Zur Berechnung der Gebrauchsvorteile auch OLG Rostock (Urteil - 6 U 316/96 - 19.2.1997, DAR 1997, 277): 0,67 % des (Neu-)Fahrzeugwertes pro gefahrene 1.000 km im Fall eines Pkw mit 4-Zylinder-Motor und einem Kaufpreis [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung Zahlung von 40.975,00 DM als Diebstahlentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 325 i Cabriolet. Der Kläger ließ das Fahrzeug, das er am 31. [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.11.1996 (2 Ss OWi 1314/96)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für einen Pkw Opel Astra F Caravan 1,4 i Club, blau-metallic, in Anspruch, den sie am 05.11.1994 am Autokino in [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 14.11.1996 (3 Ss OWi 1178/96)
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen eines Unfalls in Anspruch, den ihr Geschäftsführer am 09.06.1994 mit einem Ferrari erlitten hat. Am 04.06.1994 erwarb die Klägerin diesen [...]
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung wegen Diebstahls des geleasten Mercedes 300 TD am 20.09.1994 in. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. [...]
Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Februar 1996 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird festgestellt, daß der Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 04.11.1996 (2 Ss OWi 1221/96)
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) zu einer [...]
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO) Es kann offen bleiben, ob der behauptete Diebstahl der Ladung unter Ausnutzung der für Versicherungsnehmer und [...]
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Entwendung seines PKW Audi 100 am 31.01.1995 in aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung in Anspruch. Der Beklagte hat den Diebstahl bestritten und sich auf [...]
Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.09.1996 (3 Ss OWi 1054/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1996 (2 Ss OWi 1075/96)
I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene u.a. wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt, von der Verhängung eines [...]
Der Kläger macht Ansprüche aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des Diebstahles eines von ihm benutzten Leasingfahrzeuges BMW in der Zeit vom l4.06.94, 23.30 Uhr, auf den 15.06.1994, 10.00 Uhr, in geltend. [...]
Die Klägerin vertreibt Hard- und Software. Nachdem sie wegen drei Schadenfällen beim Versand von Ware durch vom Vorversicherer, dem , mit Schreiben vom 09.06.1992 gekündigt worden war, suchte sie einen neuen [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.09.1996 (2 Ss OWi 955/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 41, 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 200,00 DM festgesetzt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw VW Passat am 15.08.1992 in dem früheren östlichen Stadtteil von, in Anspruch. Die Beklagte hat den Diebstahl [...]
Nach den Ausführungen des Senats sind die Fälle anders zu beurteilen, in denen eine Verwechslung mit Lichtzeichen derselben Lichtzeichenanlage vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Hamm DAR 1995, 501; OLG [...]