Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 50 bis 100

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AG Frankfurt/Oder - 19.11.2002 (2.7 C 568/02)

Mietminderung bei vorübergehender Zunahme des Verkehrslärms aufgrund von Straßenbaumaßnahmen

ZMR 2003, 268 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]

FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]

LG Flensburg - 18.11.2002 (1 T 47/02)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 96 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2002 (VII ZR 23/02)

Voraussetzungen der Verwirkung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch Werklohn für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 203.796,36 DM. Sie wurde im Jahre 1994 von der Beklagten mit den [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2002 (XII ZR 310/99)

Pflicht des Pächters zur Räumung des Pachtobjekts nach Ankündigung von Baumaßnahmen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gasthofs. 1994 verpachtete die Klägerin dem Beklagten ihren 'Brauerei G. O.' auf zehn Jahre mit Verlängerungsoption für weitere zwei mal fünf Jahre. Nach [...]

AG Mainz - 13.11.2002 (81 C 230/01)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Garagentore und die Haustür; Streit wert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 87 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]

LG Frankfurt/Main - 12.11.2002 (2-11 S 300/01)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs durch widerspruchslose Hinnahme einer Mietminderung

WuM 2003, 30 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 08.11.2002 (12 S 513/02)

Keine verkürzte Kündigungsfrist bei Altverträgen mit vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 573 c BGB. Die Beklagte war Mieterin eines Einfamilienhauses mit Kraftfahrzeugeinstellplatz bzw. Garage der Klägerin in der ... in ... . § 9 des am [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2002 (2 BvR 1053/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2002 (4 W 1324/02)

Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von Betriebskosten, die durch den Gebrauch der Wohnung entstehe...

DRsp I(133)861b ZMR 2003, 250 [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 283/99)

Eignung eines Mietobjekts zu dem vereinbarten Zweck

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Monate Februar 1995 bis Januar 1996. Mit Vertrag vom 14. November 1994 vermietete die Klägerin ab 1. Dezember 1994 an den Beklagten bislang als Cafe [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 06.11.2002 (11 C 282/02)

Rechte des Mieters bei Kündigung des Kabelservicevertrages durch den Vermieter

MM 2003, 62 Grundeigentum 2002, 1630 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 32/02)

Verbilligte Wohnungsvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]

LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 443/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag mit ca. angegebenen Fläche um 7 %

NZM 2003, 278 [...]

LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 433/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 7 %

MM 2003, 210 Grundeigentum 2003, 190 [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2002 (XII ZR 300/99)

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277), [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII ZR 119/02)

Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Leasing-Sonderzahlung

Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2002 (12 O 2240/02)

Schriftform bei Ausübung einer Mietoption

Unter dem Datum vom 10. 5. 1998 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über das im Tenor genannte Grundstück. Der Mietbeginn war auf den 1. 10. 1998 datiert. § 3 Ziffer 3 des Mietvertrages hat folgende Fassung: 'Der [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (63 S 24/02)

Mietminderung wegen Sachmangels der Wohnung; Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

Ebenso AG Tiergarten (Urteil - 6 C 417/01 - 4.12.2001, NZM 2002, 949); s.a. AG Frankfurt/M. (Urteil - 33 C 1237/01-27 - 25.6.2001, NZM 2001, 1031 [Berufung zum LG Frankfurt/M. unter Az.: 2/11 S 272/01]) sowie AG [...]

LG Berlin - 29.10.2002 (63 S 64/02)

Mietminderung bei Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2003, 60 [...]

KG - Urteil vom 28.10.2002 (8 U 213/01)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2002 (24 U 81/02)

Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]

LG Berlin - 28.10.2002 (67 S 127/02)

Rechte des Mieters bei Störung durch die Balkonbepflanzung über der Terrasse der Erdgeschosswohnung

MM 2003, 210 [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 202/99)

Unwirksamkeit der Sonderkündigung einer Gebietskörperschaft

Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins in Höhe von je 24.000 DM für die Monate Oktober bis Dezember 1997. Die beklagte Stadt, die 1992 für von ihr aufzunehmende Asylbewerber über die bestehenden [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 255/01)

Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 252/01)

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. April 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

OLG München - Urteil vom 18.10.2002 (21 U 2900/02)

Weitergabe gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Nc 19/02)

Für die Beschlüsse, mit denen über die Beschwerden der Antragsteller entschieden wird, die die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund ihrer Bewerbung zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (XII ZR 73/02)

Rechtsverfolgung einer BGB-Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (IV ZR 308/01)

Rückgriff gegen den Mieter bei fahrlässiger Verursachung eines Schadens

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Senat hat bereits entschieden, daß die allgemeine ergänzende Vertragsauslegung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 74/02)

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

KG - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 180/01)

Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung

Die Berufung der Beklagten zu 1, 2 a) und 2 b) richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die [...]

LG Wuppertal - 11.10.2002 (10 S 22/02)

Obliegenheiten des Mieters bei Neubaufeuchte

WuM 2002, 667 [...]

KG - Urteil vom 10.10.2002 (8 U 163/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (XII ZR 234/00)

Der Senat hält daran fest, daß die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Ihm steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu. Die Annahme des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.10.2002 (3 U 11/02)

Obligatorische Rechte als Rechtsmangel

Durch notariellen Vertrag des Notars W. in F vom 16. März 1992 - UR-Nr. ... - (Bl. 11 ff. d. A.) erwarb die Klägerin von den Beklagten ein ca. 8960 qm großes auf dem als Anlage 1 dem Vertrag beigefügten Lageplan mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (24 U 237/01)

Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (8 U 139/01)

Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume

A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (VIII ZR 105/02)

Unzulässigkeit der Revision zur Fortbildung des Rechts

1. Soweit der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 12. April 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist von ihm ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht dargetan. Entgegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 (24 U 38/02)

Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten (Rechtsanwalt) nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger nicht auf die sich aus § 117 [...]