Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 250 bis 300

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BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 71/99)

Unentgeltliche Übertragung von Kapitalerträgen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt einen Campingplatz. Im Streitjahr 1987 waren der Beigeladene zu 1 und Frau B jeweils zu 50 % an der OHG beteiligt. B verstarb am 9. April 1998. [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 245/99)

Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben

Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]

FG Münster - 28.03.2001 (8 K 5523/97 F)

Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Entscheidend ist, ob in solch einem Fall die Einheitstheorie oder die Trennungstheorie anzuwenden ist. Nach der Einheitstheorie ist ein Vorgang entweder voll entgeltlich oder voll unentgeltlich. Dies ist davon [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2001 (25 Wx 128/00)

Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2001 (1Z BR 130/00)

Testaments von Nichtehegatten

I. Der am 11.6.2000 im Alter von 64 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1975 geschieden und hinterließ den Beteiligten zu 1 als einziges Kind. Seine langjährige Lebensgefährtin, die Mutter der Beteiligten zu 2, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (5 K 1893/98)

Geldzuwendung nach Eigentumserwerb an einem Grundstück ist keine mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer auf den hingegebenen Geldbetrag oder den Grundstückswert abzustellen ist. Am 22.10.1992 schlossen die Klägerin, ihr Ehemann dL. ... und ein [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (X R 106/98)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an Stiefgeschwister

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem verstorbenen Vater. In einem Nachtrag zu seinem Testament hatte dieser u.a. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2001 (11 WF 697/01)

Umgangsverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - sachliche Regelung - Kindeswohl

I. Der Antragsteller ist der Vater des am 31.01.1994 geborenen Kindes V W, welches bei der Mutter lebt. Diese verwehrt ihm den Umgang mit seiner Tochter, da er wegen sexuellen Mißbrauchs ihrer anderen Tochter zu einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.03.2001 (22 W 21/01)

Streitwert bei Klage auf Erbauseinandersetzung

Die Quote, mit welcher der Kläger am Nachlass der am 8. September 1998 verstorbenen Mutter der Parteien ####### beteiligt ist, nachdem er den Erbteil deren Ehemannes, des Vaters der Parteien, erworben hat (3/4), kann [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (II B 91/00)

Fiktive Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Vererbbarkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin des am ... 1996 verstorbenen Erblassers und eine Nichte der ... 1995 vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers. Die Eheleute, deren Ehe kinderlos [...]

FG Nürnberg - 21.03.2001 (III 163/99)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf an Angehörige

1. Das FG lässt die teilentgeltliche Übertragung der Wohnung auf den Sohn bei der Drei-Objekt-Grenze außer Betracht, weil insoweit keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 2. Laut BFH ist bei der Errichtung von Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1Z BR 50/00)

Beschwerdeberechtigung gegen die Einziehung eines Erbscheins

I. Der am 23.3.1997 im Alter von.67 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn aus erster Ehe. Der Erblasser setzte testamentarisch den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2001 (V 299/97)

Erlass eine negativen Feststellungsbescheids als Ergänzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, für den Veranlagungszeitraum 1976 einen negativen Feststellungsbescheid an die inzwischen verstorbene Klägerin des vorliegenden Verfahrens Frau [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2001 (7 AR 79/01)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Änderung der Gerichtsbezirke - Zeitpunkt des Erbfalls

I. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes am 31.12.2000 seinen Wohnsitz in, . Mit dem Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen vom 24.11.2000 (SächsJG), in Kraft seit dem 01.01.2001, wurden die [...]

BFH - 16.03.2001 (IV B 96/00)

Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?

Im Streitfall war die Klägerin zusammen mit ihrem Bruder an einer Besitz-GbR beteiligt. Dritter Gesellschafter der GbR war der verstorbene Vater der Geschwister gewesen. Dieser Anteil gehörte den Geschwistern in [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5317/98 E)

Realisierung eines Entnahmegewinns im Zuge der Erbauseinandersetzung über nachlasszugehöriges Betriebsvermögen

Streitig ist der Ansatz eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung über ein im Nachlaß befindliches Betriebsvermögen. Herr (G. W.) war zu 55,55 v. H. Inhaber der Geschäftsanteile (150.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II B 171/99)

ErbSt; niedrig verzinsliches Darlehen als freigebige Zuwendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahr 1994 ein mit 0,3 v.H. verzinsliches Darlehn zum Kauf von Aktien einer bestimmten Gesellschaft. Die Laufzeit des Darlehns betrug zehn Jahre; das Recht zur [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5316/98 E)

Inhaltliche Bestimmtheit des an die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners adressierten Einkommensteuerbescheids...

Streitig ist die Besteuerung eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Zulassung eines Angehörigen des inzwischen verstorbenen Eigentümers des Besitzunternehmens zur Kapitalerhöhung bei der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2001 (20 U 191/00)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch eine Bank; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen

WM 2002, 806 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2001 (7 AR 42/01)

Amtsermittlung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Tatsachengrundlage für Zuständigkeitsentscheidung

I. Am 28.07.1972 verstarb in den Räumen der Stadtverwaltung Meinerzhagen der Erblasser . Vor dem Staatlichen Notariat in schlug am 13.10.1972 die einzige Tochter des Erblassers Frau die Erbschaft aus. Von den sechs [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.2001 (1Z BR 142/00)

Fehlerhafte Bestimmung des Beschwerdegegenstands

I. Der am 28.3.1999 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet. Seine Ehefrau ist vorverstorben. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser verfaßte am 15.12.1995 ein [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2001 (VII ZR 470/99)

Vertraglich geschuldeter Beginn der Ausführung eines Bauwerks

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Parteien schlossen am 16./28. Februar 1996 einen Kaufvertrag über eine noch zu errichtende Eigentumswohnung im Wohnpark B. in V.-S. Der [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2001 (IV ZR 258/00)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten, der sie bei der Verfolgung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen als Anwalt vertreten hat. Die Klägerin ist eine Tochter des am 24. Juni 1992 mit [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2001 (IX B 90/00)

Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte am 29. August 1990 ein Grundstück erworben, das er durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1999 veräußerte, nachdem er im Oktober 1997 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2001 (14 K 105/96)

Angehörige; Fremdvergleich; Darhehensvertrag; Rückzahlungsvereinbarung - Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (Betriebsmittel-...

Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als (Sonder-)Betriebsausgaben. Die Klägerin X bewirtschaftete seit 1973 zunächst als Einzelunternehmerin das .....gut G und erzielte insoweit Einkünfte aus Land- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2001 (12 U 249/00)

Bindungswirkung eines Erbvertrages; Anordnung eines Vorausvermächtnisses zu Gunsten eines Erben

Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2001 (8 Wx 159/00)

I. Die Beteiligten sind die einzigen, ehelichen Kinder des nach seiner Verhaftung im am auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR verstorbenen Erblassers. Die Mutter der Beteiligten ist am verstorben. Der Erblasser war [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (3 W 272/00)

Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Nachweis der Testamentserrichtung im Erbscheinverfahren...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der zwischen dem 27. Februar 1998 und dem 3. März 1998 an den Folgen eines Gewaltverbrechens verstorbene Erblasser im Jahre 1965 oder 1966 ein privatschriftliches [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (22 W 110/00)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Die angefochtene Entscheidung lässt keine Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) erkennen. 1. Die Auslegung des Testamentes, das der Erblasser am 18. November 1968 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2001 (5 C 8.00)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme...

I. Die im Jahre 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des zuletzt in D. wohnhaften, am 11. Juni 1996 verwitwet verstorbenen Sozialhilfeempfängers Günter S., der seit 1992 von der Beklagten ergänzende Hilfe [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (1Z BR 70/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1998 im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der 1985 geschiedenen ersten Ehe ist die Beteiligte zu 2 als einziges Kind hervorgegangen. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (IV ZR 150/00)

Handeln aufgrund Vollmacht des Testamentsvollstreckers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagten nicht im Namen des [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (1Z BR 30/00)

Beweislast und Beweisanforderungen bei einer 14 Jahre zurückliegenden Anfechtung eines Erbvertrages

I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4920/97)

Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Pflichtteilszahlungen des Erben...

Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen Erben an den Pflichtteilsberechtigten für dessen nach niederländischem Recht entstandenen Anspruch (wegen vorangegangener Schenkungen der Erblasserin an den Erben) [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2001 (VI ZR 179/00)

Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser ihn am 26. April 1996 bei einem Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die näheren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2001 (4 W 324/00)

Schenkungsweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks an Minderjährigen

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts und - ihm folgend des Landgerichts - ist die zugunsten der Übernehmerin ####### mit dem dinglichen Erwerb des im Grundbuch von [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2001 (6 U 2992/00)

Zuteilung eines land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Vorinstanz: LG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 5687/00 OLGReport-Dresden 2001, 227 [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 508/95)

Betriebsaufgabe; Auseinandersetzung; Miterbengemeinschaft; Realteilung; Aufgabegewinnanteil - Betriebsaufgabe; Grundsätze für die...

Streitig ist, in welcher Weise ein Betriebsaufgabegewinn zu ermitteln ist, der aus einem von den Erben eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung ohne Spitzenausgleich erzielt wurde. Die Klägerin dieses [...]

FG München - Beschluss vom 12.02.2001 (4 V 4616/00)

zum Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13 a ErbStG; § 13 a Abs. 2 ErbStG, § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStg Freibetrag und Bewertungsabschla...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 4038/00, ob dem ASt der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Abs. 2 ErbStG zusteht (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Wegen des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 350/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2001 (1Z BR 1/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2001 (3 Wx 350/00; 3 Wx 366/00)

Erbeinsetzung zugunsten privater Pflegedienste - Anordnung der Nachlasspflegschaft

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 366/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

FG München - Beschluss vom 09.02.2001 (4 V 4760/00)

Bewertung eines Nießbrauch belasteten Sachvermächtnisses

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Sachvermächtnis der Wert des Grundstücks mit oder ohne des zugunsten des Ehemanns der Erblasserin (Erblin) eingeräumten Nießbrauchs zu bewerten ist (§ 25 ErbStG). [...]

OLG Bremen - Urteil vom 08.02.2001 (2 U 101/99)

Erteilung einer Auskunft durch Abtretung eines eigenen Auskunftsanspruchs; Überprüfung einer erteilten Auskunft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2001 (5 StR 474/00)

Rechtfertigung einer BtM-Straftat bei Ermöglichen eines Suizids

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sanktionen aus zwei [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 387/00)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

I. Der im Jahr 2000 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (Beteiligte zu 1), drei Kinder (Beteiligte zu 2 bis 4) und einen Bruder (Beteiligter zu 5). Am 1.10.1999 hatte der Erblasser zwei eigenhändige [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2001 (II R 5/99)

Nachlasszugehörigkeit eines Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder und dem Vater zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Vater war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (II B 11/00)

Tod eines Gesamtgläubigers

I. Die am 26. Januar 1914 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihrer am 3. Juni 1995 verstorbenen Schwester. Diese hatte als Hoferbin i.S. der §§ 4 ff. der Höfeordnung [...]