Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je DM 50,- verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1996 (3 Ss 364/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer unerlaubten Sondernutzung nach §§ 1, 8 I i.V.m. § 23 I Nr. 1 Fernstraßengesetz eine Geldbuße von DM 100,- verhängt. Mit seinem Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.04.1996 (3 Ws 271/96)
Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer als Berufungsgericht den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Herausgabe des Führerscheins zurückgewiesen. Hiergegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.1996 (7 U 236/93)
Der Kläger verfolgt die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des Schadens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden aus einem Fahrradunfall vom 25. Juli 1991 in ... . Der damals 28 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.1996 (23 U 171/95)
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten für die Folgen einer aus ihrer Sicht fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Die Klägerin befindet sich seit 1982 in der [...]
I. Der Führerschein des Angeklagten wurde nach einem Unfall am 24.01.1995 sichergestellt. Durch Beschluß des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.02.1995 wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Am 03.05.1995 wurde [...]