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OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2019 (20 U 30/19)

Feststellung des Fortbestands einer BerufsunfähigkeitsversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2019 (3 U 49/17)

Voraussetzungen der Abänderung einer UnterhaltsrenteBerechnung des fiktiven Hätte-Netto-Einkommens eines unterhaltspflichtigen Getötete...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das am 23.11.2006 verkündete [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2019 (6 U 191/18)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugsVerfristeter WiderrufHinweis in einer Widerrufsbelehrung auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12.07.2018, Az. Bm 6 O 162/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (2 Ss (OWi) 233/19)

Messung mit ES 8.0 als standardisiertes MessverfahrenVerwertung von Messungen auch ohne die Speicherung von DatenKeine Verletzung von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (7 U 18/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerkehrsrichtiges Verhalten im Vorfeld einer erkennbaren Geschwindigkeitsbegrenzung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 8 O 380/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge zu 1. auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2019 (9 U 66/17)

Voraussetzungen des Beginns der Widerspruchsfrist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages im Policen-Modell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.03.2017 - 1 O 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.09.2019 (6 U 609/19)

Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines LastkraftwagensFortbewegungs- und Transportfunktion...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.01.2019, Aktenzeichen 5 O 710/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die in erster und zweiter Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 02.09.2019 (25 U 163/17)

Anforderungen an den Nachweis der unfallbedingten Entstehung einer HWS-Distorsion 1. Grades

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin teilweise dahingehend abgeändert, dass die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Kündigung eines VersicherungsvertragesFehlende KündigungsbestätigungKeine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2019 (IV-1 RBs 270/18)

Kein Fahrverbot bei bloßer Unaufmerksamkeit und Rotlichtverstoß

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2018 im a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Zusatz 'die Rotphase dauerte bereits länger als eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2019 (1 OWi 2 Ss Bs 68/19)

Ddurch Sachrüge keine Prüfung der Verwertbarkeit von PoliScanSpeed

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 9. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht hat den [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2019 (3 Ws (B) 251/19 - 122 Ss 114/19)

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2019 (3 Ws (B) 265/19 - 162 Ss 107/19)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.08.2019 (5 W 46/19)

Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einer privaten VersicherungFälligkeit bewirkende LeistungsablehnungFolgen der Verweigerung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2019 - 14 O 20/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19))

Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 U 11/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUmsatzsteuer für ReparaturkostenZur Reparatur verpflichteter Leasingnehmer eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise [...]
KG - Urteil vom 22.08.2019 (22 U 33/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem innerorts mit mehr als 100 km/h fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 155/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Ws (B) 249/19 - 122 Ss 113/19)

Verwertbarkeit von Voreintragungen im Fahreignungsregister

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2019 (3 Ss (OWi) 178/19,)

Unverwertbarkeit der Messung bei Nichteinhaltung der Wartezeit nur bei erheblicher Überschreitung von 0,25 mg/l und fehlendem Sicherheitsabschla...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Springe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2019 (12 U 1444/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallUnfall bei dem Betrieb eines Motorrades durch Anschieben eines FahrradfahrersVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkeit

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (7 U 3/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Gegenfahrbahn mitbenutzenden Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus Gegenrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 270/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 143/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallFiktive Abrechnung nach Verkauf des unreparierten FahrzeugsDarlegung des Restwert...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (4 RBs 237/19)

Bewertung eines Rechners mit Speicherfunktion wie ein Mobiltelefon

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des (materiellen) Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (4 RBs 191/19)

Weite Auslegung des Begriffes des elektronischen Gerätes

Die Sache wird entsprechend § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2019 (4 U 1486/19)

Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst NutzungszinsenDrucktechnisch deutliche Hervorhebung einer WiderrufsbelehrungVereinbarkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2019 (4 U 1146/19)

Lebensversicherungsverträge im Policenmodell vor dem 31.12.1994Keine drucktechnische Hervorhebung des Widerrufsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2019 (3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19)

Begriff der Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr i.S. von § 23 Abs. 1 lit. a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2019 (7 U 92/18)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/18 v. 07.06.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (014 O 202/18) vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. Damit ist die Anschlussberufung wirkungslos (§ 524 Abs. 4 ZPO). Die Kosten des Rechtsmittels und der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2019 (11 U 192/15)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungBOXplus Standard Bedingungen für die Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 109/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.08.2019 (7 U 155/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.03.2019 - 18 O 382/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.206,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.08.2019 (7 U 75/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2019, Az. 22 O 140/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 33.860,45 € nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.08.2019 (7 U 154/19)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem WiderspruchUnvollständige VerbraucherinformationAngaben über garantierte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.03.2019 - 18 O 289/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.818,16 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2019 (12 U 215/17)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallAbwägung der Beiträge von Verursachung und Verschulden

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2019 (1 Ss (OWi) 11/19)

Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.08.2019 (4 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallUnfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem FahrstreifenwechselZurücktreten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 6 O 347/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.08.2019 (7 U 14/18)

Explosion eines Gastanks eines verunfallten Fahrzeuges während RettungsarbeitenVerletzung von an der Unfallstelle anwesenden Feuerwehrleuten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise geändert und insgesamt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 210/18)

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein KfzVerfristeter Widerruf gegen einen VerbraucherdarlehensvertragBeginn...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.10.2018, 7 F 158/18, abgeändert. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A. S., geboren am ..., wird in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (20 U 82/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über eine BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenBeantwortung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]