Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 300 bis 350 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2001 (2 W 249/00)

Vollstreckungsrecht: Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO

1. Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem [...]

AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2001 (4 Ta 277/00)

Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger hat sich mit Klageschrift vom 09.12.1999, bei dem Arbeitsgericht am 10.12.1999 eingegangen, gegen die Kündigung und Freistellung gemäß Schreiben des beklagten Insolvenzverwalters vom 26.11.1999 mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2001 (6 U 36/99)

Auszahlungen durch den Geschäftsführer bei Konkursreife; Anforderungen an die Feststellung der Überschuldung; Passivierung von eigenkapitalersetzenden...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H.-p.-V. GmbH. Er nimmt den Beklagten auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die dieser als Geschäftsführer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2001 (16 W 60/00)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach Ablauf eines zeitlich befristeten Unterlassungsgebots

InVo 2002, 69 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2001 (2 W 19/01)

Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren

1. Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Münster die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Der von ihr vorgelegte Schuldenbereinigungsplan beinhaltet [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.2001 (VII ZR 477/00)

Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses

1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2001 (B 11 AL 30/00 R)

Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland

I Streitig ist ein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug). Der in Deutschland wohnende Kläger schloß mit der G. mit Sitz in Rotterdam (Firma G ) am 28. März 1996 einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 1. Juli 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2001 (B 11 AL 10/00 R)

Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der Betriebstätigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft im Revisionsverfahren die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 57.058,88 DM, die der frühere Mitarbeiter der [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2001 (B 11 AL 27/00 R)

Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der Betriebstätigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für die Zeit vom 1. bis 16. Juli 1996. Die Klägerin war als kaufmännische Angestellte bei der E. Baumaschinenverleih GmbH beschäftigt. Diese [...]

OLG Brandenburg - 08.02.2001 (8 W 17/01)

Hinweispflichten des Gerichts in der Zwangsversteigerung

KTS 2002, 304 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2001 (2 W 5/02)

Vorlage der Abtretung der laufenden Bezüge; Geltendmachung von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung; Rechtsfolgen unvollständiger...

Der Schuldner, der Geschäftsführer einer .....war, über deren Vermögen 1998 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden ist, hat aufgrund von Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2.600.000 DM am 10. Juni 1999 die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.02.2001 (1 U 173/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des dinglichen Sicherungsgebers im Konkurs des Schuldners

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2001 (III ZR 332/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines Schiedsrichters

Die Antragsgegnerin charterte bei der antragstellenden Reederei Schiffsraum für den Transport von Schweinerümpfen. Der Vertrag wurde nicht ausgeführt. Daraufhin wandte sich die H. M. S. im Auftrag der Antragstellerin [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2001 (13 U 2535/00)

Verschulden des Gläubiges hinsichtlich der Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11.02.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des (im Folgenden: Schuldner) und begehrt von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung zweier Beträge [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 62/99 R)

Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

I Streitig ist, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans gewährte Abfindung nach § 117 Abs 2 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Ruhen seines [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2001 (8 W 260/00)

Beschwerdebefugnis des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalter...

InVo 2001, 167 NZI 2001, 206 [...]

KG - Urteil vom 26.01.2001 (5 U 4102/99)

Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage gegen Insolvenzverwalter - Beschränkung des Lizenznehmers...

Der Kläger ist Fotodesigner. Die Gemeinschuldnerin vertrieb Pralinen in goldfarbenen Kartons in Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Der Deckel eines solchen Kartons besteht aus einem transparent gehaltenen und [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2001 (IX ZR 6/00)

Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto

Der klagende Gesamtvollstreckungsverwalter nimmt die verklagte Sparkasse im Wege der Anfechtung (§ 10 Abs. 1 GesO) auf Auskehr von Gutschriften auf debitorisch geführten Konten der U. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) in [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2001 (I ZR 323/98)

Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Der Beklagte betreibt unter der Firma 'C.' Sportstudios in B., E., N. und W.. Am 25. Februar 1995 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber dem klagenden V. e.V. in einer schriftlichen Unterlassungserklärung, beim [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2001 (2 W 124/00)

Anfechtung der Annahme örtlicher Zuständigkeit des Insolvenzgerichts während des Eröffnungsverfahrens; Handhabung und Verhältnismäßigkeit...

DRsp IV(438)336a-c InVo 2001, 234 KTS 2001, 612 NJW-RR 2001, 981 NZI 2001, 143 ZIP 2001, 468 ZInsO 2001, 128 [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (5 AZR 228/00)

Berufungsurteil trotz Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO; wirksame Revisionseinlegung trotz fortdauernder Unterbrechung; Prozessführungsbefugnis...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher 'Pauschal-' und 'Einmalbetrag' zusteht. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Der Kläger ist seit 1964 bei ihr beschäftigt. Er [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2001 (X ZR 247/98)

Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

Die L. B. mbH (im folgenden: LEG) beauftragte am 8. September 1992 die W. Erd- und Landschaftsbau GmbH (im folgenden: W. GmbH) mit der Durchführung von Erdarbeiten auf dem ...-Gelände in K. Ziffer 9.3 der dem Vertrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2001 (10 W 1/01)

Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung nach Aufnahme des Passivprozesses durch Insolvenzverwalte...

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Entgegen der durch ihn vertretenen Auffassung war die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2001 (1 U 54/00)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers, über die im erklärten Einvernehmen der Parteien gemäß § 524 Abs. 4 ZPO der Einzelrichter entscheidet, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2001 (13 W 1650/00)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 28.02.2000 - Az.: 15 0 8566/99 - ist begründet. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Kosten aus der verwalteten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2001 (9 W 134/00)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Vorbelastungshaftung des Gesellschafters in der Insolvenz der GmbH

Die Beschwerde ist begründet. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die Kosten können (a) aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden und es ist (b) den am Gegenstand des [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2001 (Rs C 113/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 6. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 10 der [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-113/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

LG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2001 (10 T 72/00)

Der Schuldner hat am 10.06.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Ferner hat er Restschuldbefreiung und die Ersetzung fehlender Zustimmungen einzelner Gläubiger zum [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2001 (XI ZR 41/00)

Einredefreier Erwerb einer Grundschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.01.2001 (3 W 237/00)

Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung durch Erstbeschwerdegericht durch konkrete Bezugnahme...

I. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2000 beantragte der Nachlassinsolvenzverwalter, seine Vergütung entsprechend der Regelvergütung in Höhe von 13 418,23 DM sowie pauschlierte Auslagen in Höhe von 15 %, mithin 2 012,73 DM, [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 16.01.2001 (10 T 166/99)

Schuldenbereinigungsverfahren; Ersetzung der Zustimmung eines verrechnungsbefugten Sozialleistungsträgers zum Schuldenbereinigungspla...

Anderer Ansicht AG Bielefeld (Beschluss - 43 IK 351/99 - 15.2.2001, ZInsO 2001, 240 - nur Leitsatz). DRsp IV(438)337b ZInsO 2001, 324 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 16.01.2001 (10 T 166/00)

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Zugleich hat sie die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt sowie die Ersetzung der Zustimmung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.01.2001 (2 W 8/01)

Nachprüfung einer Beschwerdeentscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: LG Göttingen, vom 14.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 142/00 NJW-RR 2001, 910 NZI 2001, 259 [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Beschluss vom 15.01.2001 (10 IK 110/00)

Gleichrangige Behandlung von Haupt-, Zins- und Kostenforderungen im Schuldenbereinigungsplan

DRsp IV(438)353e NZI 2001, 328 ZInsO 2001, 381 [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2001 (V ZR 420/99)

Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988

Die Mutter der Klägerin war Miteigentümerin zu 1/2 der im Zentrum der beklagten Gemeinde liegenden Flurstücke ... und ... . Ihr Eigentumsanteil ging aufgrund der Verordnung vom 17. Februar 1952 in Volkseigentum über, [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 11.01.2001 (74 IK 88/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 16 Gläubigern haben [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.01.2001 (2 U 120/00)

Zustellungsadressat des Beschlusses zur Anordnung der Zwangsverwaltung nach Insolvenzeröffnung; Anordnung einer vorläufigen Postsperr...

DRsp IV(436)116a-b Rpfleger 2001, 254 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2001 (2 W 1/01)

Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung der Mitwirkung des Schuldners im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen...

DRsp IV(438)339a-c NZI 2001, 149 ZInsO 2001, 322 [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2001 (VI ZR 407/99)

Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), der zusammen mit dem früheren Beklagten zu 2) gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der F.-GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 08.01.2001 (10 T 2/01)

Der Schuldner hat am 29.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Sogleich hat er beantragt, fehlende Zustimmungen von Gläubigern zum Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen. [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2001 (II ZR 88/99)

Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Krise

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der im Jahr 1980 gegründeten und zuletzt mit einem Stammkapital von 750.000,-- DM ausgestatteten S. und B. GmbH, der späteren Gemeinschuldnerin, war die Herstellung und der Vertrieb von [...]

LG Halle - Urteil vom 05.01.2001 (5 O 87/00)

Kein Anspruch eines Gläubigers auf Freigabe sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners; Fälligkeit des Feststellungsbetrags;...

DRsp IV(438)361b-d ZInsO 2001, 270 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 05.01.2001 (74 IN 278/00)

Mit Anwaltsschriftsatz vom 12.12.2000 hat die Antragstellerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt über das Vermögen der Antragsgegnerin wegen einer in einem Schuldanerkenntnis vom 18.01.2000 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2001 (2 W 228/00)

Voraussetzungen der Zustimmung zum Insolvenzplan

NZI 2001, 660 ZInsO 2002, 330 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.01.2001 (6 W 69/00)

Instanzenzug gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts

NZI 2001, 320 ZInsO 2001, 807 [...]