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VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 03.08.2006 (2 K 1093/05)

Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2006 (2 K 183/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (10 K 2124/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSSDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24.5.2006 wird bezüglich deren Ziffer 1 und 2 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
AG Bremen - Urteil vom 28.07.2006 (7 C 131/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines fahrenden mit einem rechts am Rand abgestellten Fahrzeug

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. Dezember 2005 in Bremen in der O.- Landstraße auf Höhe des Hauses Nr. 103 wie folgt ereignet hat: Zur Unfallzeit befuhr die Beklagte zu 1) mit [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2006 (10 K 1408/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln, der [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2006 (10 K 1946/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Dem im Jahr 1975 geborenen Antragsteller wurde durch Verfügung des [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 25.07.2006 (Au 3 S 06.869)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 25.07.2006 (6 K 924/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner von [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2006 (32 C 518/06)

Haftungsverteilung zu Lasten eines verkehrswidrig im Bereich einer Grundstücksausfahrt geparkten Fahrzeugs

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 417,23 [...]
AG Gotha - Urteil vom 19.07.2006 (2 C 184/06)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines rückwärts mit seinem Fahrzeug in einen Privatparkplatz einfahrenden mit einem rückwärts...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch über die erstatteten 164,51 Euro hinaus (25 % [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 18.07.2006 (Au 3 S 06.844)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf Kokainkonsum, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachten...

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug des [...]
AG Dachau - Urteil vom 18.07.2006 (3 C 315/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Omnibusreifen auf einer Autobahn

zfs 2007, 76 [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 17.07.2006 (AN 10 S 06.02158)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums nach deren Erwerb, Nichtvorlage...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war vom 25. Juni 2003 bis zu seinem am 23. März 2004 [...]
VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 11.07.2006 (2 K 1380/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 05.07.2006 (2 K 1025/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1988 Inhaber einer DDR-Fahrerlaubnis. Mit seit [...]
VG Bayreuth - Beschluss vom 27.06.2006 (B 1 S 06.473)

Straßenverkehrsrecht: Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Vor deren Erwerb liegende Eignungszweifel

I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht hervor, dass der am 03.03.1982 geborene Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts ### vom 11.07.2001 Az. ### wegen Hausfriedensbruch und Missbrauchs von Notrufen in 3 Fällen schuldig [...]
VG Münster - Beschluss vom 26.06.2006 (10 L 361/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2006 (2 K 356/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Besitz einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ###, ###, gewährt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (2 K 357/06) wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]
AG Kandel - Urteil vom 16.06.2006 (2 C 539/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2007, 170 [...]
AG Hattingen (Ruhr) - Urteil vom 16.06.2006 (16 C 30/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2007, 98 [...]
AG Oldenburg (Oldb.) - Urteil vom 15.06.2006 (1 C 1191/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei fehlender Funktion der Bremsleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.06.2005 in W. auf der S.-Straße. Die Beklagte zu 1) fuhr mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 2), haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 3), auf der [...]
VG Minden - Beschluss vom 14.06.2006 (3 L 321/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR. Der von dem Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 09.06.2006 (37 C 113/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Rechtsabbiegen

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung vollen Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 25.11.2004 zwischen seinem, vom Zeugen Sch. gesteuerten Pkw und dem Pkw des Beklagten zu 1), [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 08.06.2006 (AN 10 S 06.01824)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ... 1952 geborenen Antragsteller wurde 1974 die [...]
VG Saarland - Beschluss vom 07.06.2006 (3 F 26/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Haschischkonsum, Verweigerung einer Haaranalyse

BESCHLUSS Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2006 (20 C 3552/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW- mit einem rechts vorbei fahrenden Kraftradfahrer

[...]
VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.06.2006 (7 L 621/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (51 C 1003/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers mit einem Kolonnenüberholer

Schaden-Praxis 2006, 273 [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 01.06.2006 (1 K 752/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen EU-Fahrerlaubnis mangels eines ausländischen Wohnsitzes

I. Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot wegen Unfallflucht verhängt. 1990 wurde ihm die Fahrerlaubnis wegen [...]
LG Ulm - 31.05.2006 (1 S 16/06)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine

NJW-RR 2006, 1253 NZV 2006, 589 [...]
AG Hof - Urteil vom 30.05.2006 (11 OWi 261 Js 3895/06)

Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper von 0,62 Promille;...

1) Der Betroffene wird wegen der durch Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 14.11.2005, Az.: 4401-014050-05/0, rechtskräftig festgestellten fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
VG Aachen - Beschluss vom 30.05.2006 (3 L 283/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]
VG Aachen - Beschluss vom 30.05.2006 (3 L 254/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Speed, Wiedererlangung der Fahreignung

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]
VG Wiesbaden - Beschluss vom 30.05.2006 (7 G 508/06 (V))

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

Der Eilantrag war abzuweisen, weil die angefochtene Verfügung - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - rechtmäßig erscheint, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 29.05.2006 (Au 3 S 06.600)

Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubni...

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 02.05.2006 gegen die mit Bescheid vom 29.04.2006 getroffene Aberkennung des Rechts, von seiner in Tschechien [...]
LG Berlin - Urteil vom 22.05.2006 (59 S 7/06)

Haftungsverteilung bei Einfahren von einem Parkplatz auf die Straße unter Missachtung des fließenden Verkehrs

Schaden-Praxis 2006, 380 [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 18.05.2006 (Au 3 S 06.560)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSSI. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ### wird abgelehnt. II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
AG Viersen - Urteil vom 16.05.2006 (17 C 21/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

Schaden-Praxis 2006, 416 [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 K 489/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Recht, von seiner von der [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 10.05.2006 (AN 10 S 06.01103)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ### in Rumänien geborenen Antragsteller wurde im [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 10.05.2006 (Au 3 S 06.509)

Straßenverkehrsrecht: Enzug der Fahrerlaubnis nach Cannabis- und Amphetaminkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 10.05.2006 (115 C 3002/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Schaden-Praxis 2006, 379 [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 05.05.2006 (AN 10 S 06.01474)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wurde am ... 2005 als Führer eines [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 05.05.2006 (3 O 484/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.2004 geltend. Der Unfall ereignete sich in D., W.-Straße/S.-Weg zwischen dem Pkw ..., amtliches Kennzeichen ..., der Klägerin und dem im Eigentum des [...]
LG Hildesheim - Urteil vom 05.05.2006 (7 S 54/06)

Haftungsverteilung bei Kollision auf einer Vorfahrtstraße

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Beklagten verfolgen mit der Berufung weiterhin den Klageabweisungsantrag. Sie vertreten die [...]
LG Mainz - Urteil vom 04.05.2006 (4 O 298/05)

Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall

[...]
AG Witten - Urteil vom 04.05.2006 (2 C 683/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

Am 12.12.2004 gegen 16.00 Uhr hatte die Klägerin ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx auf der C-Straße in Fahrtrichtung W. geparkt. Sie beabsichtigte in entgegengesetzter Fahrtrichtung, in Richtung H., die Fahrt [...]
AG Homburg-Saar - Urteil vom 02.05.2006 (16 C 65/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2006, 496 [...]
VG Meiningen - Beschluss vom 25.04.2006 (2 E 154/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis, Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Führerscheinrichtlinie

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt, soweit er sich auf die Ziffern 1 und 2 Satz 1 des Bescheides vom 21.02.2006 bezieht. Die aufschiebende Wirkung [...]
VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 24.04.2006 (2 L 16/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]