Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Dresden - Beschluss vom 25.06.2019 (4 U 580/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberfahren einer durchgezogenen LinieUnberechtigte Benutzung einer Busspur

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2019 (3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19)

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei völligem Übersehen einer roten Ampel an einer komplexen und gefährlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.06.2019 (5 U 99/18)

Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines LeitungswasserschadensLeistungsfreiheit wegen Folgen einer ObliegenheitsverletzungFühren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 146/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

KG - Beschluss vom 18.06.2019 (3 Ws (B) 140/19 - 162 Ss 51/19)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2019 (4 RBs 191/19)

Taschenrechner als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Einzelrichterentscheidung). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Einzelrichterentscheidung). 3. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2019 (15 U 3/19)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKWFreistellung von außergerichtlichen AnwaltskostenUnabhängiger prozessualer Kostenerstattungsanspruc...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 (11 O 365/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2019 (12 U 1148/14)

Ansprüche aus einem BaustellenunfallUnverzüglichkeit einer Berufung nach fünf Jahren bei VerfahrensaussetzungTätigkeit bei dem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (7 U 89/18)

Entstehung eines Schadens bei Betrieb eines KraftfahrzeugsÖrtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem BetriebsvorgangFunktion...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 261/19 (148/19))

Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 13.06.2019 (22 U 176/17)

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 10. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 41 O 103/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die in diesem Urteil getroffenen [...]

KG - Beschluss vom 12.06.2019 (3 Ws (B) 164/19 - 122 Ss 70/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich einer Alkoholmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.06.2019 (1 U 34/19)

Kostenerstattung eines Gebäudeschadens nach einem Brand aufgrund eines Teilungsabkommens

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 O 464/17) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.06.2019 (4 U 1399/18)

Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKWAufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.06.2019 (4 U 150/19)

Gestellter manipulierter UnfallKeine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2019 (1 U 96/16)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Höhe einer SchmerzensgeldbemessungPosttraumatische BelastungsstörungUnfallbedingtes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 377/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 132/19 (95/19))

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem Messgerät ProVida 2000 Modular gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 244/19 (89/19))

Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer HärteGefährdung wirtschaftliche Existenz

Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft Cottbus wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Januar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2019 (7 U 92/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines Pedelecs und einem FußgängerRechtsfahrgebot für Radfahrer auf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.06.2019 (4 U 89/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallKollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Pkw auf einem unübersichtlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.10.2018 (Aktenzeichen 3 O 174/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2019 (12 U 119/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallPsychische BeschwerdenMitursächlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (32 SA 38/19)

Voraussetzungen für eine GerichtsstandbestimmungBeginn der ZwangsvollstreckungWohnsitz einer natürlichen PersonLängere Inhaftierun...

Das Amtsgericht Münster ist örtlich zuständig. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 15.04.2019 und des Amtsgerichts Lippstadt vom 02.05.2019 sind gegenstandslos. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 WF 7/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeHerabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf NullKein...

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO). 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2019 (6 U 137/18)

Rückabwicklung eines DarlehensUnzutreffende WiderrufsinformationBeginn der WiderrufsfristUnterzeichnung des für den Verbraucher bestimmten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.04.2018, Az. 25 O 265/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

KG - Beschluss vom 03.06.2019 (3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19)

Voraussetzungen der Ahndung des Verstoßes gegen Durchfahrtverbote für Lkw

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.06.2019 (12 U 1071/18)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung von Behandlungskosten aus übergegangenem RechtAuslegung des Begriffs der höheren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.08.2018, Az. 6 O 227/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2019 (29 U 203/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallEinräumung eines persönlichen RabattsAnspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]

KG - Beschluss vom 31.05.2019 (3 Ws (B) 161/19 - 162 Ss 58/19)

Verwertbarkeit von Frontmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. Mai 2019 lag [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (16 U 102/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger ab [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2019 (1 U 115/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf Zahlung einer NutzungsausfallentschädigungFinanzielles Unvermögen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 28.05.2019 (6 U 116/17)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFälligkeit von VersicherungsleistungenGeltendmachung eines Versicherungsfalls...

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (4 RBs 92/19)

Nutzung von Powerbank und Ladekabel während der FahrtDefinition des elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2019 (6 U 78/18)

Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGBWirksamkeit der Widerrufsbelehrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 46/17)

Äußeres Bild eines FahrzeugdiebstahlsEntwendung eines Fahrzeugschlüssels durch WohnungseinbruchFehlende Einbruchsspuren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 85/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRechtsvorbeifahrt an einer stehenden FahrzeugkolonneAngemessene GeschwindigkeitGrößere...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 194/16)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung pauschaler EinkommensausfälleEinrede der VerjährungUnfallbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 90/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUnerlaubtes Befahren eines Gehweges mit einem FahrradSubjektiv nicht erforderliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2019 (31 U 23/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBenutzung von Fußgängerüberwegen durch RadfahrerVorrang von Fußgängern

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31.01.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 122/18)

Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger SchädigungBewertung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 407/17 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 123/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 10/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 124/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 145/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.05.2019 (7 U 82/18)

Schadensersatzanspruch eines Dienstherrn aus übergegangenem RechtVorzeitige Pensionierung einer Konrektorin an einer Grund- und RegionalschulePensionierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2019 (9 U 49/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung durch einen Dritten...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.11.2018 - 9 U 49/18 - wird im Kostenpunkt und soweit es in der Sache eine Abweisung i.H.v. 27.875,18 € nebst Zinsen seit dem 20.09.2013 betrifft, aufgehoben. Auf die Berufung [...]