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OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2019 (7 U 15/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 298/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.07.2019 (4 U 359/18)

Schadensersatz aus AnwaltshaftungAbsolute Verjährungsfrist für einen AnspruchNotwendige Individualisierung eines GüteantragsKlageeinreichung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.04.2018, Az. 3 O 309/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes FahrzeugMitverschulden des GeschädigtenVersuchtes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2019 (4 Rv 28 Ss 103/19)

Tatbestandsmäßigkeit des Erzielens der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Flucht vor...

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Münsingen verurteilte den Angeklagten am 2. Oktober 2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (11 CS 19.1041)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.07.2019 (1 Ss (OWi) 87/19)

Taschenrechner mit elektronischen Bauteilen als elektronisches Gerät im Sinne der StVO

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 2019 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.07.2019 (1 Ws 75/19)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den Beschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor der Strafkammer 32 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2019 (11 ZB 19.975)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung; Berücksichtigung einer langjährigen Behandlung mit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (6 U 232/18)

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein KfzLeasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2019 (6 U 116/17)

Folgeentscheidung zu KG 6 U 116/17 v. 28.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von bis zu 280.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19))

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2019 (20 U 70/19)

Ansprüche aus einem RentenversicherungsvertragUnwirksamkeit eines Widerrufs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (4 U 99/17)

Ansprüche aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag wegen ärztlicher Kunstfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2017 verkündete Urteil der9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich die Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2019 (12 U 134/17)

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem VersicherungsvertragNichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (4 U 111/17)

Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von DeckungsschutzGebührenschuldner der Kosten eines StichentscheidsBindungswirkung...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis zu 9) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 24.04.2017 (9 O 201/150) abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (7 Sa 118/19)

Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2019 (11 CS 19.961)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis und Kokain; Voraussetzungen für die Verwertbarkeit eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1991 geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2019 (1 RBs 123/19)

Umfang der Angaben im HauptverhandlungsprotokollBindungswirkung des abgekürzten Urteils

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.06.2019 (14 U 154/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBetreuungsaufwand naher AngehörigerBerechnung eines HaushaltsführungsschadensFiktive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert. Ziffer 5 des Tenors wird neu gefasst [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (5 U 75/17)

Schadensersatzansprüche aus ererbtem Recht nach fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterlassen von BlutzuckermessungenWahl eines falschen...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 26.4.2017 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 188/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2019 (25 U 4144/18)

Aufklärungspflichten bei einer SchiffsbeteiligungStichentscheid in der RechtsschutzversicherungDarstellung des StreitstoffesBerücksichtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2018, Az. 26 O 5884/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.06.2019 (5 U 89/18)

Zahlungsanspruch aus einer RisikolebensversicherungSchadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten und Informationspflichten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 266/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.06.2019 (4 U 580/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberfahren einer durchgezogenen LinieUnberechtigte Benutzung einer Busspur

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (11 ZB 19.187)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2019 (3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19)

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei völligem Übersehen einer roten Ampel an einer komplexen und gefährlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.06.2019 (5 U 99/18)

Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines LeitungswasserschadensLeistungsfreiheit wegen Folgen einer ObliegenheitsverletzungFühren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 146/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2019 (10 K 9441/17)

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.07.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen die Kläger als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 CS 19.936)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit und einer psychischen Erkrankung; Nichtbeibringung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2019 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2019 (3 Ws (B) 140/19 - 162 Ss 51/19)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2019 (4 RBs 191/19)

Taschenrechner als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Einzelrichterentscheidung). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Einzelrichterentscheidung). 3. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2019 (15 U 3/19)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKWFreistellung von außergerichtlichen AnwaltskostenUnabhängiger prozessualer Kostenerstattungsanspruc...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 (11 O 365/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2019 (12 U 1148/14)

Ansprüche aus einem BaustellenunfallUnverzüglichkeit einer Berufung nach fünf Jahren bei VerfahrensaussetzungTätigkeit bei dem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (7 U 89/18)

Entstehung eines Schadens bei Betrieb eines KraftfahrzeugsÖrtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem BetriebsvorgangFunktion...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2019 (10 Sa 7/19 SK)

Arbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffBerücksichtigung einer Strafverurteilung im ArbeitsgerichtsprozessKeine Umgehung zwingender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018 – 7 Ca 2076/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2019 (12 K 1679/19)

Fahrerlaubnis; Entziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; Trennungsgebot; Trennungsvermögen; medizinisch-psychologisches Gutachte...

Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1678/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 261/19 (148/19))

Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 13.06.2019 (22 U 176/17)

KG - Urteil vom 13.06.2019 (22 U 176/17)

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 10. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 41 O 103/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (11 Sa 812/18)

Keine Anwendung des BEEG auf deutschen Flugbegleiter bei ausländischer Fluggesellschaft mit Arbeitsvertrag außerhalb deutschen Rechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die in diesem Urteil getroffenen [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2019 (3 Ws (B) 164/19 - 122 Ss 70/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich einer Alkoholmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.06.2019 (1 U 34/19)

Kostenerstattung eines Gebäudeschadens nach einem Brand aufgrund eines Teilungsabkommens

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 O 464/17) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2019 (11 ZB 19.627)

Voraussetzungen für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Verzicht des ehemaligen Inhabers auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubni...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.06.2019 (4 U 1399/18)

Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKWAufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.06.2019 (4 U 150/19)

Gestellter manipulierter UnfallKeine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]