im Bezirk des SG Detmold hat) in seiner Eigenschaft als - vom [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2001 (61 IK 167/00)

Wirtschaftliche Schlechterstellung eines Gläubigers durch den Schuldenbereinigungsplan wegen Auswirkung auf Bürgschaftsverpflichtun...

DRsp IV(438)374e ZInsO 2002, 151 ZVI 2002, 15 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2001 (16 U 236/00)

Wirksamkeit eines Vergleichs über die vorkonkursliche Entstehung einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange weiter. Wegen des Sachvortrages der Parteien wird zunächst auf das [...]

OLG Brandenburg - 07.08.2001 (11 VA 21/01)

Anfechtung der Verweigerung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften im Insolvenzverfahren

Anmerkung Lucas F. Flöther DZWIR 2001, 511 DZWIR 2001, 511 KTS 2002, 291 NJW 2002, 451 NJW-RR 2001, 1630 NZG 2002, 49 NZI 2001, 591 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.08.2001 (3 W 28/01)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Inanspruchnahme eines Gesellschafters

In dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung versagt, dass der Antragsgegner als Gesellschafter dem Antragsteller die Differenz zwischen der an [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2001 (11 Sa 215/01)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil vom ... - 7 Ca 5648/99, AuA 2002, 46 MDR 2002, 282 ZIP 2002, 234 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 02.08.2001 (10 T 40/01)

1. Mit Beschluss vom 06.08.1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsanwalt [Dr. F.] zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hat den [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (4Z BR 11/01)

Benachteiligung eines Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner beantragte am 14.5.1999 unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er bot seinen Gläubigern jeweils etwa 9 % ihrer Forderungen, bei [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 71/01; 2Z BR 72/01)

Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 - 4, sind im Grundbuch und Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eines Grundstücks und einer Wohnung eingetragen. Diese ließen sie zu notariellen Urkunden vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2001 (7 U 4/99)

Anfechtbarkeit der Übertragung eines Grundstücks

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der E GmbH gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Eigentumsvormerkung, die Herausgabe des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 143/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der Gläubigerversammlung

ZInsO 2001, 1112 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 79/01)

Vereinfachtes Insolvenzverfahren - Kostentragung durch Schuldner

I. Der Schuldner hat am 4. Mai 2000 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung gestellt, nachdem eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2001 (2 Sa 1457/00)

Insolvenz; Annahmeverzug; Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung von Zahlungsansprüchen als Masseverbindlichkeiten sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen. Der Kläger war seit 01.03.1998 als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.07.2001 (15 U 80/00)

Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

ZInsO 2001, 968 [...]

LG Erfurt - Urteil vom 26.07.2001 (3 O 290/01)

Herausgabe einer Vielzahl von Fahrrädern im Wege der Insolvenzanfechtung; Prozessführungsbefugnis als notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung;...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.900.00 DM vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt von der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.07.2001 (5 U 80/00)

Gerichtsstand des Insolvenzverwalters - Passivprozess

Der Kläger mit Sitz in Lübeck ist in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M GmbH mit Sitz in A vom zuständigen Amtsgericht Eutin zum Insolvenzverwalter bestellt worden. In dieser Eigenschaft nimmt er den [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 26.07.2001 (5 T 23/01)

Schuldenbereinigungsplan - keine Ersetzung der Zustimmung durch das Insolvenzgericht zu einem Null-Plan; offenkundige Benachteiligungswirkung...

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hugo Grote, Köln, in ZInsO 2001, 1117. Anderer Ansicht: LG Neubrandenburg (Beschluss - 4 T 42/01 - 13.3.2001, ZInsO 2001, 1120). Vgl. auch AG Göttingen (Beschluss - 74 IK 118/01 - [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 739/00)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (Orientierungssätze), Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB (Leitsätze). Fortentwicklung der Rechtsprechung [...]