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OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (1 U 74/18)

Umfang der Ersatzpflicht unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (I-1 U 74/18)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (24 U 84/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallErstattung von SachverständigenkostenBegutachtung von Vorschäden durch denselben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Dieses und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2019 (4 U 1987/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellVerwirkung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (7 U 73/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeradeausfahrt auf einer LinksabbiegerspurGrob verkehrswidrige Fahrweise

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2019 (3 Ss OWi 126/19)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer auf einer Autobahn begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (11 U 123/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.05.2018, Az. 1 O 125/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2019 (7 UF 226/18)

Beschwerde gegen eine gerichtliche UmgangsregelungKeine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten BetreuungsformFestlegung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19)

Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 49/19)

Berücksichtigung von nicht eintragungspflichtigen Vortaten bei der Bußgeldbemessung; Verwertungsverbot

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.02.2019 (3 U 1295/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen LöschungsklageUmkehr der Beweislast bei hinreichendem Vortrag des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2018, Az. 19 O 6875/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19))

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. November 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2019 (4 U 56/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallFiktive Abrechnung eines Wiederbeschaffungswertes auf TotalschadensbasisFreie Bemessung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.07.2018 (Aktenzeichen 4 O 118/17) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2018, Az. 1 HK O 2561/17, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Februar 2018 abgeändert und wie folgt [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2019 (9 U 48/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer VerkehrssicherungspflichtverletzungMitverschulden des GeschädigtenVerkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.02.2019 (24 U 1/17)

Schadensersatz wegen geltend gemachter anwaltlicher PflichtverletzungHinweispflicht auf steuerrechtliche FragenNicht auf dem Gebiet...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 19.07.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 608/18 (320/18))

Anforderungen an die Unterzeichnung des StrafurteilsZulässigkeit der Anordnung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2018 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2019 (9 U 18/19)

Entschädigung im Falle einer MehrfachversicherungUneingeschränkte SubsidiaritätsabredeFehlende Eintrittspflicht des anderen Versicherer...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.10.2018 - 20 O 216/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2019 (29 U 81/18)

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer WerkleistungAuslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19))

Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft des Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 6. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2019 (1 RBs 20/19)

Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Messung mit Lasermessgerät

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Unabhängig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2019 (9 U 111/17)

Nachweis einer Unfallmanipulation

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

KG - Urteil vom 21.02.2019 (22 U 122/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des GegenverkehrsObliegenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin - 42 O 289/15 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2019 (7 U 134/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unterbliebener Behandlung einer unfallbedingten depressiven Störung über zwei Jahre

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung des Klägers - das am 09.12.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2019 (14 U 26/18)

Haftung des Halters eines Lkw für Schäden beim Entladen mit dem auf dem Lkw montierten Kran

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 1/19 (8/19))

Bemessung der Geldbuße bei einer GeschwindigkeitsüberschreitungRechtsfolgen der Unterschreitung des Soll-Abstandes zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2019 (2 RB 10/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mittels des ProVida-Systems gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abt. 626, vom 22. September 2017 (Geschäftsnummer: 626 OWi 281/16) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2019 (1 U 50/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen NachrangdarlehensUmfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2019 (5 RVs 23/19)

Berufungsbeschränkung in der Berufungsverhandlung als teilweise Berufungsrücknahme zu werten

1. Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (9 U 192/17)

Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 08.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 ((2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19))

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 20. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2019 (3 Ws (B) 30/19 - 122 Ss 14/19)

Höhe des Bußgeldes bei Missachtung eines Streckenverbots bei Nässe

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

KG - Urteil vom 18.02.2019 (25 U 16/18)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMitverschulden des GeschädigtenEinfahren von einem Radweg auf einen diesen fortsetzenden Schutzstreife...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 167/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (11 U 136/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (24 U 132/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Köln - 22 O 150/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2019 (1 RBs 45/19)

Hand-Held-VerbotUnbeachtlichkeit kurzer Blickabweisung

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 42/18)

Kaskoentschädigung wegen einer behaupteten Entwendung eines PkwBeweiserleichterung für den Nachweis eines typischerweise unbeobachteten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 2.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 116/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil [...]

KG - Beschluss vom 13.02.2019 (3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 (12 U 92/18)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 13 O 302/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 4/19 (26/19))

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 29. August 2018 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 7. November [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.02.2019 (11 U 74/17)

Leistung aus einer VollkaskoversicherungHinweispflicht des Versicherers bei nicht ausreichenden Angaben des VersichertenKein Berufen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.10.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11.02.2016 wird die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.02.2019 (2 Ss OWi 123/19)

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

Mit Bußgeldbescheid vom 12.06.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen einer am 12.04.2017 als Führer eines Pkw begangenen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 I 1, 49 I [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2019 (3 Ss (OWi) 8/19)

Kein Verstoß beim bloßen Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2019 (16 U 82/18)

Höhe der Prämie in der privaten Krankenversicherung bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzerichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13.08.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne [...]