Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2019 (12 U 115/17)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtBeweis des ersten Anscheins spricht...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 08.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 156/15 werden zurückgewiesen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 98/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (6 U 50/19)

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach WiderrufVerfristeter WiderrufInformationen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 142/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

OLG München - Endurteil vom 22.11.2019 (10 U 4224/18)

Schadensersatzansprüche nach einem MotorradunfallSicherungspflichten bei StraßenbaustellenGefahrenlage im Einzelfall

1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 24.10.2018 (Az. 2 O 121/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 44/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 6 2,0 TDI mit Motor EA 189Einbau einer unzulässigen Abschaltsoftware zur Regulierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2019, Az. 17 O 56/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 70/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 2.0 TDI mit Motor EA 189Fehlender Schaden nach Veräußerung des Fahrzeugs ohne...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 27. Juni 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 525/18 - abgeändert. Die Klage [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.11.2019 (4 U 2082/19)

Anspruch aus einer FahrzeugversicherungLeistungskürzung auf NullUnzureichende Vorkehrungen gegen die Entwendung eines KfzGrob fahrlässige...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 172/18)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund angezogener Handbremse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade [2 O 30/18] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (4 U 479/19)

Behaupteter Diebstahl eines KfzÄußeres Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Kraftfahrzeugversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.12.2018 (Az: 8 O 1471/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 250/18)

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2019 (16 U 22/19)

Zahlung eines Neuwertanteils sowie Mehrkosten für die Wiederherstellung durch behördliche Auflagen aus einer Wohngebäudeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2019 (19 U 159/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (Az.: 3 O 374/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.11.2019 (7 U 12/18)

Anteil an Bewertungsreserven von Rückstellungen nach Ablauf einer VersicherungGewinnabführung aufgrund eines GewinnabführungsvertragsKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, Az. 16 O 157/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2019 (1 U 153/14)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallereignisZehnjähriger GeschädigterBemessung eines Mitverschuldens

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2014, Az. 6 0 75/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 222/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses von Null Euro im Falle des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.11.2019 (1 OLG 2 Ss 77/19)

Keine Öffentlichkeit der Verkehrsfläche allein durch fehlende temporäre GrundstücksabsicherungAusreichende Nutzerkenntnis bei Beschilderung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter vom 18. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2019 (4 U 182/17)

Deckung aus einem D&O-VersicherungsvertragFreistellung von ForderungenBindungswirkung eines rechtskräftigen Haftpflichturteils für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2017, Az. 9 O 130/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (20 U 99/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach wirksam erklärten Widerspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2019 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 193/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2019 (10 U 2305/19)

Leistungspflicht des Kfz-Vollkaskoversicherer für einen Motorschaden

1. Die Berufung des Klägers vom 08.05.2019 gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 187/18)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.09.2018, Az. 19 O 421/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.415,22 € nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

KG - Beschluss vom 07.11.2019 (3 Ws (B) 360/19 - 122 Ss 150/19)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVOVoraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Recht...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. September 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2019 (15 U 113/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast eines am linken Fahrbahnrand haltenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 26.4.2019 (4 O 208/18) verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.11.2019 (7 U 116/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019, Az. 22 O 130/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.780,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2019 (6 U 186/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1797/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnscheinsbeweis zu Lasten eines in einen Kreisverkehr Einfahrenden

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19)

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2019 (16 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (12 O 418/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 199/18)

Verdienstausfallschäden und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Verdienstausfallschadens, des geltend [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 127/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer FeststellungsklageKeine Überprüfung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 305/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2019 (III-1 RVs 163/19)

Verurteilung nach § 113 StGB nur bei rechtmäßiger Diensthandlung§ 36 Abs. 5 StVO nur Ermächtigungsgrundlage bei allgemeiner Verkehrskontrolle...

Die Revision wird verworfen Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit am 18. Dezember 2017 unverändert zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2019 (6 U 338/18)

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2019 (9 U 4/18)

Begriff der Überschwemmung in der KraftfahrzeugteilkaskoversicherungHineinfahren in einen überschwemmten BereichUnmittelbare Einwirkung...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.01.2018 - 9 U 4/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (5 U 72/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18.04.2019, Az. 2 O 219/18, gemäß § 522 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2019 (11 U 87/17)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErsatz von Kosten einer außerturnusmäßigen Reinigung eines Regenrückhaltebecken...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Berufungsverfahren und des [...]