Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2001 (5 U 1132/01)

Auslegung eines Erbvertrags

Der am geborene Kläger verlangt im Wege der Stufenklage vom Beklagten, seinem Vater, zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses seiner am verstorbenen Mutter. Mit Ehe- und Erbvertrag vom 31.05.1950 vereinbarten [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 48/99)

I. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1972 übertrug die Mutter (M) des Klägers, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägers (Kläger) ihrem Sohn G, dem älteren Bruder des Klägers, unentgeltlich Geschäftsanteile an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2001 (7 K 5152/98 GE)

Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage; Betriebsvorrichtung - Grunderwerbsteuer...

Streitig ist, ob es sich bei der Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin um einen von der Grunderwerbsteuer befreiten Vorgang gehandelt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, welche gemeinnützige Zwecke verfolgt. Im [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 10/99)

I. Die Mutter (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 23. Juni 1992 mit Herrn B einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis betrug 365 000 DM. Zur Sicherung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Nacherbe nach dem am ... 1994 verstorbenen Erblasser. Vorerbin war die Ehefrau (E) des Erblassers. Der Kläger übertrug in notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1995 sein [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 28/01)

Anfechtbarkeit einer Beweisanordnung

I. Die im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz und Aufenthalt in New York. Sie hatte am 29.7.1974 vor einem Notar in Straubing ein Testament errichtet, in dem sie ihre [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 121/00)

Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben im Erbscheinsverfahren

I. Die am 10.3.1970 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Sie hinterließ ein handschriftliches Testament vom 1.1.1966, welches auszugsweise folgende testamentarische Verfügungen [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 17.05.2001 (15 K 4884/93)

Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger Rückmietung des übertragenen Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger nach Übertragung eines Wohnhauses im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.05.2001 (1Z BR 23/01)

Anfechtung einer nachträglichen Kostenentscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese beantragte gestützt auf ein handschriftliches Testament vom 28.11.1992, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (1Z BR 2/01)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der 1991 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten - geschiedenen - Ehe entstammte sein Sohn A, der verheiratet war. Aus dieser Ehe entstammt der 1968 geborene Beteiligter [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (X R 53/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung beantragten sie u.a. die Berücksichtigung von Zahlungen an Frau A als Sonderausgaben [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 76/99)

Verlustabzug im Erbfall

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Stiftung-- in ihrer Eigenschaft als Erbin einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustvortrag geltend machen kann. [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2001 (I B 143/00)

Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen des Verzichts auf eine Gesellschafterforderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist eine Tochtergesellschaft der B-KG. Die B-KG, die [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 159/98)

Abtretung von GmbH-Anteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis; Schätzung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren...

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, .... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 251/98)

Die Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, ... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4632/98)

Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung eines einen unerschlossenen Bodenschatz enthaltenden Grundstücks; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob die Überlassung eines nicht aufgeschlossenen Bodenschatzes im Rahmen einer gemischten Schenkung beim Ansatz des Verkehrswerts der Schenkerleistung zu berücksichtigen ist. Mit Überlassungsvertrag vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2001 (10 WF 958/01)

Kostenentscheidung des Gerichts - Gerichtskosten - Kosten des Sachverständigen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ging das Kind geb. 07.01.1997, hervor. In dem vorliegenden Verfahren betrieben die Parteien die Regelung des Sorgerechtes für das Kind. Mit Beschluß vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.05.2001 (2Z BR 52/01)

Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der am 1.2.1989 verstorbenen Erblasserin. Der am 25.9.1996 erteilte Erbschein weist aus, dass diese aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 6.3.1986 von ihren Söhnen, den [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2001 (1Z BR 33/00)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 28.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 6.5.1998 für ihre unbekannten Erben die Nachlasspflegschaft an zur Sicherung und Verwaltung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2001 (15 W 23/00)

Geschäftswert bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes

I. Der Beteiligte zu 1) - ein Landwirt - und seine Stiefmutter schlossen am 25. November 1998 einen Vertrag, wonach dem Beschwerdeführer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mehrere Grundstücke mit einer Gesamtgröße [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (8 U 8/01)

Schenkungsanfechtung: Bestellung einer Grundschuld an einem wertausschöpfend belasteten Grundstück

DRsp IV(438)347a ZIP 2001, 1332 [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2001 (VI ZR 208/00)

Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB

Der Zeuge W. brachte mit seiner landwirtschaftlichen Zugmaschine im Auftrag der Eheleute Wa. Spritzmittel auf deren Radieschenfelder auf. In der Folgezeit gingen die Radieschen ein. Der Zeuge hatte zuvor eigene Felder [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 08.05.2001 (9 K 4175/99)

Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer und übliche...

Streitig ist in erster Linie, ob die Heranziehung der Kläger (Erwerber) zur Schenkungsteuer ermessensfehlerhaft ist, und ob - verneinendenfalls - ein Betrag von ... DM je Kläger als übliches Gelegenheitsgeschenk nach § [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (2 Wx 6/01)

Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B. verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2001 (V ZR 21/00)

Vererbung eines Bodenreformgrundstücks

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Übertragungspflichten wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war K. H. als Eigentümer des im Grundbuch von G. Blatt Nr. verzeichneten aus [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2001 (6 W 123/01)

Teilungsanordnung; Ausgleichungspflicht; Auslegung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der am .....2000 verstorbenen Erblasserin E. H. Die Beteiligten zu 1, 4 und 5 sind die gesetzlichen Erben des am 07.03.2000 verstorbenen weiteren Sohnes der Erblasserin [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 444/99)

Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; Betagung eines Anspruch...

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Besteuerung einer Lebensversicherung. Der damalige Ehemann der Klägerin verstarb am 22. September 1995 unfallbedingt. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Sie war [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2001 (8 K 284/99)

Streitwert bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer

I. Die verstorbene Rechtsvorgängerin der Klägerin, Frau ... erbte am 15. April 1996 das bebaute Grundstück ... in ... von einem ... ... Aus den Akten des Beklagten ergibt sich weder, in welcher verwandtschaftlichen [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.2001 (BLw 14/00)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bemessung des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1991 verkaufte der Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 zur Bebauung ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit etwa 3,7 ha Größe in W. für 449.520 DM (12 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.04.2001 (2 K 97/99)

Keine schenkungsteuerpflichtige Rückschenkung eines Grundstücks bei Aufhebung des Grundstücksübertragungsvertrages vor Umschreibung...

Streitig ist, ob die Aufhebung einer Grundstücksübertragung, ohne daß es zu einer Eintragung im Grundbuch gekommen ist, eine freigebige Zuwendung ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). Der Kläger hat [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2001 (1 V 665/00)

Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts; Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Wirtschaftliche Einheit; Vorläufiger...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob bei der Bedarfsbewertung nach § 138 BewG ein Grundstück als Betriebsgrundstück zu bewerten ist. Der Antragsteller ist Eigentümer des streitigen Grundstücks in [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (IV R 14/00)

GmbH-Beteiligung eines Mediziners

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Ehemann war seit 1964 als Oberarzt in der ... Klinik tätig. Er behandelte dort chronisch nierenkranke Patienten. Ebenfalls ab 1964 übte er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 248/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1992, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2001 (2 W 12/01)

Betreuung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Grundstücksverkauf - zulässige Beschwerde des Erben - Rechtsmäßigkeit der...

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2001 (X ZR 229/99)

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2001 (X ZR 205/99)

Rückforderung eines Geschenks nach Tod des Schenkers

BGH - Urteil vom 25.04.2001 (IV ZR 281/99)

Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Tatbestandes

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um den Erlös einer Eigentumswohnung, die ihren Eltern als Miteigentümern zu je 1/2 gehört hat. Der Vater ist vorverstorben und von der Mutter sowie den Parteien und ihrer am [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in Haushaltsgemeinschaft lebten. Mit Urkunde vom ... 1982 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2001 (11 K 2050/00 BG)

Einheitswert; einheitliche Feststellung; Miterben; Beiladung - Einheitliche Feststellung des Einheitswerts bei Miterben

I. Streitig ist, wie hoch der gemeine Wert eines unbebauten Grundstücks im Sinne des § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) ist. Die Klägerin und die Beigeladene haben das Grundstück in ..., Gemarkung ... , Flur ..., [...]

KG - Urteil vom 10.04.2001 (4 U 3815/00)

Ausschluß oder Einschränkung der Vererblichkeit des Nacherbenrechts

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er als Erbe seiner am 27. Februar 1996 kinderlos verstorbenen Ehefrau Nacherbe nach dem Großvater seiner Ehefrau geworden ist. Die Großeltern der Ehefrau des Klägers G und E Z [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.2001 (1Z BR 8/01)

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Rechtsmittelauskunft durch die Geschäftsstelle

I. Mit Beschluß vom 8.1.2001, der Beteiligten zu 5 zugestellt am 16.1.2001, entließ das Landgericht München II die Beteiligte zu 5 aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin. Am 23.1.2001 ging ein als Einspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.2001 (1Z BR 123/00)

Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

I. Die Erblasserin ist 1997 im Alter von 83 Jahren verstorben. Sie war mit dem 1999 nachverstorbenen M. (früherer Beteiligter zu 1) verheiratet. Die Erblasserin hatte ein Kind, den aus der Ehe mit M. hervorgegangenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2001 (23 WLw 8/00)

Landwirtschaftsrecht: Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Mutter, Frau K. M. H. (Erblasserin), ist am 9. Februar 2000 verstorben. Nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1974 war die Erblasserin Alleineigentümerin des am 27. Januar 1982 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (1Z BR 13/01)

Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die 1962 verstorbene Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 20.3.1962, in dem sie neun Personen zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte und eine Vielzahl von Vermächtnissen und Auflagen anordnete. Den [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 57/98)

Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks

I. Die A und B GmbH, deren Stammkapital die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 v.H. hielten, war Eigentümerin eines Grundstücks. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1995 wurde die GmbH in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1572/00)

Schenkungsteuer auslösende Rückschenkung eines unmittelbar zuvor übertragenen Wohneigentums; Zuständiges FA für die Schenkungsteue...

Die Kläger sind Eheleute, sie übertrugen mit Vertrag vom 21. November 1994 ihr Wohneigentum an der Wohnung Nr. 4 in der L...-straße 42 - 44 in M.... unentgeltlich und ohne Vorbehaltsnießbrauch auf ihre Tochter A..... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2001 (8 Wx 165/00)

Ausstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend den Nachlass eines US-amerikanischen Erblassers

I. Margot E, geborene L, adoptierte E (im Folgenden Erblasserin), wurde am 3. Dezember 1899 in Charlottenburg bei Berlin geboren und verstarb am 8. Juli 1986 in Princeton, US-Bundesstaat New Jersey. Sie war [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 Wx 3/00)

I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (8 Wx 162/00)

Regelung des Nachlasses nach KontrollratsG Nr. 45

I. Die am 30. November 1915 geborene Antragstellerin ist die jüngere der beiden Töchter des am 3. Oktober 1945 in P. verstorbenen Hermann-Karl G. (im Folgenden: Erblasser) und dessen Ehefrau Minna G. Die Beteiligten zu [...]