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VG Ansbach - Beschluss vom 21.12.2006 (AN 10 S 06.03866)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Darlegungs- und Beweislast für Abweichung von der Regelannahm...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller war u.a. im Besitz einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.12.2006 (7 L 1615/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Amphetaminund Kokain

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.12.2006 (7 L 1651/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

VG Ansbach - Urteil vom 15.12.2006 (AN 10 K 04.02808)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen drogeninduzierter Psychose und mangelndem Abstinenzverhalten

URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der geborene Kläger wurde mit Strafbefehl vom 7. November 1997 zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr [...]

VG München - Urteil vom 15.12.2006 (M 6b K 05.2928)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach eingeräumtem Kokainkonsum

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. I. Der 1955 geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis [...]

VG München - Beschluss vom 12.12.2006 (M 1 S 06.4376)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A, [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 06.12.2006 (1 K 1798/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach vermutetem gelegentlichen Cannabiskonsu...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 01.12.2006 (7 L 1618/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Rückschluss aus Blutwert auf Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

VG Osnabrück - Beschluss vom 27.11.2006 (2 B 82/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Fehlerhafte Nichtberücksichtigung der Anhängigkeit eines...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 26.06.2006 gegen 17:30 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrer [...]

VG München - Beschluss vom 20.11.2006 (M 1 S 06.4064)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Methadonsubstitution

BESCHLUSS I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes F. vom 11. September 2006 wird wieder hergestellt und hinsichtlich Nummer 3 [...]

VG Osnabrück - Urteil vom 17.11.2006 (2 A 194/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung und gegen die anschließende Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die er [...]

VG München - Beschluss vom 08.11.2006 (M 1 S 06.3962)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 25. Juni 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Gießen - Urteil vom 07.11.2006 (6 E 1359/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

URTEIL Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die [...]

VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6a S 06.3333)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt. I. Der 1980 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]

VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6b S 06.3086)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin im Blut

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- Euro festgesetzt. I. Der 1968 geborene Antragsteller erwarb zuletzt am ... Januar [...]

VG Minden - Beschluss vom 27.10.2006 (3 L 711/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Verfahrenseinstellung...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28./29. [...]

VG München - Beschluss vom 25.10.2006 (M 1 S 06.3610)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 9. Februar 2002 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 13.10.2006 (AN 10 S 06.03202)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Drogenkonsum, Fehlen eines MPU-Gutachtens, Ablauf der Frist...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 11. November 2004 die [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 12.10.2006 (AN 10 S 06.03002)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 die Fahrerlaubnis [...]

VG Dessau - Beschluss vom 02.10.2006 (2 B 150/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Cannabisbesitz

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 3, 4 und 5 (alt). Der von ihm sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. September [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 29.09.2006 (7 L 1312/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

VG München - Beschluss vom 21.08.2006 (M 1 S 06.2924)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Entbehrlichkeit eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 8. August 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 18.08.2006 (AN 10 S 06.02620)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 18.08.2006 (Au 3 S 06.00933)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,--festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]

VG Stade - Urteil vom 16.08.2006 (1 A 2642/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]

VG Ansbach - Urteil vom 15.08.2006 (AN 10 K 05.04535)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Dem Kläger wurde im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E erteilt. Am 20. Juni 2004 wurde der Kläger als Fahrer eines [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 15.08.2006 (4 K 1299/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution, Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubni...

BESCHLUSS Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt V., F., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 03.08.2006 (2 K 1093/05)

Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]

VG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2006 (2 K 183/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (10 K 2124/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSSDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24.5.2006 wird bezüglich deren Ziffer 1 und 2 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2006 (10 K 1408/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln, der [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2006 (10 K 1946/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Dem im Jahr 1975 geborenen Antragsteller wurde durch Verfügung des [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 25.07.2006 (Au 3 S 06.869)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 25.07.2006 (6 K 924/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner von [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 18.07.2006 (Au 3 S 06.844)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf Kokainkonsum, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachten...

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug des [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 17.07.2006 (AN 10 S 06.02158)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums nach deren Erwerb, Nichtvorlage...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war vom 25. Juni 2003 bis zu seinem am 23. März 2004 [...]

VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 11.07.2006 (2 K 1380/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

VG Chemnitz - Beschluss vom 05.07.2006 (2 K 1025/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1988 Inhaber einer DDR-Fahrerlaubnis. Mit seit [...]

VG Bayreuth - Beschluss vom 27.06.2006 (B 1 S 06.473)

Straßenverkehrsrecht: Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Vor deren Erwerb liegende Eignungszweifel

I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht hervor, dass der am 03.03.1982 geborene Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts ### vom 11.07.2001 Az. ### wegen Hausfriedensbruch und Missbrauchs von Notrufen in 3 Fällen schuldig [...]

VG Münster - Beschluss vom 26.06.2006 (10 L 361/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer [...]

VG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2006 (2 K 356/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Besitz einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ###, ###, gewährt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (2 K 357/06) wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]

VG Minden - Beschluss vom 14.06.2006 (3 L 321/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR. Der von dem Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 08.06.2006 (AN 10 S 06.01824)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ... 1952 geborenen Antragsteller wurde 1974 die [...]

VG Saarland - Beschluss vom 07.06.2006 (3 F 26/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Haschischkonsum, Verweigerung einer Haaranalyse

BESCHLUSS Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.06.2006 (7 L 621/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat

VG Freiburg - Beschluss vom 01.06.2006 (1 K 752/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen EU-Fahrerlaubnis mangels eines ausländischen Wohnsitzes

I. Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot wegen Unfallflucht verhängt. 1990 wurde ihm die Fahrerlaubnis wegen [...]

VG Aachen - Beschluss vom 30.05.2006 (3 L 283/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]

VG Aachen - Beschluss vom 30.05.2006 (3 L 254/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Speed, Wiedererlangung der Fahreignung

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]

VG Wiesbaden - Beschluss vom 30.05.2006 (7 G 508/06 (V))

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

Der Eilantrag war abzuweisen, weil die angefochtene Verfügung - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - rechtmäßig erscheint, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 29.05.2006 (Au 3 S 06.600)

Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubni...

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 02.05.2006 gegen die mit Bescheid vom 29.04.2006 getroffene Aberkennung des Rechts, von seiner in Tschechien [...]