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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2012 (17 E 768/12)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers (Beschluss des Amtsgerichts E. vom 14. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2012 (2 M 22/12)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich einer Zahlungsanordnung auf Grund der Kosten...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma (...) und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zahlungsanordnung des Antragsgegners vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.10.2012 (5 D 97/12)

Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden Abgabenforderungen mittels Verwaltungsakt bei Anzeige der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juli 2012 - 1 K 1091/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2012 (2 M 149/12)

Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch ernsthafte Gefährdung der Verwirklichung...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma (...) und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zahlungsanordnung des Antragsgegners vom [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2012 (1 A 10423/12.OVG)

Anfechtbarkeit einer während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 240 S. 1 ZPO ergangenen gerichtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2012 wird verworfen. Die als Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgetretenen Rechtsanwälte haben die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2012 (2 S 788/12)

Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten für das Begehren einer Gemeinde zur Feststellung der Qualität einer Forderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. März 2012 - 5 K 513/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (6 A 1820/11)

INSOLVENZ; UNTERBRECHUNG; WIEDERAUFNAHME

Der Antrag der Beklagten auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der früheren Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2012 (14 B 1137/11)

Fortführung der Zwangsvollstreckung zur Begleichung der zur Insolvenztabelle festgestellten Grundbesitzabgaben

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung des Grundstücks G1, zur Beitreibung der zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (17 A 774/11)

Stellen eines Antrags auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für einen Insolvenzschuldner als Berechtigung eines Insolvenzverwalter...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 121.798,20 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem das [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2012 (5 A 499/09)

Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (10 B 10.2595)

Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses auf gewichtige Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Sportwettenvermittlers;...

I. Unter teilweiser Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird festgestellt, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten im Bescheid vom 18. Mai 2006 im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2012 (10 S 3127/11)

Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. November 2011 - 3 K 1641/11 - geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2012 (5 Bf 241/10.Z)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter von der Beklagten Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit Schreiben v. 8.10.2008 beantragte der Kläger Akteneinsicht in die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2012 (1 L 184/11)

Zuordnung von Vorbringen durch Auslegung dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs....

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 28. November 2011 hat keinen Erfolg. Wird die Berufung - wie im gegebenen Fall - nicht in dem [...]