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BGH - Urteil vom 08.12.1992 (1 StR 594/92)

Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Das LG hat den Angekl. wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Störung von Fernmeldeanlagen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die auf die [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1992 (5 StR 474/92)

Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei Ablehnung des Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkei...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und Heroin sowie eine Feinwaage eingezogen. Die Revision des Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1992 (4 StR 446/92)

BGH - Beschluß vom 29.10.1992 (4 StR 446/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen 'Handeltreibens mit Heroin' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 562/92)

BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 562/92)

StV 1993, 59 (Ls) [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1992 (1 StR 575/92)

BGH - Urteil vom 22.10.1992 (1 StR 575/92)

NStZ 1993, 141 [...]
BGH - Urteil vom 27.08.1992 (4 StR 314/92)

BGH - Urteil vom 27.08.1992 (4 StR 314/92)

StV 1992, 551 [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1992 (5 StR 231/92)

BGH - Urteil vom 14.07.1992 (5 StR 231/92)

NStZ 1992, 551 wistra 1993, 29 [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1992 (3 StR 2/92)

Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Feststellungen zufolge hat der Angeklagte den Zeugen S. im [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1992 (5 StR 302/92)

BGH - Beschluß vom 06.07.1992 (5 StR 302/92)

mit Anmerkung Weider StV 1993, 60 NStZ 1992, 553 StV 1993, 59 [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.1992 (5 StR 175/92)

BGH - Beschluß vom 03.06.1992 (5 StR 175/92)

StV 1992, 454 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1992 (1 StR 182/92)

Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unter Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1992 (4 StR 202/92)

Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, eine Maßregel [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1992 (1 StR 29/92)

Keine Verlesung des richterlichen Protokolls bei wesentlichem Mangel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1992 (2 StR 240/91)

Ladung des Angeklagten zu außerhalb der Hauptverhandlung bestimmten Fortsetzungstermin durch telefonische Mitteilung an Verteidige...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges, versuchten Betruges in drei Fällen und Subventionsbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.1992 (1 StR 117/92)

Anschlußbefugnis des Nebenklägers

1. Das Landgericht München I hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. Oktober 1991 wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1992 (1 StR 7/92)

BGH - Urteil vom 31.03.1992 (1 StR 7/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 21 verschiedener Straftaten unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1992 (4 StR 50/92)

Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme

Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (4 StR 23/92)

Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht

Das Landgericht hat den Angeklagten »wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes im minder schweren Fall« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (5 StR 190/91)

Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (3 StR 433/91)

Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Die Mutter des Getöteten hat sich mit Schreiben vom 16. Juni 1991 unter anderem gegen die unterlassene Verurteilung wegen Mordes gewandt. Der Senat hat [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (2 StR 254/91)

BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (2 StR 254/91)

mit Anmerkung Krehl NStZ 1992, 598 NStZ 1992, 290 StV 1992, 211 wistra 1992, 186 [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (5 StR 673/91)

BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (5 StR 673/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.1992 (2 StR 520/91)

BGH - Beschluß vom 22.01.1992 (2 StR 520/91)

NStZ 1992, 347 StV 1992, 219 [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.1992 (4 StR 629/91)

BGH - Beschluß vom 14.01.1992 (4 StR 629/91)

StV 1992, 456 (Ls) [...]