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VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 03.08.2006 (2 K 1093/05)

Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2006 (2 K 183/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen [...]
VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 11.07.2006 (2 K 1380/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 05.07.2006 (2 K 1025/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1988 Inhaber einer DDR-Fahrerlaubnis. Mit seit [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2006 (2 K 356/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Besitz einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ###, ###, gewährt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (2 K 357/06) wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]