Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ihm [...]
KG - Beschluß vom 02.10.1996 (2 Ss 211/96 - 3 Ws (B) 429/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (genauer: Nr. 1 Satz 7), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und nach [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 1995 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
Anders OLG Frankfurt/M. unter ES Kfz-Schaden B-1/29 für den Fall eines Großkunden-Rabattes. DRsp I(123)427b ES Kfz-Schaden B-1/32 VerkMitt 1996, 66 [...]
KG - Beschluß vom 19.04.1996 (2 Ss 46/96 - 3 Ws (B) 117/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger, tateinheitlich begangener Zuwiderhandlungen gegen §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von [...]