Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 1995 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
Der Kläger begehrt von den Beklagten 16.000 DM Schadensersatz nebst Zinsen wegen der Veräußerung eines Traktors, den er von der mittlerweile in Konkurs gefallenen T -GmbH zu Eigentum erworben und später für [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.12.1996 (1 Ss 324/96)
1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Fahrer und Halter eines Lastzugs (LKW mit Anhänger) wegen fahrlässiger Überladung des vor ihm geführten Fahrzeuges zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt. Es hat dazu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.1996 (10 U 1665/95)
I. Das Amtsgericht Altenkirchen/Ww. hat den Betroffenen am 30. April 1996 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,02 Promille) zu [...]
1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]
Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Simmern hat den Angeklagten am 6. Dezember 1995 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt und gegen ihn ein [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 17.04.1996 (2 Ss 101/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 6. Februar 1996 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO, 24 Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 80 DM [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 15.04.1996 (2 Ss 291/95)
Das Amtsgericht Mainz hat den Betroffenen am 20. März 1995 wegen einer außerorts begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h zu einer erhöhten Geldbuße von 250 DM verurteilt. [...]