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OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2019 (9 U 56/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallGefährdungshaftung ohne Anknüpfung an den Betrieb des Kraftfahrzeugs im öffentlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (24 U 154/18)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufFristbeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 194/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 258/17)

Anspruch auf Gutschrift von ÜberweisungsbeträgenUnterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten SicherheitsmerkmalsUnterschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.07.2017 (Az. 10 O 299/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angegriffene [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2019 (3 Ws (B) 160/19 - 122 Ss 66/19)

Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2019 (3 Ws (B) 113/19 - 122 Ss 54/19)

Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2019 (3 Ws (B) 111/19 - 162 Ss 46/19)

Feststellungen zum Schuldvorwurf im Bußgeldbescheid

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2019 (6 U 144/17)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten VerkehrsunfallsNachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 10.05.2019 (10 U 3765/18)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Wendemänovers

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 - unter Klageabweisung im Übrigen - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zahlen als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.05.2019 (7 U 169/18)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem WiderspruchVertrag im Antragsmodell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2018, Az. 18 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (20 U 109/18)

Anspruch gegen eine Versicherung auf eine Neuwertspitze für die Wiederbeschaffung einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage nach einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.07.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf RücktrittHinweis...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2019 (1 U 16/17)

Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Mammographie-ScreeningsSchadensursächlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.12.2016, Az. Ri 1 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2019 (4 U 372/19)

Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen LebensversicherungAnforderungen an eine WiderspruchsbelehrungReichweite...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.05.2019 (4 U 95/18)

Ausgleichsanspruch zwischen verschiedenen VersicherernGefahr einer ungewöhnlichen und gefährlichen BeschäftigungAuf längere Dauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 02.05.2019 (13 U 1296/17)

Freistellung des Mieters eines Kraftfahrzeugs von der Inanspruchnahme wegen Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aufgrund Bedienung...

I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2019 (4 U 1863/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines LebensversicherungsvertragesRechtsfolgen der Belehrung über eine längere...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2019 (9 U 30/17)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines VersicherungsnehmersBeweis der SchuldunfähigkeitLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2019 (24 U 56/18)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 16.01.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2019 (3 RBs 45/19)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlenden Klärungsbedarfs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen. 1. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2019 (25 U 60/18)

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten KrankenversicherersVorliegen einer NettopreisvereinbarungAbdeckung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.04.2019 (8 U 210/18)

Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers durch Entfernen vom Unfallort

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 18/19)

Rechtsstellung des Versicherten bei Aufnahme in einen Gruppenversicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2019 (2 Rb 8 Ss 229/19)

Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 19.12.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2019 (2 Rv 4 Ss 105/19)

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (11 U 42/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 261/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 95/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2019 (4 U 202/14)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten UnfallversicherungGeltendmachung von Ansprüchen durch eine lediglich mitversicherte...

1) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (11 U 137/17)

Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

I. Auf die klägerische Berufung wird das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 382/15 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (2 Ss(OWi) 102/19)

Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2019 (16 U 20/19)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-WestfalenRechtsmissbräuchlichkeit...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 407/18 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2019 (3 U 8/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O 143/14, werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2019 (3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19)

Überprüfung der Bemessung der Geldbuße in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2019 (2 AR 9/19)

Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats...

Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2019 ((3) 161 Ss 36/19 (25/19))

Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit i.S. von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.04.2019 (4 U 557/18)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im FahrzeugEintrittspflicht bei unrichtigen Angaben zu...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.03.2018 - Az.: 3 O 3243/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (12 U 207/18)

Berücksichtigung gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Tenorierung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2019 (3 RVs 16/19)

Kein allgemeiner Erfahrungssatz zur eigenen Erkenntnis für FahreignungsschwächenAlter des Fahrzeugführers kein Anlass für Zweifel...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2019 (1 RBs 416/18)

Aufklärungspflicht bei standardisiertem Messverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (1 U 139/18)

Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten nach einem AutounfallVerpflichtung zur zügigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (1 U 170/16)

Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. September 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 24/16) unter (äußerst geringfügiger) Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2019 (6 U 13/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Erläuterungsschreibens zu einer durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen...

In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung des Klägers gegen das am 17.1.2019 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17)

Rechtstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem manipulierten Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 - 2-20 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]