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OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 158/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus Wechselkursgewinnen beim Verkauf von Wertpapieren

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2016 (3 Wx 113/15)

Auslegung eines Testaments bei Vorversterben des als Erben eingesetzten Ehemanns

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2016 (12 Wx 28/15)

Anforderungen an den Nachweis des Fortbestands einer Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtZulässigkeit der Legitimation mit einer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 13. Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 (15 W 594/15)

Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in den vorgenannten Grundbüchern eingetragenen Nacherbenvermerke zu löschen. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2016 (2 V 271/15)

Gewerblicher Charakter der Vermietung von einzelnen Zimmern in Modellwohnungen an Prostituierte; Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung...

I. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Antragsteller vermietete in den Streitjahren 2010 bis 2012 möblierte Zimmer in von ihm [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (23 WLw 6 /16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.10.2015 gegen den am 02.10.2015 erlassenen Beschluss das Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kempen vom 1.10.2015 - 23 Lw 18/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2016 (4 O 12/16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweise...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. März 2016 geändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2016 (1 AR 8/16)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte in einem Nachlassfall mit Auslandsbezug

Das Verfahren über die Entgegennahme der Erklärung der Tochter des Verstorbenen, mit der diese die Erbschaft ausschlägt, ist beim Amtsgericht Pankow-Weißensee zu führen. I. Die Amtsgerichte Pankow-Weißensee und Wedding [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2016 (34 Sch 12/15)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament

I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2016 (3 Wx 122/15)

Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.10.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligte zu 1) bezüglich des auf [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2016 (2 LB 25/15)

Satzungsregelung zum Übergang des Grabnutzungsrechts auf einen bestimmten Familienangehörigen bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrecht...

Die Berufung der Klägerin und des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...

I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Oktober 2012 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 3830/15)

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 2802/13)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a EStG bei einer Kommanditistin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 44/14)

Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.090,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2016 (31 Wx 395/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Testamentsvollstrecker

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.11.2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2016 (2 W 17/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen eines Pflichtteilsanspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.02.2016, Az. 318 O 41/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2016 (2 M 156/15)

Entstehen der sich aus der Zustandshaftung ergebenden Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers nach dem Erbfall; Grenzen der Zustandshaftung...

I. Mit Verfügung vom 13.07.2015 gab der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme auf, an den auf den Grundstücken der Gemarkung B-Stadt, Flur A, [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2016 (1 W 907/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge für die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschafter...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Grundbuchberichtigung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2016 (6 W 14/16)

Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die dem Beteiligten zu bewilligende Vergütung wird auf 513,56 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt 78 % der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 393/15)

Wirksamkeit eines notariellen Testaments des überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein eines früheren Ehegattentestaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2016 (21 W 152/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 12. Oktober 2015 abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2016 (3 W 92/16)

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis der Pflicht zur Erteilung einer AuskunftVoraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Gunsten des...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 €. I. Der Kläger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2016 (3 V 230/15)

Erbschaftsteuerrechtliche Berechnung der Steuerbefreiung für ein zur ideellen Hälfte geerbtes und weiter selbst als Wohnung genutztes...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist gemäß § 69 FGO als unbegründet zurückzuweisen. I. Nach Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 7. September 2015 durch teilabhelfenden und gemäß § 68 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.03.2016 (5 W 40/15)

Wirksamkeit der privatschriftlichen Ernennung des Urkundsnotars eines notariellen Testaments zum Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde des Beteiligten 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 10.11.2015 (31 VI 593/15) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten 1.) das [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 738/14)

Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben

Strittig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern können. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Planung und Durchführung von [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2016 (31 Wx 386/15)

Bindungswirkung des die Erbfolge feststellenden zivilgerichtlichen Urteils im Erbscheinsverfahren

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau - Nachlassgericht - vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (L 10 LW 1722/15)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb...

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2016 (34 Wx 32/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2016 (10 K 8/16)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben hinaus weitere Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Kläger gehen insoweit von der [...]
OLG Bamberg - Schlussurteil vom 29.02.2016 (4 U 78/14)

Verjährung von Ansprüchen des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen gezogener Zinsnutzungen in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 9.4.2014 abgeändert. II. Entsprechend seinem Teilanerkenntnis wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerinnen als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3057/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.02.2016 (4 K 1984/14)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungssteuer aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens an die Klägerin gegen diese [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 2885/14)

Erbschaftsteuerliche Freistellung einer Immobilie als Familienheim bei einem Wechsel des Wohnsitzes nach dem Erbfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Klägerin im Rahmen der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.02.2016 (2 U 18/15)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis bei Anordnung der Vermächtnisvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 22 vom 3.7.2015 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2016 (8 K 272/14)

Realisierung eines Gewinns bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation; Fehlende wirtschaftliche Identität...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 2006 (Wirtschaftsjahr) vorgenommene Umschuldungen zu einer Gewinnrealisierung führen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Jahre 1995 gegründet wurde. Gegenstand des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2016 (2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16)

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments

Die weiteren Beschwerden des Beteiligten zu 2) vom 14.01.2016 (2 Wx 12/16), der Beteiligten zu 10) vom 21.01.2016 (2 Wx 20/16) der Beteiligten zu 15) vom 01.02.2016 (2 Wx 52/16) sowie des Beteiligten zu 16) vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 34/15)

Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion nach dem Versterben eines EhegattenRechtsfolgen der...

1. Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für sie und die Beteiligte zu 1. wird zurückgewiesen. 3. Der Geschäftswert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 40/14)

Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung des anderen EhegattenTestierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 40.000 €. I. Die Erblasserin war 1912 geboren, ihr im Jahre 2009 vorverstorbener Ehemann 1909. Bei den Beteiligten zu 1. bis 3. [...]
OLG München - Endurteil vom 17.02.2016 (20 U 126/15)

Voraussetzungen der Verurteilung des auskunftspflichtigen Miterben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 5. Dezember 2014, Az. 73 O 284/14, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass sie nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2016 (20 W 322/14)

Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zu Gunsten der Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei späterer Eheschließung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht Bad Schwalbach - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein vom 12.03.2014 einzuziehen. Der Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (26 U 18/15)

Ärztliche Standards bei Dialysepatienten zur Verhinderung einer lebensgefährdenden Dislokation der DialysenadelAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2016 (8 W 59/15)

Umfang der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Auskehr von Erträgnissen des Nachlasses

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (3 O 84/15) vom 6. August 2015 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 8. Oktober 2015 wird [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275/15)

Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die unentgeltliche Übertragung eines - von Todes wegen nach § 13 [...]