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VG Ansbach - Beschluss vom 21.12.2006 (AN 10 S 06.03866)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Darlegungs- und Beweislast für Abweichung von der Regelannahm...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller war u.a. im Besitz einer Fahrerlaubnis der [...]

AG Hamburg-St. Georg - Beschluss vom 19.12.2006 (912 C 278/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen weitergehenden Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten anwaltlichen Gebühren aus Anlass eines Rotlichtverstoßes des [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 18.12.2006 (644 C 420/06)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes Hindernis

[...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.12.2006 (7 L 1615/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Amphetaminund Kokain

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.12.2006 (7 L 1651/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

VG Ansbach - Urteil vom 15.12.2006 (AN 10 K 04.02808)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen drogeninduzierter Psychose und mangelndem Abstinenzverhalten

URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der geborene Kläger wurde mit Strafbefehl vom 7. November 1997 zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr [...]

VG München - Urteil vom 15.12.2006 (M 6b K 05.2928)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach eingeräumtem Kokainkonsum

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. I. Der 1955 geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis [...]

LG Erfurt - Urteil vom 14.12.2006 (3 O 1248/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach vorangegangenem Spurwechsel und starkem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs

Der Kläger und der Beklagte zu 1) verlangen im Wege der Klage und der Widerklage Ersatz ihres gesamten Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw, einem Opel Astra mit dem amtl. [...]

AG Burgwedel - Urteil vom 12.12.2006 (72 C 417/05)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 24.6.2005 im Kreuzungsbereich der Straßen ... und ... ereignete. Dabei war es zu einem Zusammenstoß zwischen dem von dem Zeugen [...]

VG München - Beschluss vom 12.12.2006 (M 1 S 06.4376)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A, [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 06.12.2006 (1 K 1798/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach vermutetem gelegentlichen Cannabiskonsu...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine [...]

AG Magdeburg - Urteil vom 05.12.2006 (163 C 833/06)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

zfs 2007, 205 [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 01.12.2006 (7 L 1618/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Rückschluss aus Blutwert auf Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2006 (11 S 156/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit atypischem Geschehensverlauf;

Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses, das sich am 2.11.2005 gegen 7.20 Uhr in der S. Strasse (Einmündung G.Strasse) in R. ereignete. Der Beklagte [...]

LG München II - Urteil vom 28.11.2006 (2 S 4550/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem auf der Autobahn liegenden Reifen

[...]

VG Osnabrück - Beschluss vom 27.11.2006 (2 B 82/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Fehlerhafte Nichtberücksichtigung der Anhängigkeit eines...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 26.06.2006 gegen 17:30 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrer [...]

LG Erfurt - 24.11.2006 (10 O 1309/05)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und grob verkehrswidrig Überholendem

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.9.2002 gegen 13.00 Uhr kam es zwischen dem Kläger mit seinem KRAD Marke Aprilia, _ auf der B87 in Richtung _ [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 21.11.2006 (5 S 82/05)

Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon — 8 C 7/05 — abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner [...]

AG Erfurt - Urteil vom 21.11.2006 (6 C 1025/06)

Haftungsverteilung bei Kollision mit auf der Fahrbahn liegenden Reifenteilen

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 30.08.05 gegen 18.15 Uhr auf der B4 in Höhe der Abfahrt 'G.; D.-Straße' ereignet hat. Der Kläger ist Halter des VW-Transporters mit [...]

VG München - Beschluss vom 20.11.2006 (M 1 S 06.4064)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Methadonsubstitution

BESCHLUSS I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes F. vom 11. September 2006 wird wieder hergestellt und hinsichtlich Nummer 3 [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2006 (41 C 3418/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Reißverschlussverfahren

Schaden-Praxis 2007, 5 [...]

VG Osnabrück - Urteil vom 17.11.2006 (2 A 194/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung und gegen die anschließende Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die er [...]

VG München - Beschluss vom 08.11.2006 (M 1 S 06.3962)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 25. Juni 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Gießen - Urteil vom 07.11.2006 (6 E 1359/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

URTEIL Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die [...]

VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6a S 06.3333)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt. I. Der 1980 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]

VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6b S 06.3086)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin im Blut

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- Euro festgesetzt. I. Der 1968 geborene Antragsteller erwarb zuletzt am ... Januar [...]

AG Hamburg - Urteil vom 30.10.2006 (644 C 249/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

[...]

VG Minden - Beschluss vom 27.10.2006 (3 L 711/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Verfahrenseinstellung...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28./29. [...]

AG München - Urteil vom 26.10.2006 (191 C 33490/05)

Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

VG München - Beschluss vom 25.10.2006 (M 1 S 06.3610)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 9. Februar 2002 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

AG Eschwege - Urteil vom 17.10.2006 (2 C 772/06)

Haftungsverteilung bei Aufprall auf einen nicht beleuchteten Anhänger bei Nacht

zfs 2007,22 [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 13.10.2006 (AN 10 S 06.03202)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Drogenkonsum, Fehlen eines MPU-Gutachtens, Ablauf der Frist...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 11. November 2004 die [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 12.10.2006 (AN 10 S 06.03002)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 die Fahrerlaubnis [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 10.10.2006 (1 C 676/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf ein plötzlich abbremsendes Fahrzeug

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.09.2004 gegen 7.40 Uhr auf dem S.-Ring in S. ereignet hat. Der Zeuge befuhr als berechtigter Fahrer des [...]

VG Dessau - Beschluss vom 02.10.2006 (2 B 150/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Cannabisbesitz

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 3, 4 und 5 (alt). Der von ihm sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. September [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 29.09.2006 (7 L 1312/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

AG Velbert - Urteil vom 27.09.2006 (13 C 215/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden, überholenden Fahrzeug

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.10.2005 gegen 19.00 Uhr auf der ...-Straße in ... ereignete. Die Zeugin befuhr mit dem [...]

AG Waren - Urteil vom 26.09.2006 (31 C 36/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten PKW

Schaden-Praxis 2007, 171 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

LG Zweibrücken - Urteil vom 12.09.2006 (1 O 308/05)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit

zfs 2007, 23 [...]

AG Rheinbach - Urteil vom 29.08.2006 (5 C 17/06)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im Kreisverkehr mit einem unter Verletzung der Vorfahrt...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 21.12.2005 gegen 18.30 Uhr mit ihrem bei der Widerbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Peugeot (...) von der [...]

AG Heinsberg - Urteil vom 21.08.2006 (16 C 99/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem rechts daneben fahrenden PKW

Schaden-Praxis 2007, 148 [...]

VG München - Beschluss vom 21.08.2006 (M 1 S 06.2924)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Entbehrlichkeit eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 8. August 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 18.08.2006 (AN 10 S 06.02620)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 18.08.2006 (Au 3 S 06.00933)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,--festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]

VG Stade - Urteil vom 16.08.2006 (1 A 2642/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]

VG Ansbach - Urteil vom 15.08.2006 (AN 10 K 05.04535)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Dem Kläger wurde im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E erteilt. Am 20. Juni 2004 wurde der Kläger als Fahrer eines [...]

AG Jena - Urteil vom 15.08.2006 (22 C 793/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Rangieren

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall. Am 18.11.2004 gegen 10.15 Uhr stieß die Beklagte zu 1) beim Zurücksetzen mit dem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 15.08.2006 (4 K 1299/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution, Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubni...

BESCHLUSS Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt V., F., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2006 (I Qs 831/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Betroffene macht mit seinem (korrigierten) Antrag vom 15.02.2006 (Bl. 60f. GA) die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse in Höhe von [...]