Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter E. H. (im folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin des Guts F. in L., das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus, [...]
Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Sie verlangen vom Beklagten die Rückübertragung eines Erbteils, den eine weitere Miterbin durch notariellen Vertrag vom 3. Dezember 1997 an den der Erbengemeinschaft [...]
Der am 6. Januar 1981 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 14. Oktober 1992 verstorbenen K... A........ R........ (Erblasser). Die Beklagte ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Über den Nachlass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 3929/99 Erb)
Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B . Der Kläger und der Erblasser waren Gesellschafter der Ingenieurbüro B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ingenieurbüro B GbR). Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]
I. Das Amtsgericht erteilte der Beteiligten am 5.8.1998 antragsgemäß einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ihres am 24.8.1996 verstorbenen Ehemannes ausweist. Zum Nachlass gehören Kommanditanteile an zwei lediglich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.10.2001 (5 W 642/01)
Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]
Qualifizierte Nachfolgeklauseln werden übrigens wie Teilungsanordnungen behandelt. Und Teilungsanordnungen sind für die Erbschaftsbesteuerung stets unbeachtlich, was konsequenterweise auch für die Zuweisung des [...]
I. Die im Jahre 2000 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; ihre beiden Kinder sind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben: Die Tochter verstarb 1971, der an Muskelschwund leidende [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der im Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war bis Ende 1996 vollständig gezahlt. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog nach dem Tod des 1991 verstorbenen Erblassers (E), des Vaters des Klägers, aus von diesem abgeschlossenen Lebensversicherungen als Bezugsberechtigter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 26. Januar 1991 verstorbenen Ehemann (E). E war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt. Die Lebensversicherungs-AG zahlte nach [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Reisebüro in einem --in der Einkaufsstraße einer Fußgängerzone gelegenen-- Haus in A, das von seiner Tante durch Übergabevertrag vom 11. April 1990 mit Wirkung zum [...]
Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und ihre Schwester, B, beerbten ihren am...1995 verstorbenen Vater. [...]
Der X. Senat BFH hat die Auffassung vertreten, dass die wortgleiche Regelung in § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG nur für den Fall gilt, dass beim überlebenden Ehegatten noch kein Objektverbrauch eingetreten ist (BFH v. [...]
I. Der Antragsteller und der am 10.06.1991 verstorbene R. K. (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) gründeten durch Vertrag vom 22.09.1982 (Bl. 149, 150 der beigezogenen Akte 92 K 146/95 AG Köln) eine Gesellschaft [...]
Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)
Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]
A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]
I. Der Nachlass des am 26.2.1968 verstorbenen Erblassers bestand im Zeitpunkt des am 21.10.1999 eingetretenen Nacherbfalls im wesentlichen aus einem Hof. Mit seiner weiteren Beschwerde bei dem Bayerischen Obersten [...]
I. Aufgrund eines Vertrages vom 21. Dezember 1994 wendete die Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dieser mehrere Grundstücke mit Einheitswerten von zusammen 845 600 DM und Verkehrswerten von zusammen 3 [...]
I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juni 1990 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem ihren aus Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bestehenden Besitz. Der [...]
I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte dem Kläger am 13. August 1997 einen Geldbetrag in Höhe von 5 000 DM. Sie hatte dem Kläger bereits durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)
Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]
I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)
Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]
1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist als (einfache) weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG an sich statthaft, da die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FGG, nämlich eine Entlassungsverfügung des Nachlassgerichts bzw. [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1992 Student des Maschinenbaus. Er erwarb am 26. Februar 1992 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von ... DM. Von diesem Kaufpreis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)
Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]
I. Das Amtsgericht erteilte am 22.9.1971 einen Erbschein, wonach der am 2.10.1970 verstorbene Erblasser von seiner Witwe allein beerbt wurde; Nacherbe sollte der Beteiligte zu 3 (ein Enkel des Erblassers) sein, wobei [...]
I. Die 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann ist 1957 vorverstorben. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der 1951 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorbene A [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (3 W 124/01)
I. Die Beteiligten sind die einzigen Nachkommen des am in verstorbenen Erblassers mit letztem Wohnsitz in . Dieser war iranischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. Der Erblasser war [...]
I. Die am 24.10.1913 geborene Erblasserin war verheiratet mit J R. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Weitere Kinder der Erblasserin sind nicht vorhanden. Der Ehemann der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]
Die Klägerin wirft den Beklagten anwaltliche Fehlberatung bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments vor, das sie am 3. Februar 1994 zusammen mit ihrem Ehemann eigenhändig errichtete. Das Testament lautet [...]
Die Parteien sind Geschwister und streiten über Pflichtteilsansprüche nach den Eltern. Diese hatten sich in einem notariellen Erbvertrag mit dem Beklagten gegenseitig zu (nichtbefreiten) Vorerben und den Beklagten zum [...]
FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)
Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 109/97)
Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzuwendungen, die die Klägerin von ihrem Ehemann in den Jahren 1989 bis 1993 erhalten hat, der Schenkungsteuer unterliegen. Außerdem ist streitig, ob der dazu ergangene [...]
I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2157/01, ob Geldbeträge geschenkt oder als Darlehen gegeben wurden. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.03.2001, die Akten und die [...]
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Oktober 1983 erhielt die Beklagte von ihrer Großmutter, die Hofvorerbin war, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Hof M. in V. übertragen; der Vater der Beklagten stimmte [...]
I. Die Klägerin beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung ihrer erbrechtlichen Mitberechtigung an einem kriegszerstörten Grundstück. Das Grundstück war das Nachlassvermögen des 1949 verstorbenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (3 UF 213/01)
Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche Sorge für den geborenen. Nachdem der Kindesvater - die Ehe der Kindeseltern ist geschieden - die Erbschaft nach seiner am verstorbenen Mutter, ausgeschlagen hat, hat die [...]
Die Kläger begehren die Feststellung, ein mit der Beklagten geschlossener Erbvertrag sowie eine von ihr abgegebene Verpflichtungserklärung gegenüber dem Kläger zu 1, über den in ihrem Eigentum befindlichen Grundbesitz [...]
Die Klägerin ist die Tochter des am 10. Juli 1999 verstorbenen F........ F.... S....... und der Beklagten. Die am ... August 1941 geborene Beklagte heiratete F........ S....... 1960. Die Ehe wurde 1989 geschieden. Die [...]
I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]
FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 99/98 Erb)
Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in der bis zum 31.12.1995 gültigen Fassung. Durch Testament vom 19.09.1994 setzte ihre am 01.10.1994 verstorbene Mutter der [...]