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VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (11 CS 19.1101)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.08.2018 - 9 Ca 1041/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 210/18)

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein KfzVerfristeter Widerruf gegen einen VerbraucherdarlehensvertragBeginn...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nutzung der auf der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.10.2018, 7 F 158/18, abgeändert. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A. S., geboren am ..., wird in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (20 U 82/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über eine BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenBeantwortung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2019 (8 K 3595/19)

Rockkonzert; Lärmimmissionen; Seltene Ereignisse

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.07.2019 (4 U 50/19)

Ansprüche aus einer GewerbehaftpflichtversicherungGrundsatz der Spezialität der versicherten RisikenMitversicherte HilfstätigkeitenUntypische...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.12.2018, Az.: 3 O 298/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger aus der [...]
KG - Urteil vom 26.07.2019 (6 U 139/18)

Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines ÜberschwemmungsereignissesAusschluss von Schäden durch SturmflutNur mittelbare...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (11 CS 19.1093)

Anzweiflung eines Sachverständigengutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde; Ersatz des ärztlichen Gutachtens durch die amtliche...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2019 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids der Landeshauptstadt München vom 15. [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2019 (3 Ws (B) 228/19 - 122 Ss 96/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtverhängung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2019 (3 Ws (B) 229/19 - 162 Ss 93/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Bezeichnung des angewendeten BußgeldtatbestandesBegriff der konkreten Gefahr...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2019 (3 Ws (B) 217/19 - 122 Ss 95/19)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2019 (1 U 170/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallEntgangener UnterhaltKollision zwischen rechtsabbiegendem Lkw und einem FahrradfahrerSorgfaltspflichten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 373/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden - [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2019 (3 Ws (B) 17819)

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 7. Mai 2019 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2019 (5 U 696/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNutzungsausfall für 273 TageErwerb eines Neuwagens in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Februar 2018, Az.: 2 O 829/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in Ziffer I genannte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (11 ZB 19.977)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Fehlen von Abstinenznachweisen bei nachgewiesener...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (3 Rv 10 Ss 892/18)

Strafbarkeit des Fahrens nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung aber vor Ausstellung des Führerscheins wegen Fahrens ohne Fahrerlaubni...

I. Mit Urteil vom 12.9.2018 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus rechtlichen Gründen frei. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2019 (4 RBs 185/19)

Freie Schätzung als tragfähige Tatsachengrundlage für qualifizierten Rotlichtverstoß

1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. (Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2019 (20 U 91/18)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da nicht bewiesen ist, dass der bedingungsgemäße Versicherungsfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2019 (4 W 11/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen KraftfahrzeugsAnspruchsschreiben an eine vermeintliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02. April 2019 - 6 O 224/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (9 U 11/18)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung bei teilweiser Verneinung der Leistungspflicht durch den Versichere...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.11.2017 - 14 O 277/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.07.2019 (9 U 167/18)

Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für ein Fußheber-System und eine Handmanschette zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (1 Rb 10 Ss 291/19)

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung und Herausgabe der Messunterlagen einer Lichtzeichenanlag...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Q vom 17. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (L 18 SO 46/19 B ER)

Kostenübernahme von für den Abschluss einer KV geforderten ärztlichen Untersuchungen nach dem SGB XIIVersicherung im Basistarif...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2019 (3 Ws (B) 215/19 - 122 Ss 87/19)

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2019 (8 U 83/19)

Erstattung von Behandlungskosten für eine StrahlentherapieGleichwertigkeit von IMRT und IORT hinsichtlich Art und Kosten- und Zeitaufwan...

1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (11 ZB 19.1122)

Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum; Fehlende hinreichende Mitwirkung des Betroffenen bei einer erforderlichen Haaranalyse;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1951 geborene Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2019 (20 U 88/19)

Anspruch auf Rückzahlung von LebensversicherungsprämienVerfristeter Rücktritt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.07.2019 (7 U 35/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2018, Az. 16 O 193/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 2.096,65 € nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (12 U 153/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen, acht Operationen und 2-monatiger stationärer Behandlung mit anschließender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 279/13, unter Aufrechterhaltung des Ausspruches zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.07.2019 (7 U 38/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.12.2018, Az. 16 O 121/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.095,36 € [...]
KG - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 160/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines MietwagensAnmietung eines Ferrari California T nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2019 (22 U 27/18)

Anforderungen an die Darlegung eines Verkehrsunfallschadens bei Altschäden am betroffenen Fahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 165/17 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.07.2019 (8 U 17/19)

Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2019 (3 U 157/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallHöhe der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges

1. Der Senat schlägt den Parteien gem. § 278 Abs. 6 ZPO vor, das Verfahren durch Abschluss nachfolgenden Vergleichs zu beenden: (1). Die Beklagten zahlen an den Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 P 11/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.857,36 Euro nebst Mahnkosten in Höhe von 95,- Euro zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2019 (20 U 72/19)

Freistellung von der Forderung eines Klinikums aus einem Versicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2019 (3 RBs 82/19)

Abweichung von Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung der mitentscheidenden Einzelrichterin des Senats). Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (11 CS 19.1018)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Nachweis des Nichterhalts eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2019 (1 U 121/18)

Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem PrivatparkplatzKein Ausgleich von StandgeldkostenZur Beseitigung einer Störung erforderliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2018 (Aktenzeichen 8 O 3/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2019 (9 U 136/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallHaftung des FahrersNicht entscheidungsreifes Verfahren gegen den KrafthaftpflichtversichererGesamtabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2018 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.07.2019 (4 U 333/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKWVorrecht in einer EngstelleKein schutzwürdiges...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (11 CS 19.1066)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2019 (16 B 1544/18)

Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2019 - 17 K 2037/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2019 (1 RBs 207/19)

Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Der angefochtene Beschluss wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 CS 19.1210)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung einer Medikamentenabhängigkeit;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Eurofestgesetzt. I. Der im Jahr 1977 geborene [...]