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OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2016 (I-7 U 3/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung des Erben mit einer Darlehensforderung der Erblasserin gegenüber Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2016 (5 W 38/15)

Zulässigkeit eines Antrags des Pflichtteilsberechtigten auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Nachlassgericht - vom 24. September 2015 (7 VI 140/02) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2016 (34 Wx 50/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung des von einer Erbausschlagung Begünstigten

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2016 (34 Wx 406/15)

Voraussetzungen der Nachholung eines Vermerks über die Testamentsvollstreckung im Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2016 (I-7 U 230/14)

Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss der Wertermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2014 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg zum Az. 8 O 332/06 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2016 (31 Wx 168/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis...

Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2015 wird aufgehoben. I. Der Erblasser ist am 23.12.1989 verstorben. Er war in erster Ehe verheiratet mit E.W., die am 6.1.1951 vorverstorben ist. [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (4 K 253/11)

Geltendmachung eines beim verstorbenen Vater entstandenen und nicht ausgenutzten Verlustes bei der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter, Frau [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 2894/14)

Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten als Gegenleistungen vom Wert der Schenkung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die auf Grundstücken gesichert waren, die der Klägerin von ihrer Mutter hälftig [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 247/14)

Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung des Hauses durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 791/15)

Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 0 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2016 (19 W 78/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung des Erben gegenüber dem PflichtteilsberechtigtenEinwand der Erfüllun...

1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23. Oktober 2015 (2 O 37/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2016 (10 K 965/15)

Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte (AfaA)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen bis zum 20. August 2015 die Klägerin zu 56 % und der Beklagte zu 44 %, die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin allein. 3. Das Urteil ist im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2016 (7 K 1699/14 E)

Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverluste...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.5.2014 wird dergestalt geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auf 161.478 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.01.2016 (3 Wx 106/15)

Erforschung des mutmaßlichen Willens des Erblassers hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 01.07.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, den von der Beteiligten zu 1) gemäß Urkunde der Notarin S... beantragten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2016 (4 K 747/15)

Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines durch den Erblasser mündlich ausgesprochenen Vermächtnisses bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Erblasser ein mündliches Vermächtnis ausgesprochen hat, welches bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.01.2016 (11 Wx 108/15)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Geschäftswertbeschluss des Notariats 1 Rastatt - Nachlassgericht - vom 15. September 2015 - 1 NG 178/2014 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 (4 Sa 888/15)

Ansprüche auf Gewährung von Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Versterben des Arbeitnehmers

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.07.2015 - 6 Ca 703/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.955,92 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2016 (20 W 279/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mit dem Ziel der Ablehnung mangels Masse

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- EUR. I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind die Kinder, der Beteiligte zu 6. ist der Ehemann der Erblasserin. Der Beteiligte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2016 (13 K 12/15)

Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind. Die Kläger sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2016 (1 K 1589/15)

Minderung eines später erzielten Veräußerungsgewinns durch eine beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefalle Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schenkungssteuer, die beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefallen ist, einen später erzielten Veräußerungsgewinn [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2016 (3 Wx 95/15)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten gemeinschaftlichen Testamenten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 03.06.2015 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.05.2014 einzuziehen. Die Beteiligten zu 1. bis 4. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2016 (8 ZB 15.951)

Auswirkungen der Aufteilung der Enteignungsentschädigung bei einem Eigentumswechsel zwischen Besitzeinweisung und Enteignung auf die...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2016 (1 AR 34/15)

Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Nachlassgericht durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Minden bestehenden Streits über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2016 (5 W 25/15)

Begriff der nahen Todesgefahr im Sinne von § 2250 Abs. 2 BGB

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht - [...] vom 4. Juni 2015 (34 VI 637/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]