Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 150 bis 200

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BVerfG - Beschluß vom 05.08.2002 (1 BvR 1854/01)

Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]

LG Berlin - 05.08.2002 (67 S 342/01)

Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses

MM 2003, 46 [...]

AG Augsburg - Urteil vom 31.07.2002 (16 C 2173/02)

Unwirksame Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)845a ZMR 2002, 827 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 187/01)

Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Voraussetzungen für die Entstehung eines Beseitigungsanspruch...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt) mit Vertrag vom 15./30. Juni 1987 für die Dauer von 30 Jahren einen Lagerplatz zum jährlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 200/01)

Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. Dezember 2002 ein Ladenlokal, bestehend aus Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss. Die Miete betrug [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 30.07.2002 (10 C 1013/01)

Mietminderung bei

MM 2002, 385 [...]

KG - Urteil vom 29.07.2002 (22 U 290/01)

Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]

LG Berlin - 29.07.2002 (61 S 37/02)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung...

MM 2002, 480 [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]

KG - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 390/01)

Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Herausgabe eines Sparbuchs. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte am 28.5./4.6.1996 mit einem Herrn einen Mietvertrag abgeschlossen nach dem [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 113/02)

Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (8 U 53/02)

Maklerlohnanspruchs eines zustimmungspflichtigen WEG-Verwalters

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Maklercourtage. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird vollen Umfangs Bezug genommen. Die Kläger greifen das landgerichtliche Urteil im [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.2002 (VI ZB 37/02)

Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.500 DM aus behauptet fehlerhafter Zahnbehandlung in Anspruch. Mit Urteil vom 29. November 2001 hat das Landgericht Berlin der Klage zum [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.07.2002 (311 S 53/02)

Kündigungsfrist für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2002, 433. DRsp I(133)821a NJW 2002, 3035 NZM 2002, 695 WuM 2002, 431 ZMR 2002, 670 [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 195/01)

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (III B 18/02)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2002 (XII ZR 86/01)

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei der Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZR 248/99)

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 25/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

I. Durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2001, der nach dem 31. Dezember 2001 der Geschäftsstelle übergeben und dem Antragsteller am 10. Januar 2002 zugestellt wurde, ist die sofortige [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 6/01)

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im September 1989 von seiner Ehefrau das bebaute Grundstück in X erworben. Er gab an, den Kaufpreis von 480 000 DM fremdfinanziert zu haben. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 21/02)

Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Teileigentums Nr. 2 in der Wohnanlage. Der Antragsteller hat die Räume zum Betrieb eines Restaurants mit Küchenabluftanlage einem Gewerbemieter überlassen, der auch die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 314/00)

Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer [...]

AG Berlin-Schöneberg - 10.07.2002 (6 C 191/99)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände durch Weichmacher in den Wandfarben

Grundeigentum 2003, 127 [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (24 U 167/01)

Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung...

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu bestätigen, weil die Berufung des Klägers begründet ist. I. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 10.411,24 [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]

KG - Urteil vom 08.07.2002 (8 U 111/01)

Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2002 (7 U 94/01)

Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige, Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]

KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) richten sich gegen das am 18. April 2001 dem Kläger und am 19. April 2001 der Beklagten zu 3) zugestellte, am 15. März 2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 34 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2002 (3 U 101/01)

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 234/99)

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]

BGH - 03.07.2002 (XII ZR 72/02)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

[...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 39/00)

Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.2002 (V ZR 148/02)

Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]

KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2002 (117 C 432/01)

Kündigung durch den Mieter wegen Inbesitznahme der Wohnung seitens des Vermieters

Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2002 (XII ZR 148/00)

Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]