Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Urteil vom 11.07.2001 (IV ZR 122/00)

Persönliche Vernehmung von Zeugen

Die Klägerin beruft sich auf die Existenz eines eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern, das am Todestag ihres Vaters, dem 13. Oktober 1989, in dem Krankenhaus errichtet worden sein soll, in dem er [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 17/01)

Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

I. Der Erblasser ist 1968 im Alter von 64 Jahren verstorben. Er hinterließ seine 1999 nachverstorbene Ehefrau S. und drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Das positive Nachlassvermögen umfasste dem von der Witwe [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 131/00)

Entlassung eines Testamtensvollstreckers

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie errichtete zu Lebzeiten eine Umweltstiftung, die am 7.12.1998 behördlich genehmigt wurde. Die Stiftung sollte ein Kapital von 400000 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (7 U 205/00)

Wirksamkeit eines Erbverzichtsvertrages

NJW-RR 2002, 584 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 20/01)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

Die Kläger sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in Krefeld. Die Beklagte stellte auf ihrer Homepage unter dem Stichwort 'Nachlassmanagement' die Aufgaben und Vorteile eines Testamentsvollstreckers dar. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 20./01)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch eine Bank

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 153/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 493 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (22 U 1/01)

Schenkung - Treuhandabrede - Widerrufserklärung wegen groben Undanks - Jahresfrist - Einwendung

Die am 31.10.1911 geborene Klägerin übertrug durch notariellen Vertrag vom 09.02.1968 (UR-Nr. 196/1968 des Notars in) ihr im Grundbuch von Tecklenburg Bl. eingetragenes Hausgrundstück, zu je 1/3 Miteigentum an ihre [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (RE-Miet 1/01)

Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB

I. Die Beklagten sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung mit Gartenanteil in München. Sie haben die Wohnung auf unbestimmte Zeit mit schriftlichem Vertrag vom 23.9.1992 von A, vertreten durch eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2001 (11 UF 1441/01)

Testamentsvollstreckung - Interessenkollision - gesetzliche Vertretung des Erben

1. Die Beteiligte H, geb. am 21.07.1993 ist die alleinige Erbin ihres Vaters H, der am 07.01.1999 verstorben ist. Die elterliche Sorge für sie wird allein von ihrer Mutter ausgeübt. Aufgrund der Anordnung im Testament [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.06.2001 (1Z BR 15/01)

Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist

I. Die 2000 verstorbene Erblasserin war verheiratet; ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe sind die zwischen 1955 und 1966 geborenen Beteiligten zu 1 bis 4 hervorgegangen. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2001 (IV ZR 120/00)

Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten, ihren Bruder, aus dem eigenhändigen Testament der Eltern geltend. Diese hatten den Beklagten als Alleinerben nach dem letztverstorbenen Ehegatten eingesetzt. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 (13 K 173/99)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben; Erbschaftsteuer

Am ... 1990 verstarb in ... (USA) die Ehefrau des Klägers ... (im folgenden: Erblasserin). Diese war US-Amerikanische Staatsangehörige, der Kläger besaß zur Zeit des Todes seiner Ehefrau (nur) die deutsche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2001 (8 W 494/99)

Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 80/99)

Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine evangelisch-lutherische Kirchengemeinde. Sie gehört der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche an. Sie unterhielt einen Friedhof und schloss mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2001 (12 K 5224/00)

Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; Verlustabzug - Umfang der Ermittlungspflicht

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des (Aufhebungs-) Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom 28.6.2000. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2001 (2 Ww 50/99)

Landwirtschaftsanpassung - Erbe des Land- und Inventareinbringers - Abfindungsanspruch - Anrechnung der Mitgliedszeit - Einzelrechtsnachfolge...

I. Der Antragsteller macht Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) geltend. Der Schwiegervater des Antragstellers, A. P., trat am 01.01.1960 der LPG 'Weg der Einheit' G. bei, einer Rechtsvorgängerin [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 W 364/01)

Keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben

Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, dass [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2001 (X R 104/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von Grundstücken in K und O. Auf diesen errichtete sie Hallen, die sie an eine GmbH verpachtete, deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin sie [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2001 (VII B 11/00)

Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Sparkasse. Aufgrund von Kontrollmaterial der Steuerfahndung (Steufa) aus strafprozessualen Maßnahmen gegen die X-Bank, wonach verschiedene Geld- [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2001 (22 W 34/01)

Rückgabe eines Testaments - Nachweis durch Protokoll

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Erblasserin nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (22 U 1/00)

Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers - Pfändung des Erbteils eines Miterben - Zustimmung des Miterben

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Bewilligung der Herausgabe beim Amtsgericht #######hinterlegten Geldes an sie beide. Am 20. März 1990 gewährte die Klägerin zu 1 dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 45.000 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2001 (9 U 20/99)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien lebten in der Zeit vom 8. Oktober 1992 bis zum 14. Mai 1998 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam in dem der Beklagten gehörenden Wohnhaus in S. Die Parteien, die im Jahre 1996 die Sanierung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2001 (15 W 127/00)

Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: Ersatzerbern-Berufung)

Ebenso OLG Köln (Beschluss - 2 Wx 41/99 - 5.11.1999, DRsp-ROM Nr. 2000/3387 = MDR 2000, 585 = Rpfleger 2000, 157). DRsp I(174)341a DRsp I(174)342c FamRZ 2002, 201 Rpfleger 2001, 595 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2001 (23 U 51/00)

Vermächtnis, Auflage oder Anordnung der Nacherbfolge

Die Klägerin verlangt in dieser Nachlassangelegenheit von den Beklagten die Einwilligung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages an sich. Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin des Nachlasses der im Jahre [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.06.2001 (4 U 9/01)

Erbbaurecht - Schadensersatz bei Rückgabe - Verjährungsfrist - Bodenkontamination

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Dekontaminationskosten. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Eigentümerin des Grundstücks ##### in #####. Am 12. August 1964 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 8/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe und vierte Ehefrau des 1995 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind seine Kinder aus erster und dritter Ehe. Die Beteiligte zu 5 ist die vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 74/00)

Ernennung aller Miterben zu Testamentsvollstreckern

I. Der 1997 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seinen drei Söhnen am 19.2.1988 einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, der u.a. folgende Bestimmungen enthält: II. Erbvertrag Im Wege des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2001 (10 U 64/00)

In der Zeit von März 1997 bis Mitte 1999 war die Klägerin aufgrund einer mit dem Erblasser getroffenen mündlichen Vereinbarung Mieterin einer Wohnung im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss des Hauses S. 23 in N.. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 76/99)

Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester sind Miterben zu je 1/2 Anteil nach der am 5. Juni 1991 verstorbenen Erblasserin (E); zu deren Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück mit einem erhöhten [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunstsammler. Er schenkte seiner Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), in den Jahren 1979 bis 1993 u.a. 21 Kunstwerke, die er teils wenige Jahre zuvor, [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 14/00)

Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 75/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.05.2001 (1Z BR 3/01)

Verlöbnis ohne Eheversprechen

I. Der Erblasser ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit der 1977 vorverstorbenen H. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der nachverstorbene Beteiligte zu 1, an dessen Stelle dessen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 105/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (II R 4/99)

Erwerb von Vermögensgegenständen in der DDR

I. Die schon damals in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Großnichte und testamentarische Alleinerbin der am 17. November 1989 in Leipzig [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2001 (5 U 181/00)

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Sicherung ihrer Nacherbenstellung durch Eintragung einer Vormerkung, hilfsweise auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügung der Vorerbin, in Anspruch. Die Klägerinnen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2001 (1 K 2681/00 E)

Kein unbegrenzter Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer eines nebenberuflich als Schriftsteller...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für 2 Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus nichtselbständiger und freiberuflicher Tätigkeit. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. ist als [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 11/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 1. Juli 1984 von seinem Vater 6 250 Inhaber-Stammaktien an einer KGaA (Nominalwert 3 Mio. DM) und eine an dieser bestehende typische stille Beteiligung [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (1Z BR 10/01)

Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

I. Die im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit 5.10.1999 unter Betreuung. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester, die Beteiligte zu 2 ihre Nichte. Die Beteiligte zu 5 [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (IV ZR 144/00)

Haftung des Testamentsvollstreckers für fehlerhafte Auslegung eines Testaments

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Die Haftung aus § 2219 BGB ergibt sich schon daraus, daß der Testamentsvollstrecker [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 62/00)

Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

Die Kläger erheben Erbersatzansprüche aufgrund des bis zum 31. März 1998 geltenden § 1934 a BGB. Sie sind nichteheliche Kinder des am 13. November 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen eheliche Tochter [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 64/00)

Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

Die Klägerin verlangt als Miterbin vom Beklagten, ihrem Bruder, der als einziger weiterer Miterbe auch zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, Schadensersatz. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat [...]