Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Neuss - Urteil vom 12.04.2006 (80 C 3435/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klage ist gemäß §§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVersG begründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten den gesamten unfallbedingten Schaden der [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 05.04.2006 (25 S 167/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines geradeaus anfahrenden mit einem entgegen kommenden, links abbiegenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2006, 381 [...]

LG München II - Urteil vom 03.04.2006 (11 O 7054/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Kolonnen-Überholer

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin ist Miteigentümerin des Pkws ... . Die weitere Miteigentümerin hat auf Ansprüche aus dem Unfall verzichtet. Der Beklagte zu 1) [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2006 (37 C 527/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Klägerin und die Beklagte zu 2) begehren im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen ihren Fahrzeugen am 29.10.2004, gegen 19.50 Uhr, in R. auf der [...]

VG Augsburg - Urteil vom 28.03.2006 (Au 3 K 06.00056)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit

URTEILI. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.03.2006 (111 C 3087/05)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein vor einer grünen Ampel haltendes Fahrzeug

Der Kläger war Eigentümer, Fahrer und Halter des Pkw Opel Tigra (...). Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des Pkw Mercedes CLK (...), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Am 05. September 2004 [...]

AG Viechtach - Beschluss vom 23.03.2006 (7 II OWi 334/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr.2, 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. 1 S.2 OWiG eingehalten. II. Der Betroffene erhielt von der Zentralen [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 21.03.2006 (AN 10 S 05.04534)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedergewinnung der Fahreignung

Beschluss 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde im Jahre 1999 die [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 17.03.2006 (7 S 58/05)

Haftung eines mit Schrittgeschwindigkeit aus einer wartepflichtigen in die Vorfahrtstraße hineintastenden PKW

Schaden-Praxis 2006, 414 [...]

VG Meiningen - Beschluss vom 17.03.2006 (2 E 96/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Der 1981 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid [...]

LG Hannover - Urteil vom 15.03.2006 (11 S 84/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach Maßgabe der Ausführungen zu Ziff. II der Gründe gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO Bezug genommen. Der Beklagte begehrt mit der Berufung die [...]

VG Meiningen - Beschluss vom 15.03.2006 (2 E 106/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedergewinnung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Antrag, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K, G, zu bewilligen, wird [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 14.03.2006 (AN 10 S 06.00737)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde im Dezember 2004 die Fahrerlaubnis [...]

VG Augsburg - Urteil vom 14.03.2006 (Au 3 K 05.01633)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum, Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

Urteil I. Der Bescheid des Landratsamts Augsburg vom 15. Juli 2005 wird insoweit aufgehoben, als in Ziffer 1. der Klägerin das Recht aberkannt wird, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik [...]

VG Augsburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2006 (Au 3 K 05.01781)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

GERICHTSBESCHEID I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

AG Homburg-Saar - Urteil vom 08.03.2006 (2 C 2714/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig nach links abbiegenden Kleinbusses mit einem verkehrswidrig fahrenden Leichtkraftra...

Schaden-Praxis 2006, 416 [...]

VG Würzburg - Urteil vom 08.03.2006 (W 6 K 05.973)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

URTEILI. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

VG Aachen - Beschluss vom 07.03.2006 (3 L 114/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2005 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2006 (3 O 410/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden, unbeleuchtet fahrenden Mountainbike-Fahrer

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 16.3.2004 gegen 19.24 Uhr im Stadtgebiet ... im Bereich der Kreuzung .../... ereignete. Die mit einergrünen [...]

VG Trier - Beschluss vom 22.02.2006 (2 L 142/06.TR)

Verkehrsverwaltungsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 6. Februar 2006 wiederherzustellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen [...]

VG München - Beschluss vom 22.02.2006 (M 6a S 06.132)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2500,00 festgesetzt. I. Der 1986 geborene Antragsteller erwarb am ... Februar 2004 [...]

VG München - Beschluss vom 22.02.2006 (M 6b S 06.502)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 Euro festgesetzt. I. Der 1964 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]

AG Bremen - Urteil vom 20.02.2006 (7 C 233/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klägerin und der Widerkläger begehren jeweils Schadensersatz aus Verkehrsunfall. Die Klägerin und der Beklagte zu 1) sind jeweils Halter und Eigentümer eines Pkw, deren Haftpflichtversicherer die Widerbeklagte zu [...]

LG Potsdam - Urteil vom 20.02.2006 (2 O 418/05)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

SVR 2006, 307 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (51a C 121/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Gehweg auf die Straße auffahrenden LKW mit einem rückwärts fahrenden PKW

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teilweisen Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Klägerin mit einem Lkw der Klägerin am 17.10.2003 gegen 12.30 Uhr in Hamburg auf der Straße H. [...]

VG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (6 K 3761/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainbesitz

Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Am 12. April 2001 überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf der Bundesautobahn 00 in E [...]

LG Potsdam - Urteil vom 13.02.2006 (7 S 167/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kolonne überholenden Motorrades mit einem ausscherenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 415 [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2006 (37 C 1049/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden PKW

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall ereignete sich am 17.07.2004 gegen 11.30 Uhr in der O.-Straße in S. zwischen dem Zeugen K. als Fahrer des Fahrzeuges [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 09.02.2006 (7 K 55/06)

Straßenverkehrsrecht: Trennungsvermögen, Fahreignungszweifel nach Haschischkonsum

BESCHLUSS Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.01.2006 gegen den Bescheid des Landratsamts Reutlingen vom 19.12.2005 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

AG Dessau - Beschluss vom 07.02.2006 (13 OWi 197/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr in Bußgeldsachen, Vorangegangene Hauptverhandlung

Der Hauptverhandlungstermin am 15.08.2005 wurde nach siebenunddreißigminütiger Verhandlungsdauer ausgesetzt, da ein Sachverständigengutachten einzuholen war. Mit dem richterlichen Schreiben vom 20.09.2005 wurden die [...]

VG München - Beschluss vom 07.02.2006 (M 6a S 06.442)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der 1979 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.02.2006 (17 O 29/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Schaden-Praxis 2006, 427 [...]

LG Frankenthal - Urteil vom 01.02.2006 (2 S 402/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

SVR 2006, 306 [...]

VG Mainz - Beschluss vom 01.02.2006 (3 L 24/06.MZ)

Straßenverkehrsrecht: Ablieferung einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug für das Bundesgebiet

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 2) und 3) des Bescheides vom 07. Dezember 2005 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 31.01.2006 (Au 3 K 05.870)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis, Verfahrensaussetzung

1. Nach § 94 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 30.01.2006 (6 B 11/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer polnischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Aberkennung des Rechts, mit einer in Polen (Stettin) erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland ein [...]

VG München - Beschluss vom 30.01.2006 (M 6b S 05.6172)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 6.250,00 festgesetzt. I. Der 1953 geborene Antragsteller erwarb 1993 die [...]

VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 26.01.2006 (2 L 266/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf Gebrauch einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20. Juni 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 08. Juni 2005 wiederherzustellen, wird abgelehnt. Im Übrigen wird [...]

LG Stralsund - Beschluss vom 25.01.2006 (26 Qs 137/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Mit Bußgeldbescheid wurde der Fa. _ - wohl dem Betroffenen als Geschäftsführer der Fa. _ - vorgeworfen, dass ihr vertretungsberechtigtes Organ oder eine andere Person i.S.d. § 30 OWiG am 24.08.2004 um 9.20 Uhr als [...]

VG Augsburg - Urteil vom 24.01.2006 (Au 3 K 05.1068)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Beginn der Tilgungsfrist bei Verurtelung durch Strafbefehl

Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers. 1. Der am ... geborene Kläger war seit 23. Oktober 1979 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alte Klasseneinteilung). Bereits am 21. [...]

VG München - Beschluss vom 19.01.2006 (M 6b S 05.5912)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt. I. Am ... Mai 1998 wurde dem 1961 geborenen Antragsteller [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 19.01.2006 (10 K 3261/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der [...]

AG Viechtach - Beschluss vom 18.01.2006 (7 II OWi 29/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr. 2, 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. 1 S. 2 OWiG eingehalten. Die Abrechnung der Mittelgebühren ist vorliegend [...]

VG Augsburg - Urteil vom 17.01.2006 (Au 3 K 05.1913)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 12.01.2006 (Au 3 S 06.00001)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]

LG Dresden - Urteil vom 12.01.2006 (9 O 2879/05)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines Linksabbiegevorgangs

Am 07.04.2005 befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Kawasaki ZX 636 B die K.-Straße in D. stadtwärts. An der ampelgeregelten Kreuzung mit dem B.-Weg musste er anhalten und anschließend fuhr er als erster [...]

VG Augsburg - Urteil vom 10.01.2006 (Au 3 K 05.407)

Straßenverkehrsrecht: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabis-Konsum

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. 1. Der 37-jährige Kläger war nach vorhergegangener Entziehung seit 22. Februar 1995 wieder im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 3. Mit Urteil des Amtsgerichts [...]

AG Neumünster - Urteil vom 10.01.2006 (31 C 1644/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 199 [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 09.01.2006 (1 K 1914/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

VG Aachen - Beschluss vom 05.01.2006 (3 L 821/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Gelegentlicher bis regelmäßiger Konsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]