Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150

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FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4061/99)

Afa; Grundstück; GbR; Feststellungsbescheid; Bemessungsgrundlage; Einbringung; Übertragung - Afa-Bemessungsgrundlage bei Einbringung...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A und B je zur Hälfte beteiligt sind und die mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Streitjahr 1997 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2001 (1Z BR 124/00)

Testierunfähigkeit

I. Am 12.10.1995 verstarb die 1913 geborene Erblasserin. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Von den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung leben bzw. lebten im Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Bruder - der Beteiligte zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.09.2001 (5 U 1435/99)

Rechtsnatur der Übertragung eines Hausgrundstücks bei Übernahme dinglicher Belastungen; Vorbehalt eines Nießbrauchs und Stundung...

FamRZ 2002, 1029 ZEV 2002, 244 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (8 Sa 1122/00)

Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4240/99 ARST 2002, 188 AuR 2002, 198 DB 2002, 794 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 25 LAGE § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5 MDR 2002, 766 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2001 (15 W 224/01)

Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments

I. Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 3) ist der Sohn des vorverstorbenen Bruders des Erblassers. Nach der Darstellung des Beteiligten zu 4) kommen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2001 (20 W 70/00)

Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public

Der am 13.12.1996 in T. verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die beiden aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangenen Töchter. Diese am 11.06.1965 geschlossene [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 5604/97)

Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von den Klägern erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2001 (3 Wx 223/01)

Auslegung von Testamenten - Erbeinsetzung solange er lebt - Vor-und Nacherbschaft

I. Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen Betrieb mit etwa 50 Morgen Land, der nicht der Höfeordnung unterfällt. Sie haben einander durch Vertrag vom [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2001 (IV ZR 277/00)

Streitwert für Feststellungsklage gegen einen Miterben

Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, die dem 4/6-Erbanteil der Beklagten laut Erbschein abzüglich des 20%igen Feststellungsabschlags entspricht, berechnet vom Verkaufserlös des Grundstücks, trifft auch für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2001 (5 W (Lw) 140/00)

Zu den Ansprüchen aus § 44 LwAnpG und ihrer Vererblichkeit

I. Die Antragstellerinnen machen als Erben und Erbeserben nach ihrem am 23. Oktober 1991 verstorbenen Vater A M Abfindungsansprüche im Wege der Stufenklage gegen die Antragsgegnerin geltend. Ausweislich des Erbscheins [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 34/00)

Die Eheleute AB und BB erwarben im Jahr 1979 gemeinsam ein Grundstück. Die Ehefrau wurde Miteigentümerin zu 4/5 und der Ehemann zu 1/5. Die Eheleute errichteten auf dem Grundstück eine Werkstatt mit Büro. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (20 W 432/00)

Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung

Der Erblasser und dessen erste Ehefrau haben am 13.07.1979 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie folgende letztwilligen Verfügungen getroffen haben: '1. Wir setzen uns gegenseitig als ausschließliche [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 54/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine zum 1. April 1997 gegründete OHG-- ist gewerblich tätig; den Gewinn ermittelt sie nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gesellschafter der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (1Z BR 118/00)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die Festsetzung vor dem Inkrafttreten des BtÄndG stattgefunden...

I. Der Beteiligte zu 8 war mit Beschluss vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt worden mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.08.2001 (3Z BR 200/01)

Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des Betroffenen

I. Mit Beschluss vom 3.5.2001 ordnete das Amtsgericht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr.1, § 1846 BGB, § 70h FGG einstweilen die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]

FG Düsseldorf - 22.08.2001 (11 V 4282/01 A (BG))

Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit fremdem Gebäude

Das FG ist allerdings der Meinung, dass in den Fällen, in denen die Bewertung gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt, § 148 BewG im Rahmen einer verfassungskonformen [...]

LG Detmold - Beschluss vom 21.08.2001 (3 T 245/01)

Bestellung einer Bank als Testamentsvollstreckerin

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urteil - 20 U 191/00 - 13,3,2001, WM 2002, 806) gestattet Art. 1 § 5 Nr. 3 RBeratG den Banken 'allenfalls eine reine Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 Satz 1, 1. Halbs. BGB, nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2001 (7 W 34/01 (L))

Berufung auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Hofes im Rahmen zu gewährender Altenteilsleistungen

I. Die Beteiligten streiten um Altenteilsleistungen. Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts sowie der Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung wird zunächst auf den Sachverhalt des angefochtenen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.08.2001 (3 U 142/00)

Hofübergabevertrag und Pflichtteilsberechnung

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts zu. Nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB kann der [...]

KG - Urteil vom 13.08.2001 (12 U 5843/00)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den Nachlassinsolvenzverwalter

KTS 2002, 65 ZIP 2001, 2012 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.08.2001 (1Z BR 29/01)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehefrau ist 1998 nachverstorben. Aus erster Ehe stammt der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der zweiten Ehefrau [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (20 W 483/00)

Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.08.2001 (1Z BR 101/00)

Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland

I. Die am 26.2.1999 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war gebürtige Deutsche und zuletzt schweizerische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Sie war in dritter Ehe mit dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 71/01; 2Z BR 72/01)

Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 - 4, sind im Grundbuch und Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eines Grundstücks und einer Wohnung eingetragen. Diese ließen sie zu notariellen Urkunden vom [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 133/01)

Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2001 (II R 47/00)

ErbSt; Kaufrechtsvermächtnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine drei Geschwister, die Beigeladenen, sind zu gleichen Teilen Erben nach ihrem am 26. Februar 1995 verstorbenen Vater (E). Zum Nachlass des E gehörte u.a. ein [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2001 (IX R 9/99)

Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Bauträgermodell mit Vertrag vom 20. September 1996 ein Wohnhaus in der Heimatstadt der Klägerin für 399 000 DM, das vom Bruder der Klägerin (B) und [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2001 (3Z BR 187/01)

Berücksichtigung der Bebauung eines Grundstücks bei der Ermittlung des Grundstückswerts bei der Neubegründung eines durch Zeitablauf...

I. Die Beteiligte zu 2 war Inhaberin eines am 9.1.1925 bestellten Erbbaurechts an einem 2597 m² großen Grundstück des Freistaates Bayern. Sie hat das Grundstück in Ausübung dieses Rechts mit einem Zweifamilienhaus und [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2001 (1Z BR 73/00)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens

I. Der am 11.3.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn aus erster, mit Urteil vom 24.10.1989 geschiedener Ehe. Der [...]

FG Baden-Württemberg - 27.07.2001 (4 K 362/99)

Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Nießbrauch

Das FG bejaht wirtschaftliches Eigentum, wenn Kosten und Gefahren des Grundstücks vom Nießbraucher zu tragen sind, der Nießbraucher ohne Regelung eines Ausgleichsanspruchs erhebliche Beträge für die Bebauung verwendet [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 198/00)

Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 11/01)

Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und Tragweite

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen des Umfangs und der Umstände einer Obduktion seiner unerwartet im Alter von 53 Jahren verstorbenen Ehefrau auf angemessenes Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger wollte die Ursache [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 2651/00)

Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung durch Einrichtung eines Oderkontos

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob gegen die Klägerin wegen der Errichtung von sog. Oder-Konten durch ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Schenkungsteuer festzusetzen ist. Mit Datum vom 11. Juni 1996 erließ [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2001 (9 U 15/01)

Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2001 (2 K 1704/00)

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Streitig ist die Höhe des Grundstückswerts für Zwecke der Schenkungsteuer. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1998 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1/3 Miteigentumsanteil [...]

OLG München - Urteil vom 20.07.2001 (21 U 1873/01)

Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten; Grundsätze für den Ausgleich ehebezogener Zuwendungen nach...

'Die [unentgeltliche] Übertragung des Miteigentumsanteils [an dem Haus - der gemeinsamen Ehewohnung der inzwischen geschiedenen Parteien - durch den Kl.] auf die Bekl. im Jahre 1984 war eine ehebezogene Zuwendung und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Aus den beigezogenen Nachlaßakten ergibt sich, daß dem Kläger das Testament spätestens am [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/01)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) verheiratete Frau M war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kläger ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 39/97)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren Miteigentümer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem der Kläger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 23/99)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete für eigene Rechnung auf dem Grundstück seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das er nach Fertigstellung ab Oktober 1993 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2001 (II ZB 23/00)

Beteiligung einer BGB-Gesellschaft an einer Kommanditgesellschaft

I. Am 17. November 1999 meldete der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der im Handelsregister eingetragenen SV V. GmbH & Co Vermarktungs KG für die persönlich haftende Gesellschafterin und [...]

KG - Urteil vom 13.07.2001 (5 U 47/01)

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3, 2. AVO; zur Zulässigkeit von Werbung durch Rechtsanwälte und Rechtsbeistand

Die Antragstellerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Mitglieder Rechtsanwälte in Berlin sind. Der Antragsgegner betätigt sich als Erbensucher. Er ist Dipl.-Kfm. und hat die Erlaubnis des Präsidenten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2001 (5 U 149/00)

Rechtsstellung der nicht zuteilungsfähigen Erben von Grundstücken aus der Bodenreform

Das klagende Land (im folgenden: der Kläger) begehrt von der Beklagten die Auskehrung des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung von Bodenreformgrundstücken. Bei Ablauf des 15. März 1990 war M M als Eigentümerin [...]