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OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen LebensversicherungWiderspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2019 (4 RBs 307/19)

Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingeräumt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2019 (202 ObOWi 1929/19)

Kein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nach wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen BußgeldbescheidEinspruchsrücknahme unabhängig...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 2. Mai 2019 aufgehoben. II. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2019 (3 U 43/19)

Voraussetzungen der Haftung des Herstellers für Grenzwertüberschreitungen im Betrieb eines Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 2 O 10/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4766/17)

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XIIBerücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2019 (202 ObOWi 1845/19)

Begründungserfordernisse im Beschlussverfahren gleich wie im BußgeldurteilPflicht zur Benennung von Vorahndungen im Beschlussverfahre...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.09.2019 (1 D 265/19)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 2019 - 5 K 826/19 - wird der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (11 CS 19.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Erreichen von neun Punkten i.R.d. Fahreignungs-Bewertungssystem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.09.2019 (10 U 11/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Berücksichtigung von gezogenen NutzungenVereinbarkeit mit Europarecht

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.11.2018, Az. 16 O 221/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.735,82 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.09.2019 (6 U 339/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2019 (1 U 82/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem unter Benutzung der Sperrfläche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Mai 2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (1 O 288/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober 2018 - 9 Ca 272/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2019 (3 Ws (B) 278/19 - 122 Ss 121/19)

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2019 (4 Rb 28 Ss 691/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAufhebung des Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen Versagung des rechtlichen...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 4. März 2019 wird verworfen, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2019 (11 CS 19.1542)

Beschwerde gegen die sofort vollziehbare Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) nach dem Fahreignungs-Bewertungssyste...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2019 (11 CS 19.1550)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Ordnungswidrigkeiten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1571/18)

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBÖrtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1528/18)

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)Identitätsbestimmendes Flugpersonal...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 828/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 824/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2019 (1 Rb 28 Ss 300/19)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Speicherung von Rohmessdaten

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 26.11.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2019 (7 U 153/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2019, Az. 16 O 353/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.634,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2019 (7 U 34/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor vom Typ EA 189Zweck der Schadensersatzpflicht nach § 249 BGBKeine Pönalisierung oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.01.2018 - 8 O 173/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 10/15)

Ersatz für Beschädigungen eines WohnmobilsBeachtung eigenüblicher SorgfaltKein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrecht...

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 298/19 (L))

Fortbestand eines LandpachtvertragesWahrung der Schriftform bei einem LandpachtvertragHinreichende Bestimmbarkeit der PachtflächenAußerhalb...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes - Landwirtschaftsgericht - Nienburg vom 04. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landwirtschaftsgerichtliche Urteil sowie das [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2019 (201 ObOWi 1580/19)

Strenge Anforderungen beim Absehen vom RegelfahrverbotPunktefreiheit im Flensburg kein alleiniger Grund für Ausnahme vom FahrverbotVielfahrer...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2019 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2019 (6 U 162/18)

Rückzahlung von auf einen kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag gezahlten PrämienUnwirksamkeit eines WiderrufsGliederung und...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (1 U 84/19)

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im VerkehrsunfallprozessAnspruch auf Abrechnung nach den Stundenverrechnungssätzen einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. April 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG München - Endurteil vom 17.09.2019 (24 U 3917/18)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungBefristeter Verzicht auf eine Verjährungseinrede

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 08.10.2018, Az. 33 O 1927/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.09.2019 (202 ObOWi 1611/19)

Fiktion der rechtzeitigen Begründung der Rechtsbeschwerde bei nicht aufklärbaren Zweifeln an der RechtzeitigkeitAbsehen vom Fahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 ((2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19))

Geltung von Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen MO-FR auch an gesetzlichen Feiertagen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Königs [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.09.2019 (1 Rb 10 Ss 618/19)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2019 (6 OWi 410 Js 9266/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2019 (20 U 30/19)

Feststellung des Fortbestands einer BerufsunfähigkeitsversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2019 (8 B 774/19)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2019 (8 B 774/19)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2019 (3 U 49/17)

Voraussetzungen der Abänderung einer UnterhaltsrenteBerechnung des fiktiven Hätte-Netto-Einkommens eines unterhaltspflichtigen Getötete...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das am 23.11.2006 verkündete [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2019 (6 U 191/18)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugsVerfristeter WiderrufHinweis in einer Widerrufsbelehrung auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12.07.2018, Az. Bm 6 O 162/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018 - 12 Ca 3436/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2019 (2 B 192/19)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (2 Ss (OWi) 233/19)

Messung mit ES 8.0 als standardisiertes MessverfahrenVerwertung von Messungen auch ohne die Speicherung von DatenKeine Verletzung von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (7 U 18/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerkehrsrichtiges Verhalten im Vorfeld einer erkennbaren Geschwindigkeitsbegrenzung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 8 O 380/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge zu 1. auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2019 (9 U 66/17)

Voraussetzungen des Beginns der Widerspruchsfrist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages im Policen-Modell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.03.2017 - 1 O 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2019 (15 Ta 2/19)

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (11 ZB 19.1685)

Beseitigungsanspruch eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Sperrung einer Wegeverbindung durch massive Leitplanken; Eingriff...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (11 ZB 19.1178)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer Betreuung aufgrund eines paranoiden Syndroms; Vorlage des ärztlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 565/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - AZ 5 Ca 922/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 570/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - AZ 4 Ca 918/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]